| Veranstaltung: | Landeskongress Burgenland |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9.b Inhaltliche Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Nils Grund, Philipp Gruber, Daniel Szankovich, Michael Pröll, Marvin Feigl |
| Basierend auf: | A1: Freie Märkte - Starke Zukunft: Freiheit schafft Chancen! |
Das Burgenland hat ein großes Problem. Eine Landesregierung, die es für den
besten Weg hält, mit einer sozialistischen Wirtschaftspolitik durch das
Burgenland zu fräsen. Es werden keine innovativen Lösungen für neue Probleme
gesucht, sondern lieber mit Methoden aus dem letzten Jahrhundert jeder noch so
kleine Tropfen aus der Burgenländischen Wirtschaft gepresst. Die Opfer dieser
Politik? Die Lebensqualität, Umwelt und Bürger:innen den nächsten Job in Wien
oder Graz suchen müssen und so fast gezwungen sind abzuwandern.
Denn wieso sollte ein Unternehmen mit Vater Staat und “unendlichem” billigen
Geld konkurrieren? Wieso sollte sich ein Unternehmen mit einer unfairen
Benachteiligung nach der anderen auseinandersetzen? Wieso sollte es seine
Leistung und potenzielle Innovation im Burgenland aussähen, wenn es nur Schikane
durch die Landesregierung ernten kann?
Ganz einfach: Wird er nicht. Lieber geht es in benachbarte Bundesländer oder
gleich ganz woanders hin. Jedenfalls besser, als in den Verstaatlichungswahn
einer SPÖ Burgenland zu gelangen.
Wir JUNOS Burgenland sehen das eindeutig anders. Für uns ist der freie Markt ein
klarer Weg zu einer freien und selbstgestalteten Zukunft für jeden Menschen. Das
gilt auch für das Burgenland!
Wir müssen aufhören mit Zwangsverstaatlichung und Zweckverträgen, um alles in
der zentralen Hand einer fehlgeleiteten Landesregierung zu konzentrieren. Wir
müssen zurück zur Innovation und dem freien Markt – um endlich wieder Chancen
für junge Menschen zu sähen und eine starke Zukunft ernten zu können!
Dieser Antrag soll Mittel und Wege aus der zunehmend sozialistischen Wirtschaft
des Burgenlands aufzeichnen. Das soll gelingen mit dem erprobten Mittel zur
Erhöhung von Wohlstand und Wirtschaftswachstum – dem Freien Markt.
Denn nur dieser schafft die Umgebung, damit sich Menschen entfalten, Innovation
und Fortschritt aufbauen und eine starke Zukunft schaffen können.
Aktuell umfasst die Landesholding Burgenland ganze 81 Unternehmen im
Konzernverbund. Viele von ihnen aufgekauft oder als „bessere Alternative“ zu
privaten Unternehmen gegründet. Diese Landesunternehmen üben durch massive
Überförderung und Privilegien Druck auf Privatunternehmen aus, die dem
Preisniveau nicht standhalten können. So kommt es dazu, dass viele private
Unternehmen in Sektoren, in denen das Land tätig ist, entweder Preisdumping
betreiben müssen oder sich ganz aus dem Burgenland zurückziehen. Durch den
starken Einfluss der Landesholding ist es äußerst unattraktiv, ein Unternehmen
zu gründen.
Vom Bus, über den Strom, bis hin zu Sektflaschen: Es gibt kaum einen Bereich, wo
die Landesholding nicht involviert ist. Sie verdrängt private Anbieter, indem
sie Probleme mit deinem Geld bewerfen und hoffen, dass sie sich so lösen.
Wettbewerb wird so systematisch unterlaufen. Viele Unternehmen unter dem Dach
der Holding agieren fernab parlamentarischer Kontrolle. Entscheidungen über
Millioneninvestitionen, Postenbesetzungen und strategische Ausrichtungen werden
oftmals in nicht-öffentlichen Gremien getroffen – mit politischer Einflussnahme
statt unternehmerischer Fachkompetenz.
