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            <title>Landeskongress Burgenland: Alles</title>
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                        <title>A1NEU: Freie Märkte - Starke Zukunft: Freiheit schafft Chancen!</title>
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                        <author>Nils Grund, Philipp Gruber, Daniel Szankovich, Michael Pröll, Marvin Feigl (Landesvorstand JUNOS Burgenland)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Freie Märkte - Starke Zukunft: Freiheit schafft Chancen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Burgenland hat ein großes Problem. Eine Landesregierung, die es für den besten Weg hält, mit einer sozialistischen Wirtschaftspolitik durch das Burgenland zu fräsen. Es werden keine innovativen Lösungen für neue Probleme gesucht, sondern lieber mit Methoden aus dem letzten Jahrhundert jeder noch so kleine Tropfen aus der Burgenländischen Wirtschaft gepresst. Die Opfer dieser Politik? Die Lebensqualität, Umwelt und Bürger:innen den nächsten Job in Wien oder Graz suchen müssen und so fast gezwungen sind abzuwandern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Denn wieso sollte ein Unternehmen mit Vater Staat und “unendlichem” billigen Geld konkurrieren? Wieso sollte sich ein Unternehmen mit einer unfairen Benachteiligung nach der anderen auseinandersetzen? Wieso sollte es seine Leistung und potenzielle Innovation im Burgenland aussähen, wenn es nur Schikane durch die Landesregierung ernten kann?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ganz einfach: Wird er nicht. Lieber geht es in benachbarte Bundesländer oder gleich ganz woanders hin. Jedenfalls besser, als in den Verstaatlichungswahn einer SPÖ Burgenland zu gelangen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS Burgenland sehen das eindeutig anders. Für uns ist der freie Markt ein klarer Weg zu einer freien und selbstgestalteten Zukunft für jeden Menschen. Das gilt auch für das Burgenland!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen aufhören mit Zwangsverstaatlichung und Zweckverträgen, um alles in der zentralen Hand einer fehlgeleiteten Landesregierung zu konzentrieren. Wir müssen zurück zur Innovation und dem freien Markt – um endlich wieder Chancen für junge Menschen zu sähen und eine starke Zukunft ernten zu können!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieser Antrag soll Mittel und Wege aus der zunehmend sozialistischen Wirtschaft des Burgenlands aufzeichnen. Das soll gelingen mit dem erprobten Mittel zur Erhöhung von Wohlstand und Wirtschaftswachstum – dem Freien Markt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Denn nur dieser schafft die Umgebung, damit sich Menschen entfalten, Innovation und Fortschritt aufbauen und eine starke Zukunft schaffen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Keine Konkurrenz durch Vater Staat!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aktuell umfasst die Landesholding Burgenland ganze 81 Unternehmen im Konzernverbund. Viele von ihnen aufgekauft oder als „bessere Alternative“ zu privaten Unternehmen gegründet. Diese Landesunternehmen üben durch massive Überförderung und Privilegien Druck auf Privatunternehmen aus, die dem Preisniveau nicht standhalten können. So kommt es dazu, dass viele private Unternehmen in Sektoren, in denen das Land tätig ist, entweder Preisdumping betreiben müssen oder sich ganz aus dem Burgenland zurückziehen. Durch den starken Einfluss der Landesholding ist es äußerst unattraktiv, ein Unternehmen zu gründen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vom Bus, über den Strom, bis hin zu Sektflaschen: Es gibt kaum einen Bereich, wo die Landesholding nicht involviert ist. Sie verdrängt private Anbieter, indem sie Probleme mit deinem Geld bewerfen und hoffen, dass sie sich so lösen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wettbewerb wird so systematisch unterlaufen. Viele Unternehmen unter dem Dach der Holding agieren fernab parlamentarischer Kontrolle. Entscheidungen über Millioneninvestitionen, Postenbesetzungen und strategische Ausrichtungen werden oftmals in nicht-öffentlichen Gremien getroffen – mit politischer Einflussnahme statt unternehmerischer Fachkompetenz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das wirtschaftliche Agieren der Holding ist eng mit parteipolitischen Interessen verknüpft. Der Konzern wird zum Machtinstrument einzelner Akteure, statt einem effizienten Dienstleister für die Bevölkerung. Wirtschaftliche Risiken (z.B. Fehlinvestitionen, Ineffizienz, Verschuldung) werden sozialisiert, Erfolge jedoch politisiert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Öffentliche Holdingstrukturen führen nachweislich zu Ineffizienz, Fehlanreizen und fehlender Innovationskraft. Die Konzentration derart vieler Unternehmen in einem staatlichen Konstrukt widerspricht jedem Prinzip einer dynamischen, freien Marktwirtschaft!