| Veranstaltung: | VII. Landeskongress Burgenland |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9.b Inhaltliche Anträge |
| Antragsteller*in: | Philipp Gruber, Michael Pröll, Daniel Szankovich, Marvin Feigl, Lena Roposa, Tina Jagschitz, Marius Gruber (LaVo Burgenland) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.07.2026, 17:05 |
Die Gemeinderatswahl 2027 im Burgenland nähert sich mit schnellen Schritten. In
vielen Gemeinden geht es bei der Wahl um mehr als nur den nächsten
Bürgermeister. Es geht um eine grundsätzliche Ausrichtung der Gemeinden für die
nächsten Jahre. Durch die Überalterung, den vorhandenen Braindrain und die
generelle Abwanderung stehen viele Gemeinden vor dem Aus. Aber auch Gemeinden,
die einen Zuzug erfahren, stehen aufgrund der wachsenden Anforderungen der
Bevölkerung vor neuen Herausforderungen. Die immer höheren Anteile, die die
Landesregierung von den Gemeinden verlangt, nehmen den Gemeinden die Luft zum
Atmen weg.
Wir JUNOS sagen Nein zu ewiggestrigen Gemeinden. Wir JUNOS wollen zukunftsfitte
und moderne Gemeinden im gesamten Burgenland. Wenn wir nicht heute den
Grundstein dafür legen, dass unsere Gemeinden Zukunft haben, dann haben wir bald
keine Gemeinden mehr, die wir ein Zuhause nennen können. Mit diesem Leitantrag
möchten wir unseren Entwurf darlegen, wie wir dieses Ziel erreichen können.
Im Burgenland stellt die Gemeinde weit mehr als eine einfache Verwaltungseinheit
dar. Sie ist Ausdruck von Gemeinschaft, persönlicher Identität, kultureller
Verbundenheit und oftmals sogar Prestige. Trotz dieser tiefen emotionalen
Bedeutung bleibt eine Tatsache bestehen: Die Gemeinden sind in ihrer Verwaltung
ineffizient. Allein in den vergangenen Jahren beliefen sich die
Verwaltungskosten der 171 eigenständigen Gemeinden im Burgenland auf rund 100
bis 130 Millionen Euro pro Jahr. Der Vergleich mit dem Saarland in Deutschland,
das häufig als Referenz herangezogen wird, macht deutlich, dass es auch mit
deutlich weniger Gemeinden günstiger und effizienter geht. Das Saarland kommt
mit etwa 990.000 Einwohnern und nur 52 eigenständigen Gemeinden aus.
Jede zusätzliche Gemeinde im Burgenland zieht einen eigenen Personalstamm, eine
separate IT-Infrastruktur, eine eigene Feuerwehr, einen eigenen Gemeinderat und
vieles mehr nach sich. Diese Strukturen verursachen erhebliche Kosten, die durch
eine Gemeindefusion eingespart werden könnten. Allerdings verhindert die starke
emotionale Bindung der Bevölkerung an den Namen und die Identität der eigenen
Gemeinde häufig Fusionen, da insbesondere jene, die schon länger oder schon
immer in dieser Gemeinde leben, stärker an Namen und Identität hängen als
Einwohner, die erst in die Gemeinde gezogen sind.
Der Gemeinderat ist überwiegend von älteren Mitgliedern geprägt, weswegen viele
junge Erwachsene wenig Interesse an einer Mitwirkung im Gemeinderat zeigen.
Neben dem bereits bekannten Braindrain im Burgenland sind die bestehenden jungen
Menschen kaum motiviert, sich mit Angelegenheiten auf der Gemeindeebene
auseinanderzusetzen. Die etablierten Machtstrukturen, Netzwerke und Parteien
profitieren davon, wenn kritische Stimmen der Jugend ausbleiben und somit
persönliche Projekte nicht gefährdet werden. Die fehlende Übertragung von
Gemeinderatssitzungen sowie die eingeschränkte Verfügbarkeit detaillierter
Protokolle verstärken diese Situation. Dabei ist es gerade die Gemeindepolitik,
die jeder von uns zuerst, direkt und manchmal sogar vor seiner eigenen Haustüre
als erstes bemerkt.
