Die Gemeinderatswahl 2027 im Burgenland nähert sich mit schnellen Schritten. In vielen Gemeinden geht es bei der Wahl um mehr als nur den nächsten Bürgermeister. Es geht um eine grundsätzliche Ausrichtung der Gemeinden für die nächsten Jahre. Durch die Überalterung, den vorhandenen Braindrain und die generelle Abwanderung stehen viele Gemeinden vor dem Aus. Aber auch Gemeinden, die einen Zuzug erfahren, stehen aufgrund der wachsenden Anforderungen der Bevölkerung vor neuen Herausforderungen. Die immer höheren Anteile, die die Landesregierung von den Gemeinden verlangt, nehmen den Gemeinden die Luft zum Atmen weg.

Wir JUNOS sagen Nein zu ewiggestrigen Gemeinden. Wir JUNOS wollen zukunftsfitte und moderne Gemeinden im gesamten Burgenland. Wenn wir nicht heute den Grundstein dafür legen, dass unsere Gemeinden Zukunft haben, dann haben wir bald keine Gemeinden mehr, die wir ein Zuhause nennen können. Mit diesem Leitantrag möchten wir unseren Entwurf darlegen, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Gemeindefusionen

Im Burgenland stellt die Gemeinde weit mehr als eine einfache Verwaltungseinheit dar. Sie ist Ausdruck von Gemeinschaft, persönlicher Identität, kultureller Verbundenheit und oftmals sogar Prestige. Trotz dieser tiefen emotionalen Bedeutung bleibt eine Tatsache bestehen: Die Gemeinden sind in ihrer Verwaltung ineffizient. Allein in den vergangenen Jahren beliefen sich die Verwaltungskosten der 171 eigenständigen Gemeinden im Burgenland auf rund 100 bis 130 Millionen Euro pro Jahr. Der Vergleich mit dem Saarland in Deutschland, das häufig als Referenz herangezogen wird, macht deutlich, dass es auch mit deutlich weniger Gemeinden günstiger und effizienter geht. Das Saarland kommt mit etwa 990.000 Einwohnern und nur 52 eigenständigen Gemeinden aus.

Jede zusätzliche Gemeinde im Burgenland zieht einen eigenen Personalstamm, eine separate IT-Infrastruktur, eine eigene Feuerwehr, einen eigenen Gemeinderat und vieles mehr nach sich. Diese Strukturen verursachen erhebliche Kosten, die durch eine Gemeindefusion eingespart werden könnten. Allerdings verhindert die starke emotionale Bindung der Bevölkerung an den Namen und die Identität der eigenen Gemeinde häufig Fusionen, da insbesondere jene, die schon länger oder schon immer in dieser Gemeinde leben, stärker an Namen und Identität hängen als Einwohner, die erst in die Gemeinde gezogen sind.

Deshalb fordern wir JUNOS:

• Das Zusammenlegen von kleinen Gemeinden bis max. 1000 Einwohner zu einer größeren Gemeinde mit Ortsteilen, wenn dies eine Verbesserung der Lebensqualität und eine bessere Bündelung von Ressourcen mit sich bringt.

• Die Identität, Tradition und Gemeinschaft der einzelnen Gemeinden sollen erhalten bleiben, sofern sich die Bewohner dieser gegen eine Gemeindefusion wehren. Trotzdem sollen Gemeinden versuchen, Verwaltung und kostenintensiven Strukturen durch die Kooperation mit Nachbargemeinden zu spezialisieren.

• Alle Reformschritte und Kooperationen werden transparent kommuniziert. Die Bürger:innen werden in Entscheidungsprozesse eingebunden, um Akzeptanz und Mitbestimmung sicherzustellen. Es soll darauf geachtet werden, dass historische und kulturelle Aspekte und Traditionen geachtet und weitergelebt werden.

