Veranstaltung: | IX. Mitgliederversammlung JUNOS Schüler:innen |
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Tagesordnungspunkt: | 16.3. Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Paul Hebauer |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.07.2024, 18:12 |
A3: Damit auch jede:r Wahlberechtigte:r vom Wahlrecht Gebrauch machen kann
Antragstext
Aktuell haben nur einige Bundesländer die Möglichkeit der Briefwahl für die LSV-
Wahl. In vielen anderen Bundesländern führt das dazu, dass Schulsprecherinnen
und Schulsprecher, die aufgrund von Krankheit, Abwesenheit oder anderen Gründen
nicht persönlich an der Wahl teilnehmen können, von der politischen
Mitbestimmung ausgeschlossen werden. Die derzeit einzig existierende Möglichkeit
für solche Fälle ist es die Stellvertretung nachzudelegieren.
Die LSV ist eine wichtige Einrichtung für Schüler:innen, um ihre Interessen
gegenüber den Bildungsdirektionen und den Politiker:innen zu vertreten. Eine
Briefwahl der LSV ist ein zentraler Bestandteil der demokratischen Mitbestimmung
und sollte deshalb unbedingt zur Verfügung stehen. Die Ausweitung der Briefwahl
für die LSV Wahl auf alle Bundesländer würde auch dazu beitragen, dass die
Wahlbeteiligung sich erhöhen wurde, da man einfach ganz bequem von der Schule
aus wählen kann. Eine Briefwahl würde wirklich jede Schulsprecherin und jeden
Schulsprecher ermöglichen, die LSV mitzuwählen.
- eine Ausweitung der Briefwahl auf alle Bundesländer anhand des Beispieles
von den anderen Bundesländern, in denen man derzeit schon mit der
Briefwahlkarte wählen kann.
Änderungsanträge
- A3-014 (Lorenz Unger , Eingereicht)
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