| Veranstaltung: | Landeskongress Niederösterreich |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11. Leitantrag des Landesvorstandes |
| Status: | Beschluss |
| Beschlossen am: | 07.10.2023 |
| Basierend auf: | LANEU6: Leitantrag - DEIN PLATZ IN DER GEMEINDE |
In der heutigen Zeit ist es von großer Bedeutung, liberale Prinzipien
einzusetzen, um positive Veränderungen für junge Menschen, insbesondere im
Bereich des Wohnraums für die Jugend, sowie in der Mitgestaltung von jungen
Menschen auf Landes- sowie Gemeindeebene herbeizuführen. Die Gemeindeebene
spielt dabei eine Schlüsselrolle, da sie Einfluss auf das Leben der Jugendlichen
und die unmittelbare Umgebung hat. Die Förderung liberaler Werte und Ideen
ermöglicht es jungen Menschen, ihr volles Potential auszuschöpfen, aktiv auf
Gemeindeebene mitzuwirken und trägt dazu bei, eine inklusive und innovative
Gesellschaft zu schaffen, die allen zugutekommt. Nehmen wir den Platz auf
Gemeindeebene ein, der uns Jungen auch zusteht!
Das Leben am Land ist für junge Menschen oft eintönig und uninteressant. Zum
Fortgehen fährt man oft nach Wien und viele erwarten schon sehnsüchtig ihr
Studium, damit sie endlich in die große Stadt ziehen können. Doch so muss es
nicht sein. Es ist Zeit mehr Angebote für junge Menschen in unseren Gemeinden zu
schaffen, um ein erfülltes Leben für Junge auch am Land zu ermöglichen.
Das Nachtleben ist ein bedeutender Bestandteil unserer Jugendkultur. Die
Möglichkeit, auszugehen, Menschen zu treffen und einfach einmal Spaß zu haben,
wird in Niederösterreich jedoch zunehmend erschwert. Immer mehr Lokale schließen
ihre Türen[1], die Anzahl der Veranstaltungen nimmt kontinuierlich ab und auch
die sichere Heimreise ist durch das fehlende Angebot von Nacht-Öffis meist nicht
gesichert.
Es ist an der Zeit, das niederösterreichische Nachtleben zu revitalisieren und
sicherer zu gestalten, damit unsere Jugend die Möglichkeit hat, das Leben in
vollen Zügen zu genießen und unsere kulturelle Vielfalt aufrechtzuerhalten.
Daher fordern wir eine landesweite Awareness-Kampagne zum Thema Sicherheit im
Nachtleben. Dabei können bereits bestehende Konzepte wie zum Beispiel das der
"Angel Shots" herangezogen werden, um sexueller Belästigung im Nachtleben den
Kampf anzusagen. Diese Kampagnen sensibilisieren Clubbesucher:innen für das
Thema und bieten eine diskrete Möglichkeit, das Barpersonal um Hilfe zu bitten,
wenn sie sich bedroht fühlen. Weiters fordern wir eine Zusammenarbeit zwischen
Land und Geimeinden, um Nacht-Öffis dort anbieten zu können, wo diese benötigt
werden. Mittelfristig ist ein 24/7-Betrieb der S-Bahn-Strecken in NÖ
anzustreben, um eine sichere Fahrt aller NÖ:innen zu ermöglichen.
Um das Nachtleben in Niederösterreich wieder aufleben zu lassen, soll die
Lustbarkeitsabgabe, die in manchen Fällen bis zu 20 Prozent beträgt[2], in den
Gemeinden abgeschafft werden, wo sie noch existiert. Diese Abgabe stellt eine
finanzielle Hürde dar und erschwert die Organisation vieler Feste. Zusätzlich
sollen Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen vereinfacht werden, um weniger
behördliche Hürden in den Weg der Veranstalter zu legen.