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>1. Umfassende Evaluierung aller Beteiligungen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es soll eine umfassende Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und Tochterunternehmen der Landesholding Burgenland durch den Landesrechnungshof beantragt werden, mit Fokus auf Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und marktverzerrender Wirkung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>2. Rückzug aus marktverdrängenden Bereichen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Landesholding soll sich schrittweise aus Bereichen zurückziehen, in denen funktionierende private und gemeinnützige Anbieter existieren oder aufgebaut werden können – insbesondere Tourismus, Pflege, Wohnbau und Mobilität.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>3. Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Sicherstellung demokratischer Kontrolle ist die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums mit parlamentarischer Beteiligung zu fordern, das strategische Entscheidungen der Holding wie Beteiligungskäufe, Großinvestitionen und Gründungen genehmigen muss. Dieses Gremium soll jährlich einen Bericht veröffentlichen, in dem solche Investitionen durch die Holding transparent aufgelistet werden und auf parteipolitische Einflussnahme geprüft werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>4. Gesetzliches Beteiligungsverbot in bestimmten Branchen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein gesetzliches Verbot von Beteiligungen der Landesholding für Branchen soll eingeführt werden, bei denen es nur wenige private Unternehmen im Burgenland gibt. In Branchen mit wenigen Anbietern sollte der Fokus des Landes nicht primär auf der Elimination von Landesbeteiligungen liegen, sondern auf dem Anziehen von privaten Unternehmen. Dies soll eine staatliche Konkurrenz künftig auszuschließen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5. Volle Transparenz und Offenlegung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sämtliche Verträge, Beteiligungen, Subventionen und Vorstandsgehälter im Holding-Bereich sind in einem jährlichen Transparenzbericht offenzulegen, um Intransparenz und Freunderlwirtschaft entgegenzuwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>6. Keine neuen Verstaatlichungen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Geplante Übernahmen von Privatunternehmen durch die Landesholding sollen pausiert und durch den Rechnungshof geprüft werden. Bei negativer Prüfung ist das Vorhaben sofort einzustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mehr Autonomie zu den Gemeinden, weniger Zentralismus</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn die Landesregierungen Doskozils eines über die Jahre hinweg gut gemacht haben, dann ist es definitiv der Aufbau von Macht und Abhängigkeiten, die vom Land ausgehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vor allem die Gemeinden haben mit eingeschränktem Handlungsspielraum zu kämpfen. Obwohl das Gemeindebudget des Bundes für das Land in den letzten Jahren konstant gestiegen ist, sind viele Kommunen in eine Misere geraten. Gemeinden können keine Gehälter mehr zahlen und können sich keine Investitionen leisten. Die Bedrängnis wird immer höher.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig beansprucht das Land immer höhere Ertragsanteile und bevorzugt laut Landesrechnungshof rote Gemeinden überproportional. Die Vergabe von finanziellen Mitteln verläuft sehr intransparent.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch anstatt diese Punkte zu überarbeiten hat LH Doskozil andere Pläne: Die Übernahme des Müllverbandes, der bislang von den Gemeinden betrieben wird, in die Landesholding Burgenland. Ein weiterer Mosaikstein in der jetzt schon übermächtigen und zentralistischen Landesholding.