Wir JUNOS sprechen uns daher dafür aus, den Gemeinderat zu modernisieren und
mehr Transparenz sowie Beteiligung zu schaffen:
Wenn die Landesregierungen Doskozils eines über die Jahre hinweg gut gemacht
haben, dann ist es definitiv der Aufbau von Macht und Abhängigkeiten, die vom
Land ausgehen.
Vor allem die Gemeinden haben mit eingeschränktem Handlungsspielraum zu kämpfen.
Obwohl das Gemeindebudget des Bundes für das Land in den letzten Jahren konstant
gestiegen ist, sind viele Kommunen im Burgenland in eine Misere geraten und tun
sich schon schwer, alltägliche Infrastruktur zu finanzieren. Wichtige
Zukunftsinvestitionen werden immer undenkbarer und warum?
Das Land Burgenland beansprucht immer höhere Ertragsanteile des Finanzausgleichs
und bevorzugt laut Landesrechnungshof rote Gemeinden überproportional. Die
Vergabe von finanziellen Mitteln verläuft sehr intransparent.
Damit unsere Generation nicht die Rechnungen der Vergangenheit zahlen muss,
brauchen auch Gemeinden finanziell mehr Luft zum Atmen. Wenn wir nicht wollen,
dass unsere Lebensräume zu einem Museum werden, brauchen wir vor allem
Investitionen in die Zukunft!
Zusätzlich sorgt der vor einigen Jahren eingeführte Mindestlohn für
Gemeindebedienstete für mehr Druck in den Gemeinden.
Es hört sich anfangs vielleicht nicht schlecht an: Ein einheitlicher Mindestlohn
von €2.000,- netto für Angestellte im Landes- bzw. Gemeindedienst. Betrachtet
man allerdings den wirtschaftlichen Aspekt, die prekäre Verschuldung des Landes,
die dadurch stark abgeschwächte Konkurrenzfähigkeit von privaten Unternehmen,
die desaströse budgetäre Situation und die fehlende Verhältnismäßigkeit der
Löhne, sieht die Situation ganz anders aus.
Die Landesregierung sorgt immer mehr für ein zentralistisches Monopol, das nicht
nachhaltig ist und privaten Unternehmen jegliche Luft zum Atmen nimmt. Es wird
derart in den Markt eingegriffen, sodass kein Raum für Entwicklung und
Entfaltung für die Wirtschaft und keine freie Lohngestaltung geschaffen werden
kann.
Wer in ländlichen Regionen aufgewachsen ist, kennt ein Problem nur allzu gut: Es
gibt nichts zu tun. Das Burgenland ist hierbei keine Ausnahme. Während
Jugendliche in Großstädten keinen Mangel an Dingen haben, die sie in ihrer
Freizeit tun können, ist das Freizeitangebot in den Gemeinden des Burgenlands
oft sehr eingeschränkt.
In manchen Gemeinden gibt es generell keine öffentlichen Plätze, an denen sich
Menschen gerne aufhalten. Fehlender Schatten, fehlende Sitzmöglichkeiten und
vieles mehr machen Hauptstraßen und Hauptplätze mancher Gemeinden zu sehr
unangenehmen Plätzen. Für ein funktionierendes Leben in den Gemeinden müssen
öffentliche Plätze für alle ein angenehmer Aufenthaltsort sein, insbesondere für
junge Menschen.
Kommunale Strukturen fokussieren sich oftmals auf Kinder und Senioren als
Zielgruppe, für Jugendliche bleibt oft kein Raum mehr. Jugendliche sind dadurch
fast gezwungen, sich an Orten aufzuhalten, die für eine andere Gruppe bestimmt
sind. Dadurch entsteht ein Spannungsfeld zwischen Jugendlichen und älteren
Einwohnern der Gemeinde. Für zukunftsfitte Gemeinden müssen auch Jugendliche in
der Stadtgestaltung mitgedacht werden.
Junge Menschen sind heutzutage mit vielen neuen Problemen konfrontiert. Während
der Corona-Pandemie sind immer mehr junge Menschen einsam geworden. Ein Effekt,
der bis heute anhält. Wir sehen die Gemeinden hier in der Pflicht dem
entgegenzuwirken, indem sie mehr Möglichkeiten für Jugendliche zur
Sozialisierung schaffen.