Hobbys und Freizeitangebote sind für Jugendliche von enormer Bedeutung, da sie
eine Vielzahl von Fähigkeiten und Softskills begünstigen. Diese fördern nicht
nur Kreativität, sondern auch soziales Engagement, Teamarbeit und Gesundheit
durch sportliche Aktivitäten. Leider besteht oft das Problem, dass es an
ausreichenden Veranstaltungsräumen, Jugendzentren und Freizeitmöglichkeiten
mangelt.[3] Es ist daher von entscheidender Bedeutung, solche Räume und Angebote
zu schaffen, um Jugendlichen eine vielfältige und bereichernde
Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Um diese Angebote kostengünstig und nachhaltig zu schaffen, sollen leerstehende
Gebäude oder Räume zur Einrichtung von Jugendzentren und kostengünstigen
Veranstaltungsräumen genutzt werden. Zugleich sollen Sporteinrichtungen wie
Fußballplätze, Basketballplätze, Motorikparks oder Tennisplätze, sofern sie in
öffentlicher Hand sind,für die Jugend zugänglich gemacht werden, um sportliche
Aktivitäten zu fördern und die körperliche Gesundheit der Jugendlichen zu
unterstützen.
Jugendliche haben ein großes Interesse an Demokratie. Gleichzeitig fehlt ihnen
eine politische Vertretung, der sie vertrauen können. Zu oft werden Themen, die
gerade uns stark betreffen, aktiv umgangen oder durch Unwissen sabotiert. Egal
ob in der Gemeinde, auf Landes- oder Bundesebene: die Weitischt unserer
Generationen wird außen vorgelassen. Solange es keine ernstzunehmende
demokratische Instanz für junge Menschen gibt, die eine zukunftsfitte Politik
garantiert, wird der Vertrauensverlust nur noch weiter voranschreiten. Die
folgenden Maßnahmen stärken nicht nur das Demokratieempfinden, sondern
garantieren auch eine nachhaltige Entwicklung von Gemeinden, in denen die
Interessen und Bedürfnisse aller Generationen berücksichtigt werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, Jugendliche in den politischen Alltag einer
Gemeinde einzubeziehen. Dies kann durch die Schaffung von speziellen Workshops,
Umfragen oder Informationsveranstaltungen erreicht werden, die den direkten
Austausch zwischen den Jugendlichen und mit politischen Entscheidungsträgern
ermöglichen. Mit diesem Angebot kann das bestehende Interesse an Demokratie
genutzt werden, um die Beteiligung der jungen Generation früh in den politischen
Prozess zu integrieren.
Die Einrichtung eines Jugendgemeinderats als Gremium stellt die beste
Möglichkeit dar, Jugendliche direkt in die politischen Prozesse einzubinden.
Dieser Jugendgemeinderat sollte aus engagierten Jugendlichen und Mitglieder der
ortsansässigen Vereins- und Schüler:innenvertreter bestehen. Der
Jugendgemeinderat sollte regelmäßig Sitzungen abhalten, in denen konkrete
Anliegen diskutiert und Anträge an die Gemeindevertretung gegeben werden.
Seitens des Gemeinderats soll es ein Sockelbudget geben, über den der
Jugendgemeinderat selbst in seinen Sitzungen entscheiden können. Darüber hinaus
kann er größere Projekte als Anträge im Gemeinderat einbringen, welcher über
diese Projekte im zuständigen Ausschuss zu debattieren hat. Ein verpflichtender
Bericht ist bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen.
Wir sind die digitale Generation. Viele Mechanismen der modernen Welt sind im
Internet verankert, auch die Demokratie muss hier Fuß fassen. Um die
Partizipation von Jugendlichen zu erleichtern, schlagen wir die Schaffung einer
digitalen Plattform vor, auf der Jugendliche ihre Ideen, Anliegen und Vorschläge
einbringen und diskutieren können. Diese Plattform sollte von der Gemeinde aktiv
unterstützt und moderiert werden, um eine konstruktive und faire Diskussion zu
gewährleisten. Diese Plattform könnte auch als Informationskanal dienen, um
Jugendliche über aktuelle politische Themen zu informieren und die Protokolle
und Beschlüsse des Jugendgemeinderat zur freien Einsicht zur Verfügung zu
stellen. Am Beispiel von Krems kann diese Plattform auch zur Vermarktung von
Veranstaltungen von Jugendlichen verwendet werden, was den Austausch innerhalb
der Gemeinde und allgemeine Gemeinschaftsgefühl stärken kann.