Jugendbeteiligung und Transparenz im Gemeinderat

Der Gemeinderat ist überwiegend von älteren Mitgliedern geprägt, weswegen viele junge Erwachsene wenig Interesse an einer Mitwirkung im Gemeinderat zeigen. Neben dem bereits bekannten Braindrain im Burgenland sind die bestehenden jungen Menschen kaum motiviert, sich mit Angelegenheiten auf der Gemeindeebene auseinanderzusetzen. Die etablierten Machtstrukturen, Netzwerke und Parteien profitieren davon, wenn kritische Stimmen der Jugend ausbleiben und somit persönliche Projekte nicht gefährdet werden. Die fehlende Übertragung von Gemeinderatssitzungen sowie die eingeschränkte Verfügbarkeit detaillierter Protokolle verstärken diese Situation. Dabei ist es gerade die Gemeindepolitik, die jeder von uns zuerst, direkt und manchmal sogar vor seiner eigenen Haustüre als erstes bemerkt.

Wir JUNOS sprechen uns daher dafür aus, den Gemeinderat zu modernisieren und mehr Transparenz sowie Beteiligung zu schaffen:

• Livestream aller Gemeinderatssitzungen über gängige Streamingplattformen. Sollte dies aus technischen oder personellen Gründen nicht möglich sein: Verpflichtende Video- und Tonaufzeichnung der Sitzungen sowie Veröffentlichung gemeinsam mit dem Protokoll auf der Website der Gemeinde.

Gerechtigkeit bei den Gemeindefinanzen

Wenn die Landesregierungen Doskozils eines über die Jahre hinweg gut gemacht haben, dann ist es definitiv der Aufbau von Macht und Abhängigkeiten, die vom Land ausgehen.

Vor allem die Gemeinden haben mit eingeschränktem Handlungsspielraum zu kämpfen. Obwohl das Gemeindebudget des Bundes für das Land in den letzten Jahren konstant gestiegen ist, sind viele Kommunen im Burgenland in eine Misere geraten und tun sich schon schwer, alltägliche Infrastruktur zu finanzieren. Wichtige Zukunftsinvestitionen werden immer undenkbarer und warum?

Das Land Burgenland beansprucht immer höhere Ertragsanteile des Finanzausgleichs und bevorzugt laut Landesrechnungshof rote Gemeinden überproportional. Die Vergabe von finanziellen Mitteln verläuft sehr intransparent.

Damit unsere Generation nicht die Rechnungen der Vergangenheit zahlen muss, brauchen auch Gemeinden finanziell mehr Luft zum Atmen. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Lebensräume zu einem Museum werden, brauchen wir vor allem Investitionen in die Zukunft!

Für zukunftsfitte Gemeinden fordern wir daher:

• Eine transparente Auflistung der Vergaben an Gemeinden inkl. Begründung

• Eine drastische Senkung der Ertragsanteile, die seitens des Landes beansprucht werden

• Eine transparente Begründung der Ertragsanteile des Finanzausgleichs, die vom Land beansprucht werden

• Keine Abzocke durch das Land: Ein klares “Nein” zu sinnlosen Übernahmen und Eingriffen in die Gemeinden

Zusätzlich sorgt der vor einigen Jahren eingeführte Mindestlohn für Gemeindebedienstete für mehr Druck in den Gemeinden.

Mehr Platz für freie Lohngestaltung

Es hört sich anfangs vielleicht nicht schlecht an: Ein einheitlicher Mindestlohn von €2.000,- netto für Angestellte im Landes- bzw. Gemeindedienst. Betrachtet man allerdings den wirtschaftlichen Aspekt, die prekäre Verschuldung des Landes, die dadurch stark abgeschwächte Konkurrenzfähigkeit von privaten Unternehmen, die desaströse budgetäre Situation und die fehlende Verhältnismäßigkeit der Löhne, sieht die Situation ganz anders aus.

Die Landesregierung sorgt immer mehr für ein zentralistisches Monopol, das nicht nachhaltig ist und privaten Unternehmen jegliche Luft zum Atmen nimmt. Es wird derart in den Markt eingegriffen, sodass kein Raum für Entwicklung und Entfaltung für die Wirtschaft und keine freie Lohngestaltung geschaffen werden kann.