Das wirtschaftliche Agieren der Holding ist eng mit parteipolitischen Interessen
verknüpft. Der Konzern wird zum Machtinstrument einzelner Akteure, statt einem
effizienten Dienstleister für die Bevölkerung. Wirtschaftliche Risiken (z.B.
Fehlinvestitionen, Ineffizienz, Verschuldung) werden sozialisiert, Erfolge
jedoch politisiert.
Öffentliche Holdingstrukturen führen nachweislich zu Ineffizienz, Fehlanreizen
und fehlender Innovationskraft. Die Konzentration derart vieler Unternehmen in
einem staatlichen Konstrukt widerspricht jedem Prinzip einer dynamischen, freien
Marktwirtschaft!
Es soll eine umfassende Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und
Tochterunternehmen der Landesholding Burgenland durch den Landesrechnungshof
beantragt werden, mit Fokus auf Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und
marktverzerrender Wirkung.
Die Landesholding soll sich schrittweise aus Bereichen zurückziehen, in denen
funktionierende private und gemeinnützige Anbieter existieren oder aufgebaut
werden können – insbesondere Tourismus, Pflege, Wohnbau und Mobilität.
Zur Sicherstellung demokratischer Kontrolle ist die Einrichtung eines
unabhängigen Kontrollgremiums mit parlamentarischer Beteiligung zu fordern, das
strategische Entscheidungen der Holding wie Beteiligungskäufe, Großinvestitionen
und Gründungen genehmigen muss. Dieses Gremium soll jährlich einen Bericht
veröffentlichen, in dem solche Investitionen durch die Holding transparent
aufgelistet werden und auf parteipolitische Einflussnahme geprüft werden.
4. Gesetzliches Beteiligungsverbot in bestimmten Branchen
Ein gesetzliches Verbot von Beteiligungen der Landesholding für Branchen soll
eingeführt werden, bei denen es nur wenige private Unternehmen im Burgenland
gibt. In Branchen mit wenigen Anbietern sollte der Fokus des Landes nicht primär
auf der Elimination von Landesbeteiligungen liegen, sondern auf dem Anziehen von
privaten Unternehmen. Dies soll eine staatliche Konkurrenz künftig
auszuschließen.
Sämtliche Verträge, Beteiligungen, Subventionen und Vorstandsgehälter im
Holding-Bereich sind in einem jährlichen Transparenzbericht offenzulegen, um
Intransparenz und Freunderlwirtschaft entgegenzuwirken.
Geplante Übernahmen von Privatunternehmen durch die Landesholding sollen
pausiert und durch den Rechnungshof geprüft werden. Bei negativer Prüfung ist
das Vorhaben sofort einzustellen.
Wenn die Landesregierungen Doskozils eines über die Jahre hinweg gut gemacht
haben, dann ist es definitiv der Aufbau von Macht und Abhängigkeiten, die vom
Land ausgehen.
Vor allem die Gemeinden haben mit eingeschränktem Handlungsspielraum zu kämpfen.
Obwohl das Gemeindebudget des Bundes für das Land in den letzten Jahren konstant
gestiegen ist, sind viele Kommunen in eine Misere geraten. Gemeinden können
keine Gehälter mehr zahlen und können sich keine Investitionen leisten. Die
Bedrängnis wird immer höher.
Gleichzeitig beansprucht das Land immer höhere Ertragsanteile und bevorzugt laut
Landesrechnungshof rote Gemeinden überproportional. Die Vergabe von finanziellen
Mitteln verläuft sehr intransparent.
Doch anstatt diese Punkte zu überarbeiten hat LH Doskozil andere Pläne: Die
Übernahme des Müllverbandes, der bislang von den Gemeinden betrieben wird, in
die Landesholding Burgenland. Ein weiterer Mosaikstein in der jetzt schon
übermächtigen und zentralistischen Landesholding.
Eine transparente Auflistung der Vergaben an Gemeinden inkl. Begründung
Eine drastische Senkung der Ertragsanteile, die seitens des Landes
beansprucht werden
Eine transparente Begründung der Ertragsanteile des Finanzausgleichs, die
vom Land beansprucht werden
Keine Abzocke durch das Land: Ein klares “Nein” zu sinnlosen Übernahmen
und Eingriffen in die Gemeinden
Zusätzlich sorgt, der vor einigen Jahren eingeführte, Mindestlohn für
Gemeindebedienstete für mehr Druck in den Gemeinden.