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für zukunftsfitte Gemeinden fordern wir daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Eine transparente Auflistung der Vergaben an Gemeinden inkl. Begründung</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>Eine drastische Senkung der Ertragsanteile, die seitens des Landes beansprucht werden</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><p>Eine transparente Begründung der Ertragsanteile des Finanzausgleichs, die vom Land beansprucht werden</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><p>Keine Abzocke durch das Land: Ein klares “Nein” zu sinnlosen Übernahmen und Eingriffen in die Gemeinden</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zusätzlich sorgt, der vor einigen Jahren eingeführte, Mindestlohn für Gemeindebedienstete für mehr Druck in den Gemeinden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mehr Platz für freie Lohngestaltung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es hört sich anfangs vielleicht nicht schlecht an: Ein einheitlicher Mindestlohn von €2.000,- netto für Angestellte im Landes- bzw. Gemeindedienst. Betrachtet man allerdings den wirtschaftlichen Aspekt, die prekäre Verschuldung des Landes, die dadurch stark abgeschwächte Konkurrenzfähigkeit von privaten Unternehmen, die desaströse budgetäre Situation und die fehlende Verhältnismäßigkeit der Löhne, sieht die Situation ganz anders aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Landesregierung sorgt immer mehr für ein zentralistisches Monopol, das nicht nachhaltig ist und privaten Unternehmen jegliche Luft zum Atmen nimmt. Es wird derart in den Markt eingegriffen, sodass kein Raum für Entwicklung und Entfaltung für die Wirtschaft und keine freie Lohngestaltung geschaffen werden kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Die Aufhebung des landesweiten Mindestlohns</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schema F wird das Burgenland nicht retten</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Burgenland wird Politik zu oft nach dem Motto „Schema F“ betrieben: zentrale Vorgaben, starre Förderrichtlinien und Copy-Paste-Lösungen aus vergangenen Jahrzehnten. Was auf dem Papier der Landesbürokratie funktioniert, scheitert in der Praxis der Gemeinden, Unternehmen und Bürger:innen. Standardisierte Maßnahmen ohne Realitätsscheck führen zu Ineffizienz, Verschwendung und Frust – und verhindern echte Innovation.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS Burgenland sagen klar: Das Land muss weg vom Gießkannenprinzip und hin zu flexiblen, ergebnisorientierten Lösungen. Politik muss mehr sein, als Formular A, Stempel B, Ausschuss C.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Gesetzes- und Förderungs-TÜV: Jede landesgesetzliche Regelung und jede Förderrichtlinie wird alle fünf Jahre verpflichtend evaluiert. Ohne positiven Wirkungsnachweis tritt eine Sunset-Klausel in Kraft – die Maßnahme läuft automatisch aus.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>Outcome statt Output: Förderungen müssen an messbare Ziele (Arbeitsplätze, Wertschöpfung, CO₂-Reduktion, Innovationen) geknüpft werden – nicht an möglichst viele Seiten Papier oder politisch gefällige PR-Projekte.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><p>Regulatory Sandboxes &amp; Pilotregionen: Gemeinden und Unternehmen sollen in „Reallaboren“ neue Lösungen testen dürfen – mit weniger Bürokratie und klar definierten Risikorahmen.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><p>One-Stop-Förderportal: Ein digitales, transparentes Portal bündelt alle Landesförderungen. Kriterien, Fristen und Entscheidungen sind dort in Echtzeit einsehbar.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="5"><li><p>Entpolitisierung von Vergaben: Förderentscheidungen erfolgen nach klaren, öffentlich einsehbaren Punktesystemen – nicht nach Parteibüchern oder Bürgermeister-Bonus.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="6"><li><p>Verpflichtende Stakeholder-Feedbackschleifen: Vor Umsetzung größerer Programme müssen Betroffene (Gemeinden, Kammern, Bürger:innen) eingebunden, Ergebnisse dokumentiert und veröffentlicht werden.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="7"><li><p>Lean Administration: Schlanke Prozesse, digitale Signaturen und „once-only“-Prinzip für Unterlagen – wer dem Land einmal etwas vorgelegt hat, muss es nicht zehnmal vorlegen.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Parteibuch darf nicht alles sein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eines der grundlegenden Probleme des Burgenlandes ist, dass Landesgesetze und Förderungen vielfach zentral von den Bürokrat:innen des Landes ersonnen werden und beim ersten Kontakt mit der Lebensrealität der Burgenländer:innen auseinanderfallen. Um Ineffizienzen des Landes vorzubeugen, sollen bei Entscheidungen des Landes alle betroffenen Parteien bzw. Vertretungsorgane miteinbezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es muss das Ziel sein, dass es keine Entscheidung des Landes ohne eine ausreichende Miteinbeziehung der Öffentlichkeit gibt. Denn die Miteinbeziehung vieler verschiedener Meinungen in den Entscheidungsfindungsprozess stellt sicher, dass eine Lösung auch in der Realität praktikabel ist. Wir JUNOS Burgenland stellen uns klar gegen Intransparenz und realitätsfremde Vorschriften.