Wir fordern daher:

• Die Aufhebung des landesweiten Mindestlohns

Freizeit

Wer in ländlichen Regionen aufgewachsen ist, kennt ein Problem nur allzu gut: Es gibt nichts zu tun. Das Burgenland ist hierbei keine Ausnahme. Während Jugendliche in Großstädten keinen Mangel an Dingen haben, die sie in ihrer Freizeit tun können, ist das Freizeitangebot in den Gemeinden des Burgenlands oft sehr eingeschränkt.

In manchen Gemeinden gibt es generell keine öffentlichen Plätze, an denen sich Menschen gerne aufhalten. Fehlender Schatten, fehlende Sitzmöglichkeiten und vieles mehr machen Hauptstraßen und Hauptplätze mancher Gemeinden zu sehr unangenehmen Plätzen. Für ein funktionierendes Leben in den Gemeinden müssen öffentliche Plätze für alle ein angenehmer Aufenthaltsort sein, insbesondere für junge Menschen.

Kommunale Strukturen fokussieren sich oftmals auf Kinder und Senioren als Zielgruppe, für Jugendliche bleibt oft kein Raum mehr. Jugendliche sind dadurch fast gezwungen, sich an Orten aufzuhalten, die für eine andere Gruppe bestimmt sind. Dadurch entsteht ein Spannungsfeld zwischen Jugendlichen und älteren Einwohnern der Gemeinde. Für zukunftsfitte Gemeinden müssen auch Jugendliche in der Stadtgestaltung mitgedacht werden.

Junge Menschen sind heutzutage mit vielen neuen Problemen konfrontiert. Während der Corona-Pandemie sind immer mehr junge Menschen einsam geworden. Ein Effekt, der bis heute anhält. Wir sehen die Gemeinden hier in der Pflicht dem entgegenzuwirken, indem sie mehr Möglichkeiten für Jugendliche zur Sozialisierung schaffen.

Ebenfalls steigt der Anteil an übergewichtigen Jugendlichen seit einigen Jahren rasant an. Einer der Faktoren hierbei ist auch die immer größer werdende Abhängigkeit von Auto/ Moped in den Gemeinden sowie der immer stärker werdende Tourismus-Fokus unserer Fahrrad- und Gehweg-Infrastruktur. Bei Radwegen sieht man dies besonders stark, da hier nicht die praktische Nutzbarkeit, sondern die Schönheit der umliegenden Landschaft für die Planung ausschlaggebend war. Hier muss ein Umdenken bei der zukünftigen Planung von Radinfrastruktur erfolgen.

Problematisch ist auch, dass viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung mit Kosten verbunden sind. Schwimmbäder, Eislaufplätze, Thermen, Cafés und viele Orte mehr kosten entweder Geld oder sind mit einem Konsumzwang verbunden. Die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen, hängt also direkt von den finanziellen Möglichkeiten der Jugendlichen ab. Die Gemeinden sollen daher darauf achten, dass es auch kostenfreie Aufenthaltsorte gibt sowie kostenpflichtige Aufenthaltsorte in kommunalem Besitz für Jugendliche vergünstigen.

Wir fordern daher:

• Gemeinden sollen ihre öffentlichen Plätze und Hauptstraßen für Menschen ansprechend gestalten. Dabei soll auf ausreichende Schattenplätze und genügend Sitzmöglichkeiten geachtet werden.

• Gemeinden sollen Sozialisierungsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen, z.B. in der Form von außerschulischen Aktivitäten in den Volksschulen, in denen der Regelunterricht erweitert, die Möglichkeit zum Ausprobieren neuer Aktivitäten/ Sportarten geschaffen oder neue Hobbys entdeckt werden können.

• Gemeinden sollen sicherstellen, dass das gesamte Gemeindegebiet ohne Umwege zu Fuß über Gehsteige erreichbar ist. Weiters soll ein möglichst großer Teil des Gemeindegebiets mit dem Fahrrad erreichbar sein und entsprechende Radwege gebaut werden. Diese sollen nach Möglichkeit an bereits bestehende überregionale Radwege angeschlossen werden. Zusätzlich sollen Gemeinden Trainingsplätze der Fußballvereine und, nach Möglichkeit, der Schulen der Öffentlichkeit zugänglich machen, damit diese dort kostenlos Sport machen können. In den Gemeinden sollen Calisthenics-Parks (Parks, welche mit kostenfreien und öffentlich zugänglichen Fitnessgeräten ausgestattet sind) gebaut werden.