Es hört sich anfangs vielleicht nicht schlecht an: Ein einheitlicher Mindestlohn
von €2.000,- netto für Angestellte im Landes- bzw. Gemeindedienst. Betrachtet
man allerdings den wirtschaftlichen Aspekt, die prekäre Verschuldung des Landes,
die dadurch stark abgeschwächte Konkurrenzfähigkeit von privaten Unternehmen,
die desaströse budgetäre Situation und die fehlende Verhältnismäßigkeit der
Löhne, sieht die Situation ganz anders aus.
Die Landesregierung sorgt immer mehr für ein zentralistisches Monopol, das nicht
nachhaltig ist und privaten Unternehmen jegliche Luft zum Atmen nimmt. Es wird
derart in den Markt eingegriffen, sodass kein Raum für Entwicklung und
Entfaltung für die Wirtschaft und keine freie Lohngestaltung geschaffen werden
kann.
Im Burgenland wird Politik zu oft nach dem Motto „Schema F“ betrieben: zentrale
Vorgaben, starre Förderrichtlinien und Copy-Paste-Lösungen aus vergangenen
Jahrzehnten. Was auf dem Papier der Landesbürokratie funktioniert, scheitert in
der Praxis der Gemeinden, Unternehmen und Bürger:innen. Standardisierte
Maßnahmen ohne Realitätsscheck führen zu Ineffizienz, Verschwendung und Frust –
und verhindern echte Innovation.
Wir JUNOS Burgenland sagen klar: Das Land muss weg vom Gießkannenprinzip und hin
zu flexiblen, ergebnisorientierten Lösungen. Politik muss mehr sein, als
Formular A, Stempel B, Ausschuss C.
Gesetzes- und Förderungs-TÜV: Jede landesgesetzliche Regelung und jede
Förderrichtlinie wird alle fünf Jahre verpflichtend evaluiert. Ohne
positiven Wirkungsnachweis tritt eine Sunset-Klausel in Kraft – die
Maßnahme läuft automatisch aus.
Outcome statt Output: Förderungen müssen an messbare Ziele (Arbeitsplätze,
Wertschöpfung, CO₂-Reduktion, Innovationen) geknüpft werden – nicht an
möglichst viele Seiten Papier oder politisch gefällige PR-Projekte.
Regulatory Sandboxes & Pilotregionen: Gemeinden und Unternehmen sollen in
„Reallaboren“ neue Lösungen testen dürfen – mit weniger Bürokratie und
klar definierten Risikorahmen.
One-Stop-Förderportal: Ein digitales, transparentes Portal bündelt alle
Landesförderungen. Kriterien, Fristen und Entscheidungen sind dort in
Echtzeit einsehbar.
Entpolitisierung von Vergaben: Förderentscheidungen erfolgen nach klaren,
öffentlich einsehbaren Punktesystemen – nicht nach Parteibüchern oder
Bürgermeister-Bonus.
Verpflichtende Stakeholder-Feedbackschleifen: Vor Umsetzung größerer
Programme müssen Betroffene (Gemeinden, Kammern, Bürger:innen)
eingebunden, Ergebnisse dokumentiert und veröffentlicht werden.
Lean Administration: Schlanke Prozesse, digitale Signaturen und „once-
only“-Prinzip für Unterlagen – wer dem Land einmal etwas vorgelegt hat,
muss es nicht zehnmal vorlegen.
Eines der grundlegenden Probleme des Burgenlandes ist, dass Landesgesetze und
Förderungen vielfach zentral von den Bürokrat:innen des Landes ersonnen werden
und beim ersten Kontakt mit der Lebensrealität der Burgenländer:innen
auseinanderfallen. Um Ineffizienzen des Landes vorzubeugen, sollen bei
Entscheidungen des Landes alle betroffenen Parteien bzw. Vertretungsorgane
miteinbezogen werden.
