Ä1 zu R1: Änderungen Strukturprozess

(2) Hochschulkoordination
a. Für jede Hochschulgruppe gibt es einen vom BundesvorstandVorstand bestellten Koordinator, der für die Koordination der Gruppe, die Kommunikation mit den Mitgliedern, die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulgruppen, dem BundesvorstandVorstand sowie ggf. dem Landeskoordinator, die Präsenz an der Hochschule und die Abstimmung mit den Mandatsträgern in der Hochschulvertretung zuständig ist. Sofern es im entsprechenden Bundesland einen Landeskoordinator gibt, wird dieser in die Bestellung der Hochschulkoordinatoren eingebunden.
b. Acht stimmberechtigte Mitglieder einer Hochschulgruppe können beim BundesvorstandVorstand beantragen die Hochschulkoordination zu wählen. Dies hat auf einem Hochschulgruppentreffen zu geschehen, an dem mindestens acht stimmberechtigte Mitglieder der jeweiligen Hochschulgruppe der JUNOS Studierenden anwesend sind. Mindestens eine vom BundesvorstandVorstand entsandte Person muss der Wahl beiwohnen und den ordnungsgemäßen Wahlgang durchführen.
c. Der gewählte Hochschulkoordinator kann unter Angabe von Gründen vom BundesvorstandVorstand abberufen werden. In diesem Fall ist vom BundesvorstandVorstand alsbald ein Hochschulgruppentreffen abzuhalten bei dem eine neue Koordination gewählt wird.
d. Hochschulkoordinatoren können selbstständig Beauftragte für frei wählbare Aufgabenbereiche an der jeweiligen Hochschule einsetzen. Gibt es einen Landeskoordinator, ist dieser in die Beauftragung einzubinden. Der BundesvorstandVorstand ist über die geplante Beauftragung vorab in Kenntnis zu setzen und hat ein Vetorecht.
e. Hochschulkoordinatoren müssen jedenfalls stimmberechtigtes Mitglied der JUNOS Studierenden sein.
(3) Fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder einer Hochschulgruppe oder ein bestehender Hochschulvorstand können beim BundesvorstandVorstand eine Hochschulversammlung und die Wahl eines Hochschulvorstandes, der die Hochschulkoordination ersetzt, beantragen.
(4) Hochschulversammlung
a. Die Hochschulversammlung dient der Versammlung aller Mitglieder einer Hochschulgruppe und deren Beschlussfassung, insbesondere auch der Wahl des Hochschulvorstands.
b. Eine Hochschulversammlung findet auf Beschluss des BundesvorstandsVorstands statt, zu Hochschulversammlungen sind die Mitglieder der Hochschulgruppe zumindest zwei Wochen im Voraus einzuladen.
c. Ein von der Hochschulkoordination oder dem Hochschulvorstand vorgeschlagenes Sitzungspräsidium leitet die Hochschulversammlung und führt Protokoll. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und mindestens einem Vizepräsidenten, wobei eines der Mitglieder des Sitzungspräsidiums vom BundesvorstandVorstand entsandt wird und die Hochschulkoordination bzw. stimmberechtigte Mitglieder des Hochschulvorstands dem Sitzungspräsidium nicht angehören können.
d. Die Hochschulversammlung ist zum eingeladenen Termin beschlussfähig, wenn zumindest zwölf stimmberechtigte Mitglieder der Hochschulgruppe anwesend sind.
(5) Hochschulvorstand
a. Ein Hochschulvorstand leitet die Hochschulgruppe und ersetzt die Hochschulkoordination. Er besteht aus einem Hochschulvorsitzenden, einem stellvertretenden Hochschulvorsitzenden und mindestens einer weiteren Person, jedoch insgesamt maximal sechs gewählten Vorstandsmitgliedern. Der Hochschulvorsitzende bestimmt die Anzahl der weiteren zu wählenden Vorstandsmitglieder nach seiner Wahl.
b. Die Wahl des Hochschulvorstands findet im Rahmen einer Hochschulversammlung statt und ist eine geheime Personenwahl. Zur Vorstandswahl können sich selbstständig alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe stellen.