Ebenfalls steigt der Anteil an übergewichtigen Jugendlichen seit einigen Jahren
rasant an. Einer der Faktoren hierbei ist auch die immer größer werdende
Abhängigkeit von Auto/ Moped in den Gemeinden sowie der immer stärker werdende
Tourismus-Fokus unserer Fahrrad- und Gehweg-Infrastruktur. Bei Radwegen sieht
man dies besonders stark, da hier nicht die praktische Nutzbarkeit, sondern die
Schönheit der umliegenden Landschaft für die Planung ausschlaggebend war. Hier
muss ein Umdenken bei der zukünftigen Planung von Radinfrastruktur erfolgen.
Problematisch ist auch, dass viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung mit
Kosten verbunden sind. Schwimmbäder, Eislaufplätze, Thermen, Cafés und viele
Orte mehr kosten entweder Geld oder sind mit einem Konsumzwang verbunden. Die
Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen, hängt also direkt von den
finanziellen Möglichkeiten der Jugendlichen ab. Die Gemeinden sollen daher
darauf achten, dass es auch kostenfreie Aufenthaltsorte gibt sowie
kostenpflichtige Aufenthaltsorte in kommunalem Besitz für Jugendliche
vergünstigen.
Für zukunftsfitte Gemeinden ist die Gestaltung des öffentlichen Raums von
immenser Bedeutung. Dabei darf diese Gestaltung nicht nur vom momentanen
Interesse der Kommunalpolitik geleitet werden, sondern muss für künftige
Herausforderungen gewappnet sein. Gemeinden sollen daher dazu verpflichtet
werden, dass öffentliche Plätze bei einer Neugestaltung gewisse Mindeststandards
erfüllen müssen. Finanzielle Mehrkosten, die durch diese Mindeststandards
entstehen, sollen zur Hälfte aus einem Budget des Landes bezahlt werden, da
kommenden Herausforderungen wie z.B. Hitzewellen bekämpfen sollen. Folgende
Standards sollen öffentliche Plätze erfüllen:
Weiters müssen Gemeinden sich auf ihrem gesamten Gemeindegebiet für kommendes
wappnen! Wir fordern daher, dass in burgenländischen Gemeinden vorbeugende
Maßnahmen gegen Hitzewellen ergriffen werden müssen. Diese Maßnahmen sollen aus
den Ertragsanteilen, die das Land den Kommunen entnimmt, bezahlt werden.
Viele öffentliche Orte sind insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nur
schlecht beleuchtet oder erwecken einen unsicheren Eindruck. Vor allem Frauen
fühlen sich daher oft unwohl, in der Nacht über öffentliche Plätze zu gehen. In
einigen Städten gibt es auch im Burgenland das Problem, dass Drogenhandel und
Kriminalität zunehmen.
Wir JUNOS möchten daher die öffentlichen Räume sicherer gestalten:
Vereine sind ein zentraler Bestandteil des Lebens in den Gemeinden. Insbesondere
Sportvereine bieten jungen Menschen einen Platz, sich mit anderen auszutauschen
und ihre Gesundheit zu fördern. Daher muss eine der wichtigsten Prioritäten von
Gemeinden sein, Vereine in der Gemeinde zu stärken. Hierbei soll der Fokus nicht
nur auf Fußballvereinen liegen, sondern auch andere Sportarten und Aktivitäten
gefördert werden. Während monetäre Förderungen hauptsächlich bei Bund und
Ländern liegen, kann auch auf Seite der Gemeinde einiges getan werden. Die
Gemeinden sollen den Vereinen öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung stellen
und Sportvereine die Möglichkeit bieten, Turnsäle lokaler Schulen kostengünstig
zu nutzen, sofern kein eigenes Veranstaltungszentrum zur Verfügung steht.
Vereinen soll auch die Möglichkeit gegeben werden, sich an Volksschulen
vorzustellen und es soll eine Möglichkeit für Vereine geschaffen werden, für
sich selbst Werbung in der Gemeinde zu machen.
In vielen Gemeinden gibt es eine große Anzahl an Veranstaltungen, die ein
breites Spektrum an Gruppen aus der Gemeinde anziehen. Eine Gruppe, die dabei
allerdings oft außen vor bleibt, ist die Gruppe der jungen Menschen. Ein großer
Faktor hierfür ist die Art, wie solche Veranstaltungen kommuniziert werden. Die
Kommunikation in den Gemeinden findet oft über Facebook-Gruppen statt, eine
Plattform, die allerdings von jungen Menschen ganz einfach nicht benutzt wird.
