| Veranstaltung: | Landeskongress Niederösterreich |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11. Leitantrag des Landesvorstandes |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 28.09.2023, 21:44 |
In der heutigen Zeit ist es von großer Bedeutung, liberale Prinzipien
einzusetzen, um positive Veränderungen für junge Menschen, insbesondere im
Bereich des Wohnraums für die Jugend, sowie in der Mitgestaltung von jungen
Menschen auf Landes- sowie Gemeindeebene herbeizuführen. Die Gemeindeebene
spielt dabei eine Schlüsselrolle, da sie Einfluss auf das Leben der
Jugendlichen und die unmittelbare Umgebung hat. Die Förderung liberaler Werte
und Ideen ermöglicht es jungen Menschen, ihr volles Potential auszuschöpfen,
aktiv auf Gemeindeebene mitzuwirken und trägt dazu bei, eine inklusive und
innovative Gesellschaft zu schaffen, die allen zugutekommt. Nehmen wir den Platz
auf Gemeindeebene ein, der uns Jungen auch zusteht!
Das Leben am Land ist für junge Menschen oft eintönig und uninteressant. Zum
Fortgehen fährt man oft nach Wien und viele erwarten schon sehnsüchtig ihr
Studium, damit sie endlich in die große Stadt ziehen können. Doch so muss es
nicht sein. Es ist Zeit mehr Angebote für junge Menschen in unseren Gemeinden
zu schaffen, um ein erfülltes Leben für Junge auch am Land zu ermöglichen.
Das Nachtleben ist ein bedeutender Bestandteil unserer Jugendkultur. Die
Möglichkeit, auszugehen, Menschen zu treffen und einfach einmal Spaß zu haben,
wird in Niederösterreich jedoch zunehmend erschwert. Immer mehr Lokale
schließen ihre Türen[1], die Anzahl der Veranstaltungen nimmt kontinuierlich
ab und auch die sichere Heimreise ist durch das fehlende Angebot von Nacht-
Öffis meist nicht gesichert.
Es ist an der Zeit, das niederösterreichische Nachtleben zu revitalisieren und
sicherer zu gestalten, damit unsere Jugend die Möglichkeit hat, das Leben in
vollen Zügen zu genießen und unsere kulturelle Vielfalt aufrechtzuerhalten.
Daher fordern wir eine landesweite Awareness-Kampagne zum Thema Sicherheit im
Nachtleben. Dabei können bereits bestehende Konzepte wie zum Beispiel das der
"Angel Shots" herangezogen werden, um sexueller Belästigung im Nachtleben den
Kampf anzusagen. Diese Kampagnen sensibilisieren Clubbesucher:innen für das
Thema und bieten eine diskrete Möglichkeit, das Barpersonal um Hilfe zu bitten,
wenn sie sich bedroht fühlen. Weiters fordern wir eine Zusammenarbeit zwischen
Land und Geimeinden, um Nacht-Öffis dort anbieten zu können, wo diese benötigt
werden. Um das Nachtleben in Niederösterreich wieder aufleben zu lassen, soll
die Lustbarkeitsabgabe, die in manchen Fällen bis zu 20 Prozent beträgt[2], in
den Gemeinden abgeschafft werden, wo sie noch existiert. Diese Abgabe stellt
eine finanzielle Hürde dar und erschwert die Organisation vieler Feste.
Zusätzlich sollen Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen vereinfacht werden,
um weniger behördliche Hürden in den Weg der Veranstalter zu legen.
Hobbys und Freizeitangebote sind für Jugendliche von enormer Bedeutung, da sie
eine Vielzahl von Fähigkeiten und Softskills begünstigen. Diese fördern nicht
nur Kreativität, sondern auch soziales Engagement, Teamarbeit und Gesundheit
durch sportliche Aktivitäten. Leider besteht oft das Problem, dass es an
ausreichenden Veranstaltungsräumen, Jugendzentren und Freizeitmöglichkeiten
mangelt.[3] Es ist daher von entscheidender Bedeutung, solche Räume und
Angebote zu schaffen, um Jugendlichen eine vielfältige und bereichernde
Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Um diese Angebote kostengünstig und nachhaltig zu schaffen, sollen freistehende
Gebäude oder Räume zur Einrichtung von Jugendzentren und kostengünstigen
Veranstaltungsräumen genutzt werden. Zugleich sollen Sporteinrichtungen wie
Basketballplätze, Motorikparks oder Tennisplätze für die Jugend zugänglich
gemacht werden, um sportliche Aktivitäten zu fördern und die körperliche
Gesundheit der Jugendlichen zu unterstützen.
Jugendliche haben ein großes Interesse an Demokratie. Gleichzeitig fehlt ihnen
eine politische Vertretung, der sie vertrauen können. Zu oft werden Themen, die
gerade uns stark betreffen, aktiv umgangen oder durch Unwissen sabotiert. Egal
ob in der Gemeinde, auf Landes- oder Bundesebene: die Weitischt unserer
Generationen wird außen vorgelassen. Solange es keine ernstzunehmende
demokratische Instanz für junge Menschen gibt, die eine zukunftsfitte Politik
garantiert, wird der Vertrauensverlust nur noch weiter voranschreiten. Die
folgenden Maßnahmen stärken nicht nur das Demokratieempfinden, sondern
garantieren auch eine nachhaltige Entwicklung von Gemeinden, in denen die
Interessen und Bedürfnisse aller Generationen berücksichtigt werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, Jugendliche in den politischen Alltag einer
Gemeinde einzubeziehen. Dies kann durch die Schaffung von speziellen Workshops,
Umfragen oder Informationsveranstaltungen erreicht werden, die den direkten
Austausch zwischen den Jugendlichen und mit politischen Entscheidungsträgern
ermöglichen. Mit diesem Angebot kann das bestehende Interesse an Demokratie
genutzt werden, um die Beteiligung der jungen Generation früh in den
politischen Prozess zu integrieren.