Es muss das Ziel sein, dass es keine Entscheidung des Landes ohne eine
ausreichende Miteinbeziehung der Öffentlichkeit gibt. Denn die Miteinbeziehung
vieler verschiedener Meinungen in den Entscheidungsfindungsprozess stellt
sicher, dass eine Lösung auch in der Realität praktikabel ist. Wir JUNOS
Burgenland stellen uns klar gegen Intransparenz und realitätsfremde
Vorschriften.
Auch aus demokratiepolitischer Sicht sind top-down Vorschriften und
zentralistische Strukturen problematisch. Damit Macht nicht missbraucht werden
kann, muss sie auf möglichst vielen verschiedenen Schultern verteilt werden.
Umso problematischer ist es also, dass es im Burgenland von Gemeindebediensteten
bis zu den Geschäftsführenden eines Landesunternehmens meist ein gemeinsames
Merkmal gibt – die Parteimitgliedschaft.
Bei der Besetzung von Posten in den Gemeinden ist stärker darauf zu achten, dass
diese an Bewerber:innen mit den passendsten Qualifikationen vergeben werden,
nicht an jene mit dem richtigen Parteibuch. Die Gemeinden sollen bei
Personalentscheidungen dem Gemeinderat genau offenlegen müssen, warum sich für
oder gegen eine bestimmte Person entschieden wurde. Personen, welche sich im
Management oder in einer Leitungsfunktion befinden werden, dürfen nur nach
Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat aufgenommen werden.
Führungspositionen in Landesunternehmen müssen in einem öffentlichen
Hearingverfahren besetzt werden. So kann sichergestellt werden, dass die
Öffentlichkeit sich ein Bild der Bewerbung machen kann und politische
Einflussnahme möglichst geringgehalten bzw. öffentlich zur Schau gestellt wird.
Mit einer Gesamtverschuldung von über €1,3 Mrd. lässt die burgenländische
Landesregierung recht herzlich grüßen. Mit der Bevölkerungszahl von ca. 300.000
Menschen kommen wir somit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von gerundet €4.567,-!
So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, denn irgendwann müssen die Schulden
getilgt werden. Wenn die Schulden so kontinuierlich weiterwachsen, wächst somit
die Last der nächsten Generation. Es sind die Schulden, die in Zukunft in Form
von Steuerabgaben durch die zukünftigen Generationen beglichen werden müssen. Es
müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um diese Last der nächsten Generation
nicht aufzubürden. Es ist jetzt Zeit für eine Budgetsanierung im Burgenland!
Sofern der Bund schon einen ausgewählten Bereich mit Bundesförderungen
subventioniert, muss das Land es auch nicht noch mit Landesförderungen
subventionieren!
Wir fordern eine generellen Verwaltungsabbau, vor allem in Bereichen, wo
bereits jetzt Mehrfachstrukturen bestehen. Zudem soll vermehrt auf
Digitalisierung der Verwaltung gesetzt werden.
Wir fordern die Einführung einer Schuldenbremse, um zukünftige schwere
Verschuldungen zu verhindern. Diese Schuldenbremse setzt auf
Haushaltsdisziplin und zweckgebundene Ausnahme wie bspw. schwere
Wirtschaftskrisen, Katastrophen oder der Klimakrise.
Wer Zukunft will, muss heute klug investieren – und zwar dort, wo privates
Kapital genutzt wird, Innovation entsteht und Lebensqualität steigt.
Zukunftsinvestitionen sind keine Selbstzweck-Bauprojekte der Landesholding,
sondern Hebel für Produktivität, Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Private Kofinanzierung statt Staatsmonopol: Mindestens 50 % private Mittel
oder klare Exit-Strategie des Landes.
Transparente Ausschreibungen & KPIs: Offene Vergabeverfahren, messbare
Ziele, jährlicher Wirkungsbericht.
Technologieoffen & dezentral: Keine politisch verordnete Lieblings-
Technologie, sondern Wettbewerb der besten Lösungen in allen Bezirken.
Wirtschaftlicher und ökologischer Mehrwert: Investitionen müssen
Wertschöpfung schaffen UND Ressourcen schonen.
Digitale Infrastruktur: Flächendeckendes Glasfaser- und 5G-Netz bis zur
letzten Ortschaft. Ohne Highspeed-Internet sind keine modernen
Arbeitsplätze möglich.