• In Schwimmbädern, Eislaufplätzen usw. der Gemeinden soll es verpflichtend Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche geben. Diese Vergünstigungen sollen den Preis so stark senken, dass es auch für Kinder von sozial schwachen Familien möglich ist, diese Orte regelmäßig zu besuchen. Gleichzeitig soll der Normalpreis angehoben werden, damit entgangene Einkünfte aus den reduzierten Ticketpreisen ausgeglichen werden und finanzielle Engpässe verkleinert werden.

Umgestaltung öffentlicher Plätze

Für zukunftsfitte Gemeinden ist die Gestaltung des öffentlichen Raums von immenser Bedeutung. Dabei darf diese Gestaltung nicht nur vom momentanen Interesse der Kommunalpolitik geleitet werden, sondern muss für künftige Herausforderungen gewappnet sein. Gemeinden sollen daher dazu verpflichtet werden, dass öffentliche Plätze bei einer Neugestaltung gewisse Mindeststandards erfüllen müssen. Finanzielle Mehrkosten, die durch diese Mindeststandards entstehen, sollen zur Hälfte aus einem Budget des Landes bezahlt werden, da kommenden Herausforderungen wie z.B. Hitzewellen bekämpfen sollen. Folgende Standards sollen öffentliche Plätze erfüllen:

• Beschattung von zumindest 40% des Platzes durch Bäume, Sonnensegel usw., um übermäßiger Hitzeentwicklung in den Sommermonaten vorzubeugen. Zumindest 20% der Gesamtfläche sollen von Bäumen beschattet werden.

• Entsiegelung von öffentlichen Flächen durch das Schaffen von begrünten Ausweichflächen wie Wiesen, Wasserflächen, Moose, etc.

• Lademöglichkeiten in Formen von kabellosen Ladeflächen (QI-Laden) in öffentlichen Bänken oder anderen passenden Objekten integrieren

Weiters müssen Gemeinden sich auf ihrem gesamten Gemeindegebiet für kommendes wappnen! Wir fordern daher, dass in burgenländischen Gemeinden vorbeugende Maßnahmen gegen Hitzewellen ergriffen werden müssen. Diese Maßnahmen sollen aus den Ertragsanteilen, die das Land den Kommunen entnimmt, bezahlt werden.

Wir fordern unter anderem:

• Gemeinden sollen öffentliche Trinkbrunnen und Sanitäranlagen an hochfrequentierten öffentlichen Plätzen errichten. Die Trinkbrunnen sollen in den Sommermonaten kostenfrei Trinkwasser zur Verfügung stellen und die öffentlichen Sanitäranlagen sollen gegen einen geringen Unkostenbeitrag genutzt werden können.

• Gemeinden sollen Straßenabschnitte, an denen mit einem vermehrten Fußgängeraufkommen zu rechnen ist, mit einem Sonnenschutz überdecken. Dieser soll die Sonneneinstrahlung und die Temperatur auf der Straße verringern, darf aber Abgaswerte nicht signifikant erhöhen.

• Das Laden von E-Autos soll erleichtert werden. Kommunen sollen Firmen das Errichten von E-Tankstellen so einfach wie möglich machen und Photovoltaikanlagen beschleunigt genehmigen.

• Gemeinden sollen Klimaanlagen grundsätzlich genehmigen, sofern deren Errichtung keine Gefährdung oder Störung von Dritten verursacht.

Sicherheitskonzept

Viele öffentliche Orte sind insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nur schlecht beleuchtet oder erwecken einen unsicheren Eindruck. Vor allem Frauen fühlen sich daher oft unwohl, in der Nacht über öffentliche Plätze zu gehen. In einigen Städten gibt es auch im Burgenland das Problem, dass Drogenhandel und Kriminalität zunehmen.

Wir JUNOS möchten daher die öffentlichen Räume sicherer gestalten:

• Öffentliche Plätze sollen stärker beleuchtet werden und Dunkelflächen reduziert werden.