Die steigenden Wohnkosten in Niederösterreich und vor allem im Speckgürtel um
Wien, stellen eine ernsthafte Herausforderung dar. Sowohl die hohen
Energiekosten als auch die allgemein hohen Wohnkosten belasten die Bürger:innen,
vor allem junge Niederösterreicher:innen, die am Anfang ihres Berufslebens oder
ihrer Ausbildung stehen, können sich Wohnen kaum noch leisten. Der hohe
Eigenkapitalbedarf, um einen Kredit zu bekommen, hat die Situation noch
erschwert. Der Weg zur ersten eigenen Wohnung, sei es eine Mietwohnung oder ein
Eigenheim, ist eine Herausforderung für junge Menschen . Es gilt seitens der
Landesregierung aber vor allem auch auf Gemeindeebene die Maßnahmen zu
ergreifen, die Situation zu verbessern und damit ausreichend bezahlbaren,
Wohnraum für junge Bürger:innen zugänglich zu machen. Um leistbaren Wohnraum zu
schaffen, muss man bei Raumplanung und Bebauung ansetzen, andererseits
bestehende Leerstände sanieren und energieeffizient nutzen.
Die Raumplanung in Niederösterreich hat in der Vergangenheit zu angespannten
geführt. Wir fordern, dass die Raumplanung verstärkt auf einen sparsamen
Flächenverbrauch achtet und vorhandene Flächen effizienter nutzt, um bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen. Gemeindensollen selbst, es aber auch privaten leichter
ermöglichen sparsam in die Höhe zu bauen und Sanierungsprojekte fördern. Der
mehrgeschossige Bau, muss dort wo als sinnvoll erachtet und dem Stadtbild
entsprechend gefördert und ermöglicht werden, um zusätzliche
Flächenversiegelungen zu verhindern.
Um die Wohnkosten zu senken, fordern wir eine massive Entbürokratisierung bei
Sanierungen.Zeitgleich gilt es diese Chance auch direkt für das Umrüsten in
nachhaltige Wohn- und Heizformen zu nutzen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um
Energiekosten zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu minimieren. Um
Leerstände zu mobilisieren, fordern wir eine Unterstützung für Eigentümer:innen
beim Übergang zum Vermieten. (Leerstandsmanager) Wir setzen uns für die
Steigerung des qualitativen Wohnungsangebots im Bestand und auf bereits bebauten
Grundstücken ein. Dies soll durch eine attraktive Sanierungsförderung erreicht
werden.
Wir setzen uns für die Erleichterung des Ersterwerbs von Immobilien ein,
Gleichzeitig sollten sich die Gemeinden für eine durch Finanzbildung geförderten
Eigenkapitalaufbaus einsetzen und einen Freibetrag bei der Grundsteuer für
Erstkäuferinnen und Erstkäufer einsetzen. Zudem plädieren wir für die Förderung
von Flexi-Mietkauf-Modellen im gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Förderungssysteme
müssen dringend modernisiert werden. Dies umfasst die Entbürokratisierung von
Wohnzuschüssen, die Einführung einkommensabhängiger Mieten im sozialen
Wohnungsbau und die Ausrichtung von Förderungen an Mieter:innen. Bei der Vergabe
von sozialem und leistbarem Wohnbau fehlt es in vielen Gemeinden an Transparenz,
Die Vergabe muss fair und anhand objektiver Kriterien erfolgen, die
Bewerber:innen sollten online und anonymisiert nachsehen können, auf welchem
Wartelistenplatz sie liegen und mit welchen Wartezeiten sie zu rechnen haben.
[1]https://www.meinbezirk.at/grieskirchen-eferding/c-lokales/lusthouse-haag-
sperrt-zu_a6138194https://www.meinbezirk.at/grieskirchen-eferding/c-
lokales/lusthouse-haag-sperrt-zu_a6138194
[3]https://sozialinfo.noe.gv.at/content/de/9/SearchResults.do?keyword=Freizeitan-
-gebote+für+junge+Menschen
