A1: Niederösterreich abspecken

Sat, 31 Oct 2026 10:40:00 +0000

Antragstext

Ausgangssituation

Die Aussichten für Niederösterreicher:innen sind nicht allzu rosig: In den kommenden Jahren droht der Verlust an Lebensqualität und Wohlstand. Das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich ist schwach[1], die Exporte[2], durch die Niederösterreich in der Vergangenheit gewachsen ist, sind eingebrochen und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen[3] – gleichzeitig besetzen ¾ aller Betriebe weggefallene Stellen nicht mehr nach;[4] Jede zweite Gemeinde in Niederösterreich kann ihre Ausgaben nicht decken[5] – und das Land hat mit 10,1 Mrd. Euro Schulden (Stand 2025) die zweithöchste Schuldenquote.[6] Dies entspricht fast 6.000€ Schulden pro Einwohner. Werden die Steuern erhöht, um die Defizite im Budget zu decken, entwickelt sich die Wirtschaft noch schlechter – wodurch Einnahmen in der Zukunft (durch Lohn- und Körperschaftssteuer) verschwinden. Das Defizit durch neue Schulden weiter zu erhöhen, führt dazu, dass in der Zukunft ein immer größerer Anteil des Budgets für das Bezahlen von Zinsen verwendet werden muss – und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur (kurz: die Basis für die Zukunft des Landes) ausbleiben.

Kurz gesagt: Niederösterreich steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung unseres Wohlstands erfordern daher grundlegende Reformen. Ein bloßes „Weiter wie bisher“ ist keine verantwortungsvolle Option mehr.

Ein Ansatz liegt auf der Hand: eine umfassende Föderalismusreform, die insbesondere die Strukturen und Zuständigkeiten auf Landesebene neu ordnet. Die bestehenden politischen und administrativen Strukturen sind kostspielig, vielfach ineffizient und werden den langfristigen Interessen der jungen Generation nicht ausreichend gerecht. Anstatt an historisch gewachsenen Institutionen festzuhalten, müssen wir hinterfragen, welche politischen Ebenen tatsächlich notwendig sind und wie öffentliche Aufgaben möglichst wirksam und kosteneffizient erfüllt werden können.

Wer die Zukunft Niederösterreichs sichern will, muss bereit sein, seine bestehenden Strukturen grundlegend zu verändern!

Vorbild Dänemark?

Wie eine moderne und effizient organisierte Verwaltung aussehen kann, zeigt ein Blick nach Dänemark. Mit einer umfassenden Strukturreform im Jahr 2007 verfolgte das Land insbesondere drei Ziele:

die Qualität und Effizienz öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern,

kleinere Gemeinden zu leistungsfähigeren Verwaltungseinheiten zusammenzuführen – ihre Zahl wurde von 275 im Jahr 1974 auf 98 ab 2007 reduziert – und

eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften zu schaffen, um Kompetenzüberschneidungen weitestgehend zu vermeiden.

Das dänische Verwaltungssystem gliedert sich in drei Ebenen:

EBENE: Staat
Anzahl: 1 Regierung
Wählergewähltes Organ: Folketing (Parlament)
Hauptverantwortung: Außenpolitik, Verteidigung, Steuersystem, Rechtssystem

EBENE: Regionen
Anzahl: 5 Regionen (ab 2027 4 Regionen)
Wählergewähltes Organ: Regionalråd (25 bis 47 Sitze)
Hauptverantwortung:
- Gesundheitswesen (Krankenhäuser, öffentliche Krankenversicherung)
- Regionaler Entwicklungsrahmen (Natur, Umwelt, Unterricht, Kultur)
- Raumordnung

EBENE: Gemeinden
Anzahl: 98 Kommunen
Wählergewähltes Organ: Gemeindevertretung
Hauptverantwortung:
- Sozial-, Gesundheitswesen, Altenpflege
- Schulen und Kindergärten
- Straßen und Wege (ausgenommen Autobahnen und Fernstraßen)
- Bürgeramt, Pässe, Führerscheine
- Parkanlagen, Stadtplanung, Bibliotheken
- Öffentlicher Nahverkehr

Wodurch unterscheiden sich die österreichische und dänische Struktur?

1. Keine Hierarchie zwischen den unteren Ebenen

In Dänemark besteht zwischen Gemeinden und Regionen kein hierarchisches Unterordnungsverhältnis. Beide Ebenen nehmen ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben eigenständig wahr und koordinieren sich auf Augenhöhe.

In Österreich hingegen sind die Gemeinden in wesentlichen Bereichen in die Verwaltungsstrukturen der Länder eingebunden, während die Bezirke überwiegend als staatliche Verwaltungsebene fungieren.

Eine stärkere organisatorische und kompetenzrechtliche Eigenständigkeit der Gemeinden könnte ihnen zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen und zugleich ihre unmittelbare Verantwortung für politische Entscheidungen stärken.

