| Veranstaltung: | XV. Landeskongress Niederösterreich |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11.a Leitantrag des Landesvorstandes |
| Antragsteller*in: | Erik Baldassari, Johannes Denner, Florian Wolf, Paul Klesnar, Pia Schwarz, Alexander Tamas Rupp, Matthias Glöckl, Valentina Wimmer |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.10.2026, 10:40 |
Die Aussichten für Niederösterreicher:innen sind nicht allzu rosig: In den
kommenden Jahren droht der Verlust an Lebensqualität und Wohlstand. Das
Wirtschaftswachstum in Niederösterreich ist schwach[1], die Exporte[2], durch
die Niederösterreich in der Vergangenheit gewachsen ist, sind eingebrochen und
die Arbeitslosigkeit ist gestiegen[3] – gleichzeitig besetzen ¾ aller Betriebe
weggefallene Stellen nicht mehr nach;[4] Jede zweite Gemeinde in
Niederösterreich kann ihre Ausgaben nicht decken[5] – und das Land hat mit 10,1
Mrd. Euro Schulden (Stand 2025) die zweithöchste Schuldenquote.[6] Dies
entspricht fast 6.000€ Schulden pro Einwohner. Werden die Steuern erhöht, um die
Defizite im Budget zu decken, entwickelt sich die Wirtschaft noch schlechter –
wodurch Einnahmen in der Zukunft (durch Lohn- und Körperschaftssteuer)
verschwinden. Das Defizit durch neue Schulden weiter zu erhöhen, führt dazu,
dass in der Zukunft ein immer größerer Anteil des Budgets für das Bezahlen von
Zinsen verwendet werden muss – und Investitionen in Forschung, Bildung und
Infrastruktur (kurz: die Basis für die Zukunft des Landes) ausbleiben.
Kurz gesagt: Niederösterreich steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und
strukturellen Herausforderungen. Eine nachhaltige Stabilisierung der
öffentlichen Finanzen und die Sicherung unseres Wohlstands erfordern daher
grundlegende Reformen. Ein bloßes „Weiter wie bisher“ ist keine
verantwortungsvolle Option mehr.
Ein Ansatz liegt auf der Hand: eine umfassende Föderalismusreform, die
insbesondere die Strukturen und Zuständigkeiten auf Landesebene neu ordnet. Die
bestehenden politischen und administrativen Strukturen sind kostspielig,
vielfach ineffizient und werden den langfristigen Interessen der jungen
Generation nicht ausreichend gerecht. Anstatt an historisch gewachsenen
Institutionen festzuhalten, müssen wir hinterfragen, welche politischen Ebenen
tatsächlich notwendig sind und wie öffentliche Aufgaben möglichst wirksam und
kosteneffizient erfüllt werden können.
Wer die Zukunft Niederösterreichs sichern will, muss bereit sein, seine
bestehenden Strukturen grundlegend zu verändern!
Wie eine moderne und effizient organisierte Verwaltung aussehen kann, zeigt ein
Blick nach Dänemark. Mit einer umfassenden Strukturreform im Jahr 2007 verfolgte
das Land insbesondere drei Ziele:
Das dänische Verwaltungssystem gliedert sich in drei Ebenen:
EBENE: Staat
Anzahl: 1 Regierung
Wählergewähltes Organ: Folketing (Parlament)
Hauptverantwortung: Außenpolitik, Verteidigung, Steuersystem, Rechtssystem
EBENE: Regionen
Anzahl: 5 Regionen (ab 2027 4 Regionen)
Wählergewähltes Organ: Regionalråd (25 bis 47 Sitze)
Hauptverantwortung:
- Gesundheitswesen (Krankenhäuser, öffentliche Krankenversicherung)
- Regionaler Entwicklungsrahmen (Natur, Umwelt, Unterricht, Kultur)
- Raumordnung
EBENE: Gemeinden
Anzahl: 98 Kommunen
Wählergewähltes Organ: Gemeindevertretung
Hauptverantwortung:
- Sozial-, Gesundheitswesen, Altenpflege
- Schulen und Kindergärten
- Straßen und Wege (ausgenommen Autobahnen und Fernstraßen)
- Bürgeramt, Pässe, Führerscheine
- Parkanlagen, Stadtplanung, Bibliotheken
- Öffentlicher Nahverkehr
In Dänemark besteht zwischen Gemeinden und Regionen kein hierarchisches
Unterordnungsverhältnis. Beide Ebenen nehmen ihre gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben eigenständig wahr und koordinieren sich auf Augenhöhe.