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch aus demokratiepolitischer Sicht sind top-down Vorschriften und zentralistische Strukturen problematisch. Damit Macht nicht missbraucht werden kann, muss sie auf möglichst vielen verschiedenen Schultern verteilt werden. Umso problematischer ist es also, dass es im Burgenland von Gemeindebediensteten bis zu den Geschäftsführenden eines Landesunternehmens meist ein gemeinsames Merkmal gibt – die Parteimitgliedschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS Burgenland fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bei der Besetzung von Posten in den Gemeinden ist stärker darauf zu achten, dass diese an Bewerber:innen mit den passendsten Qualifikationen vergeben werden, nicht an jene mit dem richtigen Parteibuch. Die Gemeinden sollen bei Personalentscheidungen dem Gemeinderat genau offenlegen müssen, warum sich für oder gegen eine bestimmte Person entschieden wurde. Personen, welche sich im Management oder in einer Leitungsfunktion befinden werden, dürfen nur nach Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat aufgenommen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Führungspositionen in Landesunternehmen müssen in einem öffentlichen Hearingverfahren besetzt werden. So kann sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit sich ein Bild der Bewerbung machen kann und politische Einflussnahme möglichst geringgehalten bzw. öffentlich zur Schau gestellt wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Starke Zukunft durch junge Kräfte!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit einer Gesamtverschuldung von über €1,3 Mrd. lässt die burgenländische Landesregierung recht herzlich grüßen. Mit der Bevölkerungszahl von ca. 300.000 Menschen kommen wir somit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von gerundet €4.567,-!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, denn irgendwann müssen die Schulden getilgt werden. Wenn die Schulden so kontinuierlich weiterwachsen, wächst somit die Last der nächsten Generation. Es sind die Schulden, die in Zukunft in Form von Steuerabgaben durch die zukünftigen Generationen beglichen werden müssen. Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um diese Last der nächsten Generation nicht aufzubürden. Es ist jetzt Zeit für eine Budgetsanierung im Burgenland!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Sofern der Bund schon einen ausgewählten Bereich mit Bundesförderungen subventioniert, muss das Land es auch nicht noch mit Landesförderungen subventionieren!</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>Wir fordern eine generellen Verwaltungsabbau, vor allem in Bereichen, wo bereits jetzt Mehrfachstrukturen bestehen. Zudem soll vermehrt auf Digitalisierung der Verwaltung gesetzt werden.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><p>Wir fordern die Einführung einer Schuldenbremse, um zukünftige schwere Verschuldungen zu verhindern. Diese Schuldenbremse setzt auf Haushaltsdisziplin und zweckgebundene Ausnahme wie bspw. schwere Wirtschaftskrisen, Katastrophen oder der Klimakrise.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zukunftsinvestitionen für das Burgenland schaffen (N)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer Zukunft will, muss heute klug investieren – und zwar dort, wo privates Kapital genutzt wird, Innovation entsteht und Lebensqualität steigt. Zukunftsinvestitionen sind keine Selbstzweck-Bauprojekte der Landesholding, sondern Hebel für Produktivität, Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Klare Parameter für Zukunftsinvestitionen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Private Kofinanzierung statt Staatsmonopol: Mindestens 50 % private Mittel oder klare Exit-Strategie des Landes.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>Transparente Ausschreibungen &amp; KPIs: Offene Vergabeverfahren, messbare Ziele, jährlicher Wirkungsbericht.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><p>Technologieoffen &amp; dezentral: Keine politisch verordnete Lieblings-Technologie, sondern Wettbewerb der besten Lösungen in allen Bezirken.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><p>Wirtschaftlicher und ökologischer Mehrwert: Investitionen müssen Wertschöpfung schaffen UND Ressourcen schonen.