Rechenzentrum im Norden (mit Abwärmenutzung): Ein energieeffizienter
Datacenter-Cluster an der A4/A6-Achse – mit klaren
Nachhaltigkeitsstandards, Nutzung regionaler erneuerbarer Energie und
strenger Transparenz bei Kosten und Partnern.
Gründer- & Tech-Hubs: Co-Working-Spaces in Eisenstadt, Neusiedl und
Oberwart – betrieben von privaten Trägern, flankiert durch Mikrokredite,
Mentoring und Netzwerkprogramme.
Bildung & Forschung vernetzen: Ausbau dualer Ausbildungszentren,
Kooperationen zwischen FH Burgenland, Unternehmen und
Forschungseinrichtungen – inklusive Stipendien für MINT-Studierende, die
im Burgenland gründen oder arbeiten.
Energie- und Speichertechnologien: Investitionen in Netzausbau, Speicher
(z. B. Power-to-Heat, Batteriespeicher) und Geothermie-Projekte –
technologieoffen und marktbasiert.
Lebendige Ortskerne digital denken: Öffentliche WLAN-Zonen, digitale
Marktplätze für lokale Anbieter, Pop-up-Stores und Kulturflächen –
kombiniert mit den bereits geforderten Architekturwettbewerben.
Die Einführung eines „Zukunftsfonds Burgenland“ mit klaren Kriterien (KPI,
Private-Kofinanzierung, Sunset-Klauseln) und jährlichem
Transparenzbericht.
Die Priorisierung digitaler und bildungsnaher Projekte vor Beton-
prestigeprojekten der Landesholding.
Die Errichtung eines energieeffizienten Rechenzentrums im Norden des
Landes – nur bei gesicherter privater Beteiligung und
Nachhaltigkeitszertifizierung.
Förderprogramme für Startups und MINT-Unternehmen, inkl. leichter Zugang
zu Mikrokrediten, Bürgschaften und Coaching – befristet, transparent und
evaluierbar.
Offene Daten & offene Ausschreibungen: Alle Projekte des Zukunftsfonds
werden auf einer Plattform veröffentlicht – inklusive Kosten, Partner,
Fortschritt und Zielerreichung.
So schaffen wir Investitionen, die nicht nur heute Schlagzeilen machen, sondern
morgen Wohlstand, Jobs und Freiheit bringen. Eine starke Zukunft entsteht nicht
durch Verstaatlichung, sondern durch mutige Menschen in einem fairen, freien
Markt – und durch ein Land, das ihnen dafür die richtigen Rahmenbedingungen
bietet.
Schüler:innen sind die jungen Kräfte für eine starke Zukunft – nur wissen sie
leider nicht, was genau zu ihnen passt und was sie in Zukunft machen wollen.
Deswegen soll auf vermehrte Berufsorientierung gesetzt werden, um berufliche
Möglichkeiten und Perspektiven aufzuzeigen.
Auf der einen Seite können sogenannte „Berufsorientierungsbeauftragte“
eingesetzt werden, welche als Ansprechperson für die Schüler:innen dienen. Die
Berufsorientierungsbeauftragten sind Personen, welche rund um Fragen in Richtung
Berufsorientierung und für die Organisation der berufspraktischen Tage zuständig
sind. Lehrer:innen sollen nicht weiter mit administrativen Aufgaben belastet
werden.
Die Bildungsdirektion soll Praktika, Betriebsbesuche und eine landesweite
Praktikumsbörse forcieren – in Zusammenarbeit mit WKO und AMS.
mehr Berufsorientierung (inkl. Praxisbezug) und die Implementierung von
Berufsorientierungsbeauftragten an Burgenlands Schulen.
die Einführung einer Praktikumsbörse seitens der Bildungsdirektion.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Burgenland wird seit Jahrzehnten stark von
traditionellen Unternehmen geprägt. Diese Firmen haben zweifellos eine wichtige
Rolle gespielt und leisten weiterhin einen wertvollen Beitrag zur regionalen
Wertschöpfung. Allerdings darf die Förderung nicht einseitig auf etablierte
Branchen und Unternehmen beschränkt bleiben. Einseitige Konzentration auf
traditionelle Wirtschaftssektoren birgt die Gefahr, dass das Burgenland im
globalen Wettbewerb an Dynamik und Innovationskraft verliert.