In Österreich hingegen sind die Gemeinden in wesentlichen Bereichen in die
Verwaltungsstrukturen der Länder eingebunden, während die Bezirke überwiegend
als staatliche Verwaltungsebene fungieren.
Eine stärkere organisatorische und kompetenzrechtliche Eigenständigkeit der
Gemeinden könnte ihnen zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen und zugleich
ihre unmittelbare Verantwortung für politische Entscheidungen stärken.
Ein wesentliches Merkmal des dänischen Systems ist die finanzielle
Eigenverantwortung der Gemeinden. Diese verfügen über eigene steuerliche
Einnahmequellen, insbesondere aus der kommunalen Einkommen- und Grundsteuer,
deren Ausgestaltung innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen erfolgt. Ergänzend
erhalten sie staatliche Zuweisungen und weitere kommunale Einnahmen.
Die Regionen besitzen hingegen keine eigene Steuerhoheit. Ihre Finanzierung
erfolgt im Wesentlichen über staatliche Zuweisungen, was mit ihrem
vergleichsweise begrenzten Aufgabenbereich einhergeht.
Der Niederösterreichische Landtag mit 56 Abgeordneten kostet 8,1 Mio. Euro pro
Jahr.[7] Wesentlich wichtiger als die direkten Kosten sind jedoch jene
Mehrkosten, die durch die zusätzliche, durch den Landtag mitverwaltete Ebene
entsteht: Denn durch die gemischte Aufteilung der Kompetenzen zwischen Ländern
und Bund sowie der Finanzierung durch Transferzahlungen und Abzügen entsteht
eine große Kluft zwischen der Entscheidungs- und Verantwortungsebene. Dadurch
kommt es auch öfter vor, dass bei der Zuordnung von Aufgaben nicht die
notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden oder diese Ressourcen
nicht effizient eingesetzt werden. Daher kommt der österreichische Ökonom
Michael Steiner auf eine österreichweite Kostenschätzung von 8 bis 12 Milliarden
Euro pro Jahr, die durch Ineffizienz bei der Aufgabenverwaltung verloren
gehen.[8]
Die öffentliche Verwaltung kostete 2021 etwa 15,6 Mrd. Euro (~4 % des BIP),
wobei laufende Personal- und Sachausgaben bei 9,4 Milliarden Euro lagen – ein
Viertel über dem EU-27-Durchschnitt.[9] Im Weltbank-Ranking 2022 lag Österreich
auf Platz 10 hinter Schweiz, Dänemark, Norwegen. Von 2020 auf 2024 haben sich
jedoch die Kosten der öffentlichen Verwaltung um 29% erhöht, während die
Effizienz um 3,6% abgenommen hat.[10] Daher ist Österreich im Weltbank Ranking
2025 auch auf Platz 17 abgerutscht.
Beim Bildungsbereich betrugen die Gesamtausgaben vom Elementarbereich bis zur
oberen Sekundarstufe 2021 14,4 Mrd. Euro (3,5 % des BIP), bzw. 9.910 Euro pro
Schulkind bei laufenden Ausgaben ohne Investitionen. EU-weit liegt Österreich
auf Platz 2 bei den Ausgaben für Schulen – und schneidet bei PISA-Tests dennoch
schlechter ab als Länder wie Dänemark, welche 2021 378 Mio. Euro weniger
ausgegeben hat.[11]
Diese Beispiele verdeutlichen ein grundlegendes Problem: Nicht allein die Höhe
der öffentlichen Ausgaben entscheidet über die Qualität staatlicher Leistungen,
sondern vor allem darüber, wie wirksam die verfügbaren Mittel eingesetzt werden.
Österreich braucht daher nicht bloß neue Einnahmequellen, sondern eine
grundlegende Modernisierung seiner Verwaltungsstrukturen. Öffentliche Gelder
dürfen nicht länger durch unklare Zuständigkeiten, ineffiziente
Entscheidungswege und bürokratische Doppelgleisigkeiten gebunden werden, sondern
müssen dort ankommen, wo sie den größtmöglichen Nutzen für die Bevölkerung
stiften.
Die österreichische Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist
historisch gewachsen und in zahlreichen Bereichen unübersichtlich. Die daraus
resultierenden Überschneidungen und Abhängigkeiten erschweren eine effiziente
Verwaltung und verhindern oftmals klare politische Verantwortlichkeit.
Wie problematisch diese Strukturen sein können, zeigt der seit Jahren andauernde
Streit um sogenannte Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich.
Gerade aufgrund ihrer geografischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Verflechtungen könnten beide Bundesländer von einer deutlich engeren
Zusammenarbeit profitieren – nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in
zahlreichen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung.