• Private Sicherheitsunternehmen sollen die Polizei durch regelmäßige Patrouillen über öffentliche Plätze entlasten und so ein Sicherheitsgefühl erzeugen.

• In größeren Städten sollen frei zugängliche Konsumräume geschaffen werden, um die Drogensucht aus dem Stadtbild zu reduzieren.

Vereinstätigkeiten

Vereine sind ein zentraler Bestandteil des Lebens in den Gemeinden. Insbesondere Sportvereine bieten jungen Menschen einen Platz, sich mit anderen auszutauschen und ihre Gesundheit zu fördern. Daher muss eine der wichtigsten Prioritäten von Gemeinden sein, Vereine in der Gemeinde zu stärken. Hierbei soll der Fokus nicht nur auf Fußballvereinen liegen, sondern auch andere Sportarten und Aktivitäten gefördert werden. Während monetäre Förderungen hauptsächlich bei Bund und Ländern liegen, kann auch auf Seite der Gemeinde einiges getan werden. Die Gemeinden sollen den Vereinen öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und Sportvereine die Möglichkeit bieten, Turnsäle lokaler Schulen kostengünstig zu nutzen, sofern kein eigenes Veranstaltungszentrum zur Verfügung steht. Vereinen soll auch die Möglichkeit gegeben werden, sich an Volksschulen vorzustellen und es soll eine Möglichkeit für Vereine geschaffen werden, für sich selbst Werbung in der Gemeinde zu machen.

Wir fordern daher:

• Gemeinden sollen den Vereinen die Möglichkeit geben, Räumlichkeiten im Rathaus oder in Veranstaltungszentren für Vereinsaktivitäten zu nutzen.

• Gemeinden sollen Sportvereinen Turnsäle (wenn kein eigenes Veranstaltungszentrum vorhanden ist) und Sportplätze der Gemeinde kostengünstig zu nutzen.

• Vereinen soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich an Volksschulen vorzustellen.

• Gemeinden sollen eine Möglichkeit für Vereine schaffen, Werbung für sich selbst zu machen.

Ankündigungen von Aktionen

In vielen Gemeinden gibt es eine große Anzahl an Veranstaltungen, die ein breites Spektrum an Gruppen aus der Gemeinde anziehen. Eine Gruppe, die dabei allerdings oft außen vor bleibt, ist die Gruppe der jungen Menschen. Ein großer Faktor hierfür ist die Art, wie solche Veranstaltungen kommuniziert werden. Die Kommunikation in den Gemeinden findet oft über Facebook-Gruppen statt, eine Plattform, die allerdings von jungen Menschen ganz einfach nicht benutzt wird. Gemeinden sollen daher ihren Social-Media-Auftritt an unsere Zeit anpassen. Dazu zählt auch, die Social-Media-Präsenz der Gemeinde auf andere, von jungen Menschen mehr benutzte, Plattformen wie z.B. Instagram auszuweiten. Ein weiteres Tool ist die Cities-App, die allerdings in der Bevölkerung einen geringen Bekanntheitsgrad hat und für die Vereine und Unternehmen Geld bezahlen müssen, um Content zu veröffentlichen. Diese App zu benutzen, sollte also von den Gemeinden genau geprüft werden, bei einem hohen Nutzeranteil in der Gemeinde sollen die Vereine allerdings finanzielle Unterstützung für die Verwendung dieser App erhalten.

Wir fordern daher:

• Gemeinden sollen ihren Social-Media-Auftritt modernisieren und auf Anbieter, die von jungen Menschen genutzt werden, ausweiten. Weiters sollen Veranstaltungen in der Gemeinde auch über diese neuen Kanäle durch die Gemeinden kommuniziert werden.

• Die Benutzung der Cities-App soll von den Gemeinden geprüft werden und bei gegebener Relevanz, sollen die Vereinen in der Gemeinde finanziell unterstützt werden.