2. Finanzielle Eigenverantwortung

Ein wesentliches Merkmal des dänischen Systems ist die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden. Diese verfügen über eigene steuerliche Einnahmequellen, insbesondere aus der kommunalen Einkommen- und Grundsteuer, deren Ausgestaltung innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen erfolgt. Ergänzend erhalten sie staatliche Zuweisungen und weitere kommunale Einnahmen.

Die Regionen besitzen hingegen keine eigene Steuerhoheit. Ihre Finanzierung erfolgt im Wesentlichen über staatliche Zuweisungen, was mit ihrem vergleichsweise begrenzten Aufgabenbereich einhergeht.

Wirtschaftliche Effizienz - Kostenfaktor Landtag und seine Verwaltungsebene

Der Niederösterreichische Landtag mit 56 Abgeordneten kostet 8,1 Mio. Euro pro Jahr.[7] Wesentlich wichtiger als die direkten Kosten sind jedoch jene Mehrkosten, die durch die zusätzliche, durch den Landtag mitverwaltete Ebene entsteht: Denn durch die gemischte Aufteilung der Kompetenzen zwischen Ländern und Bund sowie der Finanzierung durch Transferzahlungen und Abzügen entsteht eine große Kluft zwischen der Entscheidungs- und Verantwortungsebene. Dadurch kommt es auch öfter vor, dass bei der Zuordnung von Aufgaben nicht die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden oder diese Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden. Daher kommt der österreichische Ökonom Michael Steiner auf eine österreichweite Kostenschätzung von 8 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr, die durch Ineffizienz bei der Aufgabenverwaltung verloren gehen.[8]

Die öffentliche Verwaltung kostete 2021 etwa 15,6 Mrd. Euro (~4 % des BIP), wobei laufende Personal- und Sachausgaben bei 9,4 Milliarden Euro lagen – ein Viertel über dem EU-27-Durchschnitt.[9] Im Weltbank-Ranking 2022 lag Österreich auf Platz 10 hinter Schweiz, Dänemark, Norwegen. Von 2020 auf 2024 haben sich jedoch die Kosten der öffentlichen Verwaltung um 29% erhöht, während die Effizienz um 3,6% abgenommen hat.[10] Daher ist Österreich im Weltbank Ranking 2025 auch auf Platz 17 abgerutscht.

Beim Bildungsbereich betrugen die Gesamtausgaben vom Elementarbereich bis zur oberen Sekundarstufe 2021 14,4 Mrd. Euro (3,5 % des BIP), bzw. 9.910 Euro pro Schulkind bei laufenden Ausgaben ohne Investitionen. EU-weit liegt Österreich auf Platz 2 bei den Ausgaben für Schulen – und schneidet bei PISA-Tests dennoch schlechter ab als Länder wie Dänemark, welche 2021 378 Mio. Euro weniger ausgegeben hat.[11]

Diese Beispiele verdeutlichen ein grundlegendes Problem: Nicht allein die Höhe der öffentlichen Ausgaben entscheidet über die Qualität staatlicher Leistungen, sondern vor allem darüber, wie wirksam die verfügbaren Mittel eingesetzt werden.

Österreich braucht daher nicht bloß neue Einnahmequellen, sondern eine grundlegende Modernisierung seiner Verwaltungsstrukturen. Öffentliche Gelder dürfen nicht länger durch unklare Zuständigkeiten, ineffiziente Entscheidungswege und bürokratische Doppelgleisigkeiten gebunden werden, sondern müssen dort ankommen, wo sie den größtmöglichen Nutzen für die Bevölkerung stiften.

Klarheit der Zuständigkeiten

Die österreichische Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist historisch gewachsen und in zahlreichen Bereichen unübersichtlich. Die daraus resultierenden Überschneidungen und Abhängigkeiten erschweren eine effiziente Verwaltung und verhindern oftmals klare politische Verantwortlichkeit.

Besonders problematisch sind dabei:

Kompetenzüberschneidungen: Die Verflechtung von Gesetzgebung und Vollziehung kann dazu führen, dass bundespolitische Entscheidungen auf Landesebene unterschiedlich oder verzögert umgesetzt werden, wie sich in der Vergangenheit etwa bei Regelungen zur Sozialhilfe zeigte.

Langwierige Entscheidungsprozesse: Mehrstufige Abstimmungs- und Genehmigungsverfahren verzögern notwendige Projekte und Reformen.

Unklare Verantwortlichkeiten: Wo mehrere Gebietskörperschaften an einer Entscheidung beteiligt sind, verschwimmt häufig die politische Verantwortung für deren Ergebnisse.

Wie problematisch diese Strukturen sein können, zeigt der seit Jahren andauernde Streit um sogenannte Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich.

Gerade aufgrund ihrer geografischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen könnten beide Bundesländer von einer deutlich engeren Zusammenarbeit profitieren – nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in zahlreichen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung.

Stattdessen erschweren politische Interessenkonflikte zwischen den Ländern notwendige Einigungen. Selbst grundlegende Fragen, etwa eine sachgerechte Verteilung der Gesundheitsausgaben entsprechend der tatsächlichen Patienten bleiben über Jahre ungelöst.