Wir fordern daher eine klare und gezielte Stärkung von innovativen Unternehmen,
insbesondere aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
sowie Startups. Diese jungen und dynamischen Firmen sind Schlüsselakteure für
zukunftsträchtige Arbeitsplätze, technologische Fortschritte und nachhaltiges
Wirtschaftswachstum im Burgenland. Durch die Förderung von IKT-Unternehmen und
Startups wird die regionale Innovationskraft erhöht und neue Märkte können
erschlossen werden.
Eine zukunftsfähige Wirtschaftsstrategie muss deshalb Rahmenbedingungen
schaffen, die es innovativen Unternehmen erleichtern, zu wachsen, zu investieren
und Arbeitsplätze zu schaffen.
Den Ausbau der Infrastruktur für digitale Technologien und
Breitbandversorgung
Trotz zahlreicher Versprechen fehlen flächendeckend leistungsfähige
Breitband- und Glasfasernetze, vor allem in ländlichen Gebieten.
Für viele Menschen hat ihre Heimatgemeinde etwas Identitätsstiftendes. Und das
zu Recht, schließlich sind es Gemeinden, in denen wir aufwachsen, zur Schule
gehen und unser Leben leben. Durch den immer größer werdenden Braindrain sterben
Ortskerne leider immer mehr aus. Nicht nur das Ortsbild und die lokale
Wirtschaft leiden darunter, sondern auch der politische Austausch und das
gesellschaftliche Leben in den Gemeinden. Demokratie braucht den freien
Austausch von Ideen und Menschen brauchen konsumfreie Räume, in denen sie sich
gerne aufhalten.
Es braucht innovative Konzepte für unsere Haupt- und Marktplätze und umliegende
Straßen. Ein idealer Ortskern ist keine leblose Betonwüste, sondern ein Platz,
an dem sich Menschen gerne aufhalten. Daher sollen Gemeinden neuen Konzepten
junger Menschen Raum geben, sich in unseren Zentren zu verwirklichen.
Doch die Verantwortung für die Zentren unseres Lebens darf nicht nur bei den
Gemeinden liegen. Vielmehr sollte die gesamte Ortsgemeinschaft in eine
Wiederbelebung des Ortskerns eingebunden werden.
Ein solcher Prozess macht leider auch Investitionen durch die Gemeinde nötig.
Doch keinesfalls darf die angestrebte Lösung ein kontinuierliches Verschwenden
finanzieller Mittel durch die öffentliche Hand sein. Vielmehr sollen Lösungen
nachhaltig und unter möglichst starker Beteiligung lokaler Unternehmen gefunden
werden.
Die Mittel zur Belebung des Ortskerns sollen sich vor allem aus EU -
Förderungen, Beteiligungen lokaler Entitäten sowie Landesmitteln
strukturieren.
Jede Gemeinde soll einen Architekturwettbewerb, unter Beteiligung von
Verkehrsplanern starten, in dem Konzepte für die Ortskernbelebung
erarbeitet werden. Die Bürger:innen der Gemeinden sollen über diese
Konzepte abstimmen, das Konzept mit den meisten Stimmen soll von der
Gemeinde umgesetzt werden.
Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, welche Voraussetzungen sie
für den Architekturwettbewerb setzt. In jedem Fall soll das Endprodukt
ausreichend Grünflächen und Plätze für Geschäfte und Lokale beinhalten.
Besonders im Fokus stehen sollen innovative Ansätze von jungen Menschen,
um die Ortskerne zukunftsfit zu machen.
Gemeinden sollen mit Vereinen und Schulen zusammenarbeiten, um ihnen
temporär Raum für Ausstellungen, Aufführungen und Ähnliches auf
öffentlichen Plätzen zu geben. Besonders Vereine sind eine große
Bereicherung für Gemeinden und sorgen immer wieder für zusätzliche
Einnahmen durch z.b. Feste.