Die Einrichtung eines Jugendgemeinderats stellt die beste Möglichkeit dar,
Jugendliche direkt in die politischen Prozesse einzubinden. Dieser
Jugendgemeinderat sollte aus engagierten Jugendlichen bestehen. Der
Jugendgemeinderat sollte regelmäßig Sitzungen abhalten, in denen konkrete
Anliegen diskutiert und Anträge an die Gemeindevertretung gegeben werden.
Wir sind die digitale Generation. Viele Mechanismen der modernen Welt sind im
Internet verankert, auch die Demokratie muss hier Fuß fassen. Um die
Partizipation von Jugendlichen zu erleichtern, schlagen wir die Schaffung einer
digitalen Plattform vor, auf der Jugendliche ihre Ideen, Anliegen und
Vorschläge einbringen und diskutieren können. Diese Plattform sollte von der
Gemeinde aktiv unterstützt und moderiert werden, um eine konstruktive und faire
Diskussion zu gewährleisten. Diese Plattform könnte auch als Informationskanal
dienen, um Jugendliche über aktuelle politische Themen zu informieren und die
Protokolle und Beschlüsse des Jugendgemeinderat zur freien Einsicht zur
Verfügung zu stellen. Am Beispiel von Krems kann diese Plattform auch zur
Vermarktung von Veranstaltungen von Jugendlichen verwendet werden, was den
Austausch innerhalb der Gemeinde und allgemeine Gemeinschaftsgefühl stärken
kann.
Die steigenden Wohnkosten in Niederösterreich und vor allem im Speckgürtel um
Wien, stellen eine ernsthafte Herausforderung dar. Sowohl die hohen
Energiekosten als auch die allgemein hohen Wohnkosten belasten die
Bürger:innen, vor allem junge Niederösterreicher:innen, die am Anfang ihres
Berufslebens oder ihrer Ausbildung stehen, können sich Wohnen kaum noch
leisten. Der hohe Eigenkapitalbedarf, um einen Kredit zu bekommen, hat die
Situation noch erschwert. Der Weg zur ersten eigenen Wohnung, sei es eine
Mietwohnung oder ein Eigenheim, ist eine Herausforderung für junge Menschen .
Es gilt seitens der Landesregierung aber vor allem auch auf Gemeindeebene die
Maßnahmen zu ergreifen, die Situation zu verbessern und damit ausreichend
bezahlbaren, Wohnraum für junge Bürger:innen zugänglich zu machen. Um
leistbaren Wohnraum zu schaffen, muss man bei Raumplanung und Bebauung ansetzen,
andererseits bestehende Leerstände sanieren und energieeffizient nutzen.
Die Raumplanung in Niederösterreich hat in der Vergangenheit zu angespannten
geführt. Wir fordern, dass die Raumplanung verstärkt auf einen sparsamen
Flächenverbrauch achtet und vorhandene Flächen effizienter nutzt, um
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeindensollen selbst, es aber auch privaten
leichter ermöglichen sparsam in die Höhe zu bauen und Sanierungsprojekte
fördern. Der mehrgeschossige Bau, muss dort wo als sinnvoll erachtet und dem
Stadtbild entsprechend gefördert und ermöglicht werden, um zusätzliche
Flächenversiegelungen zu verhindern.
Um die Wohnkosten zu senken, fordern wir eine Sanierungsoffensive und damit
inbegriffen Förderungen für Sanierungsprojekte des Landes. Zeitgleich gilt es
diese Chance auch direkt für das Umrüsten in nachhaltige Wohn- und Heizformen
zu nutzen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um Energiekosten zu reduzieren und
die Umweltauswirkungen zu minimieren. Um Leerstände zu mobilisieren, fordern
wir eine Unterstützung für Eigentümer:innen beim Übergang zum Vermieten.
(Leerstandsmanager) Wir setzen uns für die Steigerung des qualitativen
Wohnungsangebots im Bestand und auf bereits bebauten Grundstücken ein. Dies
soll durch eine attraktive Sanierungsförderung erreicht werden.
Wir setzen uns für die Erleichterung des Ersterwerbs von Immobilien ein,
Gleichzeitig sollten sich die Gemeinden für eine durch Finanzbildung
geförderten Eigenkapitalaufbaus einsetzen und einen Freibetrag bei der
Grundsteuer für Erstkäuferinnen und Erstkäufer einsetzen. Zudem plädieren
wir für die Förderung von Flexi-Mietkauf-Modellen im gemeinnützigen
Wohnungsbau. Die Förderungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Dies
umfasst die Entbürokratisierung von Wohnzuschüssen, die Einführung
einkommensabhängiger Mieten im sozialen Wohnungsbau und die Ausrichtung von
Förderungen an Mieter:innen. Bei der Vergabe von sozialem und leistbarem
Wohnbau fehlt es in vielen Gemeinden an Transparenz, Die Vergabe muss fair und
anhand objektiver Kriterien erfolgen, die Bewerber:innen sollten online und
anonymisiert nachsehen können, auf welchem Wartelistenplatz sie liegen und mit
welchen Wartezeiten sie zu rechnen haben.
[1]https://www.meinbezirk.at/grieskirchen-eferding/c-lokales/lusthouse-haag-
sperrt-zu_a6138194https://www.meinbezirk.at/grieskirchen-eferding/c-
lokales/lusthouse-haag-sperrt-zu_a6138194
[3]https://sozialinfo.noe.gv.at/content/de/9/SearchResults.do?keyword=Freizeitan-
gebote+für+junge+Menschen
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