Stattdessen erschweren politische Interessenkonflikte zwischen den Ländern
notwendige Einigungen. Selbst grundlegende Fragen, etwa eine sachgerechte
Verteilung der Gesundheitsausgaben entsprechend der tatsächlichen Patienten
bleiben über Jahre ungelöst.
Das Ergebnis sind ineffiziente Strukturen, deren Kosten letztlich von der
Bevölkerung getragen werden.
Gesundheitsversorgung darf nicht an Bundesländergrenzen scheitern. Öffentliche
Aufgaben müssen nach sachlichen Erfordernissen organisiert werden – nicht nach
politischen Zuständigkeitsgrenzen, die einer effizienten Zusammenarbeit im Weg
stehen.
Der Landtag sowie die Landesregierung, repräsentieren weder die jungen
Niederösterreicher:innen, noch begegnen sie diesen auf Augenhöhe. Zuletzt
ersichtlich war dies im Umgang mit dem Schüler:innenparlament 2024.[12] Gerade
wegen fragwürdigen, allein auf die Gegenwart und nicht auf die Zukunft
ausgerichteten Entscheidungen wie der Verbeamtung von Kindergartenpersonal[13],
die Auflösung des Generationenfonds zum Stopfen von Budgetlöchern[14], oder der
Übernahme von vom Klimawandel bedrohten Skigebieten[15], muss die Frage gestellt
werden, ob die Landtage in der Lage sind, einen angemessenen Teil zur Lösung der
Probleme der jungen Generation beizutragen?
Österreich ist stark durch den Klimawandel bedroht.[16] Russland führt einen
hybriden Krieg gegen Österreich.[17] China gräbt der österreichischen Industrie
das Wasser weg, was unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand gefährdet.[18]
Der Krieg im mittleren Osten trifft unsere Versorgung mit Energie unmittelbar.
Die Pensionen nehmen jedes Jahr einen größeren Teil des Budgets ein.[19] Der
Einsatz von KI - entwickelt und betrieben vor allem von amerikanischen
Unternehmen - bedroht den Einstieg vieler junger Menschen in die Arbeitswelt in
Österreich.[20] Das Gesundheitssystem muss dringend reformiert werden, da die
ÖGK in Schulden versinkt.[21] Dies ist nur eine Handvoll der Probleme, die
Österreich hat.
Kein EU-Land kann alle diese Probleme im Alleingang bewältigen – Österreich
engagiert sich deshalb in Europa für Lösungen. Die Probleme liegen entweder
nicht oder nur zum Teil in den Kompetenzen der Landtage. Doch genau das wirft
die Frage auf: Spricht dies nicht für eine andere Struktur? Eine Struktur, in
der Mittel an die Ebene gelenkt werden, welche in der Lage ist, die Probleme der
Zukunft zu lösen - und nicht eine historisch gewachsene Struktur? Sind die
Landtage der einzige Weg, um die Menschen in den Bundesländern zu repräsentieren
- oder gibt es nicht auch andere bestehende Gremien, die diese Aufgabe
übernehmen können? Und gäbe es nicht eine andere Struktur, welche die Probleme,
die unter die Kompetenz der Länder fallen - wie etwa Krankenhäuser - besser
lösen kann als die Länder aktuell, da sie nicht an Bundesländergrenzen gebunden
ist? JUNOS Niederösterreich sagt: ja, diese Struktur könnte es geben, wenn man
für Veränderung bereit ist.
[1]https://www.noen.at/niederoesterreich/wirtschaft/herbstprognose-wifo-und-ihs-
wirtschaft-blickt-vorsichtig-optimistisch-auf-2027-a8044108
[10]https://www.kdz.eu/system/files/downloads/2026-
06/European%20Public%20Administration%20Report%202025.pdf
[12]https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/landtag-gruene-blitzten-mit-
antrag-auf-verankerung-des-schuelerparlaments-ab-a2076442
[13]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260415_OTS0001/380-millionen-land-
niederoesterreich-loest-ruecklagen-auf
[17]https://www.derstandard.at/story/3000000343081/wie-russlands-schattenkrieg-
auch-oesterreich-bedroht
[18]https://ascii.ac.at/news-events/pressemeldung-│-china-schock-erreicht-
osterreich-standortverlagerungen-und-beschaftigungsabbau-moglich-2/
[19]https://www.vbv.at/newsroom/detail/ein-viertel-des-budgets-fuer-pensionen-
zuschuesse-zur-gesetzlichen-pension-steigen-weiter-
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