Gemeinden sollen daher ihren Social-Media-Auftritt an unsere Zeit anpassen. Dazu
zählt auch, die Social-Media-Präsenz der Gemeinde auf andere, von jungen
Menschen mehr benutzte, Plattformen wie z.B. Instagram auszuweiten. Ein weiteres
Tool ist die Cities-App, die allerdings in der Bevölkerung einen geringen
Bekanntheitsgrad hat und für die Vereine und Unternehmen Geld bezahlen müssen,
um Content zu veröffentlichen. Diese App zu benutzen, sollte also von den
Gemeinden genau geprüft werden, bei einem hohen Nutzeranteil in der Gemeinde
sollen die Vereine allerdings finanzielle Unterstützung für die Verwendung
dieser App erhalten.
Raumordnung ist eine essenzielle politische Aufgabe mit enormen
Auswirkungspotenzial in der Zukunft: Sie entscheidet darüber, wie wir in den
burgenländischen Gemeinden leben, arbeiten und wirtschaften – und welche Chancen
kommende Generationen vorfinden. Deshalb braucht eine moderne Flächenwidmung,
die nicht von kurzfristigen Einzelinteressen, sondern von langfristigen
Konzepten geprägt ist. Gerade bei der Ansiedlung von großen Handelsbetrieben,
Fachmarktzentren oder Supermärkten müssen langfristige Auswirkungen auf
Ortskerne, Verkehr, Infrastruktur und Lebensqualität stärker berücksichtigt
werden.
Die derzeitige Flächenwidmungskompetenz liegt bei den Gemeinden. Diese Nähe zu
den Bürger:innen ist grundsätzlich wichtig, bringt aber auch Herausforderungen
mit sich: Gemeinden stehen bei großen Umwidmungsentscheidungen oft unter
erheblichem wirtschaftlichem und politischem Druck. Besonders bei Projekten wie
Fachmarktzentren oder großflächigem Einzelhandel besteht die Gefahr, dass
kurzfristige Standortinteressen gegenüber einer langfristigen Ortsentwicklung
überwiegen. Zwar kennen die Gemeinden ihre Situation am besten, gleichzeitig
fehlt es aber vielerorts an Fachwissen, um komplexe Auswirkungen von
Widmungsentscheidungen auf Raumplanung, Umwelt, Verkehr und
Bevölkerungsentwicklung umfassend beurteilen zu können.
Wir sehen die Gefahr, dass Flächenwidmung durch politische Abhängigkeiten,
persönlichen Einfluss oder wirtschaftlichen Druck beeinflusst werden kann.
Deshalb braucht es eine stärkere überregionale Koordination und fachlichen
Begleitung von Flächenwidmungsverfahren, transparenten und nachvollziehbaren
Kriterien sowie unabhängige raumplanerische Bewertungen bei größeren Projekten.
Die Politik der Flächenwidmung muss sich an der langfristigen und
generationenübergreifenden Entwicklung des Burgenlandes orientieren und darf
nicht durch das einzelne Interesse bestimmter entscheidungstragenden Personen
der Politik bestimmt werden!
Familien und junge Menschen stehen zunehmend von der Herausforderung überhaupt
leistbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig kann das Burgenland nicht unbegrenzt
neue Flächen verbauen, da ohnehin schon viel Fläche versiegelt ist. Das primäre
Ziel einer modernen und zukunftsorientierten Wohnbaupolitik ist es, vorhandene
Ressourcen besser zu nutzen und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Gerade
für junge Menschen braucht es leistbare Starterwohnungen und Wohnformen, die den
unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden. Daher sollten zuerst freie
Flächen im Ortskern für den Bau priorisiert werden, bevor neue Siedlungsgebiete
am Ortsrand erschlossen bzw. umgewidmet werden.
Die Nutzung nachhaltiger Energieformen sollte forciert werden. Gerade Neubauten
und größere Wohnanlagen sollen verstärkt auf eine gemeinsame Energie- und
Infrastrukturkonzepte setzen wie bspw. durch eine gemeinschaftliche genutzte
Wärme- und Kälteversorgung sowie erneuerbare Energiesysteme und effiziente
Gebäudetechnik.