Flächenwidmung

Raumordnung ist eine essenzielle politische Aufgabe mit enormen Auswirkungspotenzial in der Zukunft: Sie entscheidet darüber, wie wir in den burgenländischen Gemeinden leben, arbeiten und wirtschaften – und welche Chancen kommende Generationen vorfinden. Deshalb braucht eine moderne Flächenwidmung, die nicht von kurzfristigen Einzelinteressen, sondern von langfristigen Konzepten geprägt ist. Gerade bei der Ansiedlung von großen Handelsbetrieben, Fachmarktzentren oder Supermärkten müssen langfristige Auswirkungen auf Ortskerne, Verkehr, Infrastruktur und Lebensqualität stärker berücksichtigt werden.

Die derzeitige Flächenwidmungskompetenz liegt bei den Gemeinden. Diese Nähe zu den Bürger:innen ist grundsätzlich wichtig, bringt aber auch Herausforderungen mit sich: Gemeinden stehen bei großen Umwidmungsentscheidungen oft unter erheblichem wirtschaftlichem und politischem Druck. Besonders bei Projekten wie Fachmarktzentren oder großflächigem Einzelhandel besteht die Gefahr, dass kurzfristige Standortinteressen gegenüber einer langfristigen Ortsentwicklung überwiegen. Zwar kennen die Gemeinden ihre Situation am besten, gleichzeitig fehlt es aber vielerorts an Fachwissen, um komplexe Auswirkungen von Widmungsentscheidungen auf Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Bevölkerungsentwicklung umfassend beurteilen zu können.

Wir sehen die Gefahr, dass Flächenwidmung durch politische Abhängigkeiten, persönlichen Einfluss oder wirtschaftlichen Druck beeinflusst werden kann. Deshalb braucht es eine stärkere überregionale Koordination und fachlichen Begleitung von Flächenwidmungsverfahren, transparenten und nachvollziehbaren Kriterien sowie unabhängige raumplanerische Bewertungen bei größeren Projekten. Die Politik der Flächenwidmung muss sich an der langfristigen und generationenübergreifenden Entwicklung des Burgenlandes orientieren und darf nicht durch das einzelne Interesse bestimmter entscheidungstragenden Personen der Politik bestimmt werden!

Wohnungsmarkt

Familien und junge Menschen stehen zunehmend von der Herausforderung überhaupt leistbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig kann das Burgenland nicht unbegrenzt neue Flächen verbauen, da ohnehin schon viel Fläche versiegelt ist. Das primäre Ziel einer modernen und zukunftsorientierten Wohnbaupolitik ist es, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Gerade für junge Menschen braucht es leistbare Starterwohnungen und Wohnformen, die den unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden. Daher sollten zuerst freie Flächen im Ortskern für den Bau priorisiert werden, bevor neue Siedlungsgebiete am Ortsrand erschlossen bzw. umgewidmet werden.

Die Nutzung nachhaltiger Energieformen sollte forciert werden. Gerade Neubauten und größere Wohnanlagen sollen verstärkt auf eine gemeinsame Energie- und Infrastrukturkonzepte setzen wie bspw. durch eine gemeinschaftliche genutzte Wärme- und Kälteversorgung sowie erneuerbare Energiesysteme und effiziente Gebäudetechnik.

Darum fordern wir:

• Starterwohnungen, um jungen Menschen den Einstieg in den Wohnungsmarkt zu ermöglichen

• Mehrparteienhäuer und verdichtete Wohnformen an geeigneten Standorten

• Gemeinschaftliche Nutzung von Infrastruktur zur nachhaltiger Kälte- und Wärmeerzeugung

Zersiedelung, Flächenverbrauch & Redundanz

Das Burgenland zeichnet sich durch seine einzigartige Natur, hohe Lebensqualität und vielfältige Landschaft aus. Diese wichtigen Standortfaktoren dürfen nicht durch unkoordinierte Zersiedelung und einen zunehmenden Flächenverbrauch gefährdet werden. Jede zusätzliche Bodenversiegelung hat langfristige Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Lebensraum und führt gleichzeitig zu höheren Kosten für Infrastruktur, Verkehr und Versorgung, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Nutzung bereits bestehender Strukturen innerhalb von Ortsgebieten in der Regel geringere ökologische Auswirkungen hat als die Verbauung bisher unbebauter Flächen am Ortsrand oder außerhalb bestehender Siedlungsstrukturen. Deshalb muss die Raumplanung stärker auf Nachverdichtung, die Stärkung bestehender Ortskerne und die Nutzung bereits erschlossener Flächen setzen. Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ muss dabei eine zentrale Leitlinie zukünftiger Flächenwidmung sein.