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Strategische Investitionsfelder:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Digitale Infrastruktur: Flächendeckendes Glasfaser- und 5G-Netz bis zur letzten Ortschaft. Ohne Highspeed-Internet sind keine modernen Arbeitsplätze möglich.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>Rechenzentrum im Norden (mit Abwärmenutzung): Ein energieeffizienter Datacenter-Cluster an der A4/A6-Achse – mit klaren Nachhaltigkeitsstandards, Nutzung regionaler erneuerbarer Energie und strenger Transparenz bei Kosten und Partnern.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><p>Gründer- &amp; Tech-Hubs: Co-Working-Spaces in Eisenstadt, Neusiedl und Oberwart – betrieben von privaten Trägern, flankiert durch Mikrokredite, Mentoring und Netzwerkprogramme.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><p>Bildung &amp; Forschung vernetzen: Ausbau dualer Ausbildungszentren, Kooperationen zwischen FH Burgenland, Unternehmen und Forschungseinrichtungen – inklusive Stipendien für MINT-Studierende, die im Burgenland gründen oder arbeiten.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="5"><li><p>Energie- und Speichertechnologien: Investitionen in Netzausbau, Speicher (z. B. Power-to-Heat, Batteriespeicher) und Geothermie-Projekte – technologieoffen und marktbasiert.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="6"><li><p>Lebendige Ortskerne digital denken: Öffentliche WLAN-Zonen, digitale Marktplätze für lokale Anbieter, Pop-up-Stores und Kulturflächen – kombiniert mit den bereits geforderten Architekturwettbewerben.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Die Einführung eines „Zukunftsfonds Burgenland“ mit klaren Kriterien (KPI, Private-Kofinanzierung, Sunset-Klauseln) und jährlichem Transparenzbericht.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>Die Priorisierung digitaler und bildungsnaher Projekte vor Beton-prestigeprojekten der Landesholding.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><p>Die Errichtung eines energieeffizienten Rechenzentrums im Norden des Landes – nur bei gesicherter privater Beteiligung und Nachhaltigkeitszertifizierung.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><p>Förderprogramme für Startups und MINT-Unternehmen, inkl. leichter Zugang zu Mikrokrediten, Bürgschaften und Coaching – befristet, transparent und evaluierbar.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="5"><li><p>Offene Daten &amp; offene Ausschreibungen: Alle Projekte des Zukunftsfonds werden auf einer Plattform veröffentlicht – inklusive Kosten, Partner, Fortschritt und Zielerreichung.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So schaffen wir Investitionen, die nicht nur heute Schlagzeilen machen, sondern morgen Wohlstand, Jobs und Freiheit bringen. Eine starke Zukunft entsteht nicht durch Verstaatlichung, sondern durch mutige Menschen in einem fairen, freien Markt – und durch ein Land, das ihnen dafür die richtigen Rahmenbedingungen bietet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mehr Berufsorientierung an Schulen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schüler:innen sind die jungen Kräfte für eine starke Zukunft – nur wissen sie leider nicht, was genau zu ihnen passt und was sie in Zukunft machen wollen. Deswegen soll auf vermehrte Berufsorientierung gesetzt werden, um berufliche Möglichkeiten und Perspektiven aufzuzeigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auf der einen Seite können sogenannte „Berufsorientierungsbeauftragte“ eingesetzt werden, welche als Ansprechperson für die Schüler:innen dienen. Die Berufsorientierungsbeauftragten sind Personen, welche rund um Fragen in Richtung Berufsorientierung und für die Organisation der berufspraktischen Tage zuständig sind. Lehrer:innen sollen nicht weiter mit administrativen Aufgaben belastet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bildungsdirektion soll Praktika, Betriebsbesuche und eine landesweite Praktikumsbörse forcieren – in Zusammenarbeit mit WKO und AMS.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>mehr Berufsorientierung (inkl. Praxisbezug) und die Implementierung von Berufsorientierungsbeauftragten an Burgenlands Schulen.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>die Einführung einer Praktikumsbörse seitens der Bildungsdirektion.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><p>mehr Betriebsbesuche in diverse Branchen.