Veranstaltung: | Landeskongress Oberösterreich - Land der OÖffnung |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 17 Anträge |
Antragsteller*in: | Gregor Stadler, Lorenz Horvath, Martin Gatzweiler |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.06.2024, 16:05 |
A2: Adiós Hypo
Antragstext
Das Land Oberösterreich ist derzeit in einer Mehrheitsbeteiligung der Hypo
Landesbank OÖ[1]. Weitere Eigentümer sind die OÖ-Versicherung sowie die
Raiffeisen Oberösterreich [2].
Wir sehen eine langfristige Beteiligung an einer Bank als nicht zielführend. Es
handelt sich beim Bankengeschäft weder um ein natürliches Monopol noch um eine
strategische Investition. Hier wird unnötig Steuergeld für nicht
nachvollziehbare Zwecke gebunden. Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass
eine privatwirtschaftliche Verwaltung für alle Stakeholder bessere Anreize mit
sich bringt als die derzeitige Situation.
Insbesondere den Einfluss der Politik auf diese Betriebe halten wir für
problematisch. Ebenso ist aus Corporate Governace Sicht insb. bei einer Bank
eine starke politische Einmischung abzulehnen. Eine parteipolitische Nähe kann
bei Betrachtung der handelnden Organe sowie Mitarbeiter:innen ebenso nicht
ausgeschlossen werden. Ebenso lässt das Land Oberösterreich die Hypo Projekte,
wie die Wohnbauförderung exklusiv abwickeln [3]. Eine Auftragsvergabe an den/die
Bestbieter:in, oder eine Aufteilung innerhalb eines Konsortiums wäre besser.
Entsprechend fordern die Jungen liberalen NEOS Oberösterreich:
- die Bank durch einen IPO oder einen Verkauf per Auktion an den/die
Bestbieter:in zu veräußern
- die gewonnen finanziellen Mittel für Schuldenabbau einzusetzen
Kommentare