Darüber hinaus braucht es eine ehrliche Diskussion über regionale Infrastruktur, denn nicht jeder Ort braucht zwingend ein eigenes Fachmarktzentrum oder einen eigenen Großsupermarkt. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet auch, Angebote sinnvoll zu bündeln, statt überall dieselben Strukturen mehrfach zu errichten.

Darum fordern wir:

• Vorrang für Nachverdichtung und Nutzung bestehender Gebäude

• Stärkere Nutzung von Leerständen und bereits erschlossenen Flächen

• Klare Begrenzung weitere Zersiedlung

Zukunftsorientierte Flächenwidmung

Flächenwidmung darf nicht nur für die Gegenwart gedacht werden, sondern muss auf die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte ausgerichtet sein. Was heute gebaut, gewidmet und versiegelt wird, entscheidet maßgeblich darüber, wie Gemeinden morgen aussehen, welche Infrastruktur benötigt wird und welche finanziellen Belastungen auf die kommenden Generationen zukommen. Eine zukunftsorientierte Raumordnung braucht daher eine klare strategische Grundlage: Gemeinden sollen Zukunftspläne erstellen, die aufzeigen, in welche Richtung sich der jeweilige Ort langfristig entwickeln soll – ob Wachstum, gezielte Verdichtung oder Anpassung an eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung notwendig ist.

Nicht jede Gemeinde wird in Zukunft vor denselben Herausforderungen stehen. Während manche Orte durch Zuzug und wirtschaftliche Entwicklung wachsen können, müssen andere Gemeinden aufgrund von Abwanderung stärker auf die Sicherung bestehender Strukturen, die Nutzung von Leerständen und die Erhaltung der Lebensqualität setzen. Diese unterschiedlichen Entwicklungen müssen in der Flächenwidmung berücksichtigt werden, anstatt überall nach denselben Mustern neue Siedlungs- und Gewerbeflächen auszuweisen.

Die Gemeinden sollen daher einen Zukunftsplan vorlegen, welcher die strategische Entwicklung Raumordnung innerhalb der Gemeinde und den nächsten Jahrzehnten aufzeigt. Dabei muss klar ersichtlich sein, welchen Bedarf eine neue Widmung tatsächlich deckt und ob sie mit der langfristigen Strategie der Gemeinde vereinbar ist. Eine kurzfristige Ansiedlung eines Projekts darf nicht dazu führen, dass langfristige Ortsentwicklung, bestehende Infrastruktur oder die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigt werden.

Grundsatz muss sein: Zuerst bestehende, bereits versiegelte oder ungenutzte Flächen nutzen – erst danach neue Flächen in Anspruch nehmen. Neue Widmungen müssen die Ausnahme sein und einen klaren langfristigen Mehrwert für die Gemeinde schaffen. So soll auch sichergestellt werden, dass Umwelteinflüsse durch Bodenversiegelung und zusätzliche Emissionen auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden.

Eine moderne Raumordnung ist keine Verhinderungspolitik. Sie schafft die Grundlage dafür, dass das Burgenland auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt: Wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortungsvoll und lebenswert für junge Menschen. Wer heute vorausschauend plant, ermöglicht morgen mehr Freiheit, bessere Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung.

Ziele für eine gute Zukunftsplanung sollen sein:

• Verpflichtende Erstellung eines Zukunftsplans für jede Gemeinde, in denen die langfristige Entwicklung der Gemeinde geplant werden muss.

• Neuwidmungen bzw. Umwidmungen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie gem. des Zukunftsplans Sinn ergeben und ökologischen Standards entsprechen

• Bestehende versiegelte Fläche soll zuerst wiederverwendet und umgewidmet werden, bevor eine neue Fläche versiegelt wird.