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Tradition und Fortschritt Hand in Hand gehen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die wirtschaftliche Entwicklung im Burgenland wird seit Jahrzehnten stark von traditionellen Unternehmen geprägt. Diese Firmen haben zweifellos eine wichtige Rolle gespielt und leisten weiterhin einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Allerdings darf die Förderung nicht einseitig auf etablierte Branchen und Unternehmen beschränkt bleiben. Einseitige Konzentration auf traditionelle Wirtschaftssektoren birgt die Gefahr, dass das Burgenland im globalen Wettbewerb an Dynamik und Innovationskraft verliert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern daher eine klare und gezielte Stärkung von innovativen Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie Startups. Diese jungen und dynamischen Firmen sind Schlüsselakteure für zukunftsträchtige Arbeitsplätze, technologische Fortschritte und nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Burgenland. Durch die Förderung von IKT-Unternehmen und Startups wird die regionale Innovationskraft erhöht und neue Märkte können erschlossen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine zukunftsfähige Wirtschaftsstrategie muss deshalb Rahmenbedingungen schaffen, die es innovativen Unternehmen erleichtern, zu wachsen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>JUNOS Burgenland fordert deshalb:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Den Ausbau der Infrastruktur für digitale Technologien und Breitbandversorgung</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>Trotz zahlreicher Versprechen fehlen flächendeckend leistungsfähige Breitband- und Glasfasernetze, vor allem in ländlichen Gebieten.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für viele Menschen hat ihre Heimatgemeinde etwas Identitätsstiftendes. Und das zu Recht, schließlich sind es Gemeinden, in denen wir aufwachsen, zur Schule gehen und unser Leben leben. Durch den immer größer werdenden Braindrain sterben Ortskerne leider immer mehr aus. Nicht nur das Ortsbild und die lokale Wirtschaft leiden darunter, sondern auch der politische Austausch und das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden. Demokratie braucht den freien Austausch von Ideen und Menschen brauchen konsumfreie Räume, in denen sie sich gerne aufhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht innovative Konzepte für unsere Haupt- und Marktplätze und umliegende Straßen. Ein idealer Ortskern ist keine leblose Betonwüste, sondern ein Platz, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Daher sollen Gemeinden neuen Konzepten junger Menschen Raum geben, sich in unseren Zentren zu verwirklichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch die Verantwortung für die Zentren unseres Lebens darf nicht nur bei den Gemeinden liegen. Vielmehr sollte die gesamte Ortsgemeinschaft in eine Wiederbelebung des Ortskerns eingebunden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein solcher Prozess macht leider auch Investitionen durch die Gemeinde nötig. Doch keinesfalls darf die angestrebte Lösung ein kontinuierliches Verschwenden finanzieller Mittel durch die öffentliche Hand sein. Vielmehr sollen Lösungen nachhaltig und unter möglichst starker Beteiligung lokaler Unternehmen gefunden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir JUNOS Burgenland fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><p>Die Mittel zur Belebung des Ortskerns sollen sich vor allem aus EU - Förderungen, Beteiligungen lokaler Entitäten sowie Landesmitteln strukturieren.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><p>Jede Gemeinde soll einen Architekturwettbewerb, unter Beteiligung von Verkehrsplanern starten, in dem Konzepte für die Ortskernbelebung erarbeitet werden. Die Bürger:innen der Gemeinden sollen über diese Konzepte abstimmen, das Konzept mit den meisten Stimmen soll von der Gemeinde umgesetzt werden.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li><p>Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, welche Voraussetzungen sie für den Architekturwettbewerb setzt. In jedem Fall soll das Endprodukt ausreichend Grünflächen und Plätze für Geschäfte und Lokale beinhalten. Besonders im Fokus stehen sollen innovative Ansätze von jungen Menschen, um die Ortskerne zukunftsfit zu machen.</p></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li><p>Gemeinden sollen mit Vereinen und Schulen zusammenarbeiten, um ihnen temporär Raum für Ausstellungen, Aufführungen und Ähnliches auf öffentlichen Plätzen zu geben. Besonders Vereine sind eine große Bereicherung für Gemeinden und sorgen immer wieder für zusätzliche Einnahmen durch z.b. Feste.</p></li></ol></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 10 Aug 2025 08:12:10 +0000</pubDate>
                    </item></channel></rss>