Das Burgenland zeichnet sich durch seine einzigartige Natur, hohe Lebensqualität
und vielfältige Landschaft aus. Diese wichtigen Standortfaktoren dürfen nicht
durch unkoordinierte Zersiedelung und einen zunehmenden Flächenverbrauch
gefährdet werden. Jede zusätzliche Bodenversiegelung hat langfristige
Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Lebensraum und führt gleichzeitig zu höheren
Kosten für Infrastruktur, Verkehr und Versorgung, die von der Allgemeinheit
getragen werden müssen.
Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Nutzung bereits bestehender
Strukturen innerhalb von Ortsgebieten in der Regel geringere ökologische
Auswirkungen hat als die Verbauung bisher unbebauter Flächen am Ortsrand oder
außerhalb bestehender Siedlungsstrukturen. Deshalb muss die Raumplanung stärker
auf Nachverdichtung, die Stärkung bestehender Ortskerne und die Nutzung bereits
erschlossener Flächen setzen. Der Grundsatz „Innenentwicklung vor
Außenentwicklung“ muss dabei eine zentrale Leitlinie zukünftiger Flächenwidmung
sein.
Darüber hinaus braucht es eine ehrliche Diskussion über regionale Infrastruktur,
denn nicht jeder Ort braucht zwingend ein eigenes Fachmarktzentrum oder einen
eigenen Großsupermarkt. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet auch, Angebote
sinnvoll zu bündeln, statt überall dieselben Strukturen mehrfach zu errichten.
Flächenwidmung darf nicht nur für die Gegenwart gedacht werden, sondern muss auf
die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte ausgerichtet sein. Was heute gebaut,
gewidmet und versiegelt wird, entscheidet maßgeblich darüber, wie Gemeinden
morgen aussehen, welche Infrastruktur benötigt wird und welche finanziellen
Belastungen auf die kommenden Generationen zukommen. Eine zukunftsorientierte
Raumordnung braucht daher eine klare strategische Grundlage: Gemeinden sollen
Zukunftspläne erstellen, die aufzeigen, in welche Richtung sich der jeweilige
Ort langfristig entwickeln soll – ob Wachstum, gezielte Verdichtung oder
Anpassung an eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung notwendig ist.
Nicht jede Gemeinde wird in Zukunft vor denselben Herausforderungen stehen.
Während manche Orte durch Zuzug und wirtschaftliche Entwicklung wachsen können,
müssen andere Gemeinden aufgrund von Abwanderung stärker auf die Sicherung
bestehender Strukturen, die Nutzung von Leerständen und die Erhaltung der
Lebensqualität setzen. Diese unterschiedlichen Entwicklungen müssen in der
Flächenwidmung berücksichtigt werden, anstatt überall nach denselben Mustern
neue Siedlungs- und Gewerbeflächen auszuweisen.
Die Gemeinden sollen daher einen Zukunftsplan vorlegen, welcher die strategische
Entwicklung Raumordnung innerhalb der Gemeinde und den nächsten Jahrzehnten
aufzeigt. Dabei muss klar ersichtlich sein, welchen Bedarf eine neue Widmung
tatsächlich deckt und ob sie mit der langfristigen Strategie der Gemeinde
vereinbar ist. Eine kurzfristige Ansiedlung eines Projekts darf nicht dazu
führen, dass langfristige Ortsentwicklung, bestehende Infrastruktur oder die
Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigt werden.
Grundsatz muss sein: Zuerst bestehende, bereits versiegelte oder ungenutzte
Flächen nutzen – erst danach neue Flächen in Anspruch nehmen. Neue Widmungen
müssen die Ausnahme sein und einen klaren langfristigen Mehrwert für die
Gemeinde schaffen. So soll auch sichergestellt werden, dass Umwelteinflüsse
durch Bodenversiegelung und zusätzliche Emissionen auf ein notwendiges
Mindestmaß reduziert werden.
Eine moderne Raumordnung ist keine Verhinderungspolitik. Sie schafft die
Grundlage dafür, dass das Burgenland auch in Zukunft ein attraktiver Standort
bleibt: Wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortungsvoll und lebenswert für
junge Menschen. Wer heute vorausschauend plant, ermöglicht morgen mehr Freiheit,
bessere Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung.
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