Das Ergebnis sind ineffiziente Strukturen, deren Kosten letztlich von der Bevölkerung getragen werden.

Gesundheitsversorgung darf nicht an Bundesländergrenzen scheitern. Öffentliche Aufgaben müssen nach sachlichen Erfordernissen organisiert werden – nicht nach politischen Zuständigkeitsgrenzen, die einer effizienten Zusammenarbeit im Weg stehen.

Helfen uns die Landtage dabei, die Probleme der Zukunft zu lösen?

Der Landtag sowie die Landesregierung, repräsentieren weder die jungen Niederösterreicher:innen, noch begegnen sie diesen auf Augenhöhe. Zuletzt ersichtlich war dies im Umgang mit dem Schüler:innenparlament 2024.[12] Gerade wegen fragwürdigen, allein auf die Gegenwart und nicht auf die Zukunft ausgerichteten Entscheidungen wie der Verbeamtung von Kindergartenpersonal[13], die Auflösung des Generationenfonds zum Stopfen von Budgetlöchern[14], oder der Übernahme von vom Klimawandel bedrohten Skigebieten[15], muss die Frage gestellt werden, ob die Landtage in der Lage sind, einen angemessenen Teil zur Lösung der Probleme der jungen Generation beizutragen?

Österreich ist stark durch den Klimawandel bedroht.[16] Russland führt einen hybriden Krieg gegen Österreich.[17] China gräbt der österreichischen Industrie das Wasser weg, was unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand gefährdet.[18] Der Krieg im mittleren Osten trifft unsere Versorgung mit Energie unmittelbar. Die Pensionen nehmen jedes Jahr einen größeren Teil des Budgets ein.[19] Der Einsatz von KI - entwickelt und betrieben vor allem von amerikanischen Unternehmen - bedroht den Einstieg vieler junger Menschen in die Arbeitswelt in Österreich.[20] Das Gesundheitssystem muss dringend reformiert werden, da die ÖGK in Schulden versinkt.[21] Dies ist nur eine Handvoll der Probleme, die Österreich hat.

Kein EU-Land kann alle diese Probleme im Alleingang bewältigen – Österreich engagiert sich deshalb in Europa für Lösungen. Die Probleme liegen entweder nicht oder nur zum Teil in den Kompetenzen der Landtage. Doch genau das wirft die Frage auf: Spricht dies nicht für eine andere Struktur? Eine Struktur, in der Mittel an die Ebene gelenkt werden, welche in der Lage ist, die Probleme der Zukunft zu lösen - und nicht eine historisch gewachsene Struktur? Sind die Landtage der einzige Weg, um die Menschen in den Bundesländern zu repräsentieren - oder gibt es nicht auch andere bestehende Gremien, die diese Aufgabe übernehmen können? Und gäbe es nicht eine andere Struktur, welche die Probleme, die unter die Kompetenz der Länder fallen - wie etwa Krankenhäuser - besser lösen kann als die Länder aktuell, da sie nicht an Bundesländergrenzen gebunden ist? JUNOS Niederösterreich sagt: ja, diese Struktur könnte es geben, wenn man für Veränderung bereit ist.

Deshalb fordert JUNOS Niederösterreich…

Bundesländer ohne Landtage. Die Landtage müssen in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden, da diese – inklusive ihrer Struktur – in Anbetracht der Kosten weder einen entsprechenden Nutzen bringen noch das Land zukunftsfähiger machen.
1. Stattdessen sollen – inspiriert durch das dänische Modell – vier Regionen (Region Ostösterreich, Region Westösterreich, Region Südösterreich, Zentralregion) geschaffen werden, welche die Gesundheitsplanung, Raumordnung und den Regionsentwicklungsrahmen gestalten sollen.
2. Das Entscheidungsgremium der Regionen soll ein Regionalrat mit einer von der Einwohnerzahl abhängigen Anzahl an Sitzen sein. Die Anzahl der Sitze soll im mittleren zweistelligen Bereich sein.
3. Die Landeskompetenzen mit regionalem Charakter sollen auf die Gemeindeebene übertragen werden, der Rest soll auf den Bund fallen.

Damit die Gemeinden einen größeren Handlungsspielraum haben und ihre Schulden in den Griff bekommen können, sollen diese zu größeren Einheiten fusioniert werden.
1. Die Gemeinden sollen dadurch auch in der Lage sein die Aufgaben der Bezirke zu übernehmen - die Bezirksebene soll entfallen.
2. Niederösterreich soll als erstes Land in einem Pilotprojekt eine umfassende Reform dieser Ebene beginnen.

Klarheit, welche Ebene welche Entscheidungen trifft und hierfür auch Steuern erheben und verwenden kann. Mittel und Entscheidungsgewalt dürfen nicht mehr – wie aktuell – zerstreut sein, da dies zu kurzsichtiger Planung, Ineffizienzen und verantwortungslosem Verhalten führt. Wir fordern daher die Möglichkeit, Steuern auf kommunaler Ebene – neben dem Bund – zu gestalten und erheben zu können.