c. Ist JUNOS Studierende an der jeweiligen Hochschule mit Mandataren in der Hochschulvertretung vertreten, jedoch nicht im Vorsitz der lokalen Hochschüler_innenschaft, ist der Listensprecher oder die Person mit einer vergleichbaren Position ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied des Hochschulvorstands.
d. Ist JUNOS Studierende im Vorsitz der lokalen Hochschüler_innenschaft vertreten, sind die JUNOS-Vertreter im Vorsitz weitere stimmberechtigte Mitglieder des Hochschulvorstands.
e. Jeder gewählte Amtsträger im Hochschulvorstand kann nur eine Position im Hochschulvorstand besetzen.
f. Hochschulvorstände können mit einfacher Mehrheit Personen kooptieren, sowie Beauftragte einsetzen. Der BundesvorstandVorstand ist über geplante Kooptierungen und Beauftragungen vorab in Kenntnis zu setzen und hat ein Vetorecht.
g. Der Hochschulvorstand muss mindestens einmal jährlich im Rahmen einer Hochschulversammlung neu gewählt werden. Ist die Hochschulversammlung nicht beschlussfähig, kann einmalig eine neue Hochschulversammlung einberufen werden oder kein Hochschulvorstand gewählt werden, wodurch die Hochschulgruppe wieder über eine Hochschulkoordination verwaltet wird.
h. Der Hochschulvorstand ist vom Hochschulvorsitzenden mindestens einmal pro Monat einzuberufen. Über alle Sitzungen des Hochschulvorstands sind Protokolle zu führen.
i. Alle Mitglieder des Hochschulvorstands müssen den Mitgliedern ihrer Hochschulgruppe am Ende der Funktionsperiode schriftlich, sowie bei der darauffolgenden Hochschulversammlung mündlich, Rechenschaft ablegen und von ihrer Arbeit berichten.
(6) Zweigstellen mit gewählter Koordination oder gewähltem Hochschulvorstand können sich eine Geschäftsordnung geben. In dieser müssen sie sich verpflichten, die Statuten der JUNOS Studierenden zu beachten und eine Regelung vorsehen, dass im Zweifelsfall oder bei widersprechenden Bestimmungen die jeweilige Bestimmung der JUNOS Studierenden anzuwenden ist.
(7) Zweigstellen müssen dem BundesvorstandVorstand alle für dessen Arbeit notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

§ 7 Landeskoordination
(1) Auf Beschluss des BundesvorstandesVorstandes kann pro Bundesland ein Landeskoordinator bestellt werden. Gegen die Bestellung dieses kann der betreffende Landesvorstand der Jungen liberalen NEOS ein Veto einlegen.
(2) In Bundesländern mit mindestens zwei Hochschulkoordinatoren bzw. Hochschulvorsitzenden können diese anstelle des BundesvorstandesVorstandes eine Person als Landeskoordinator nominieren. Gegen die Bestellung kann der BundesvorstandVorstand mit Zweidrittelmehrheit ein Veto einlegen.
(3) Landeskoordinatoren müssen jedenfalls stimmberechtigtes Mitglied der JUNOS Studierenden sein.
(4) Die Aufgaben der Landeskoordinatoren sind:
a. Unterstützung der bestehenden Hochschulgruppen im Bundesland
b. Koordination hochschulübergreifender Projekte und Aktionen im Bundesland
c. Mitsprache bei der Bestellung von Hochschulkoordinatoren
d. Organisation von regelmäßigen Vernetzungstreffen der Hochschulkoordinatoren und Hochschulvorsitzenden im Bundesland
e. Umsetzung der Beschlüsse des BundesvorstandsVorstands im Bundesland
f. Abstimmung der Aktivitäten der Hochschulkoordinatoren und Hochschulvorstände mit dem BundesvorstandVorstand
g. Abstimmung der Aktivitäten der Hochschulkoordinatoren und Hochschulvorstände mit dem betreffenden Landesvorstand der Jungen liberalen NEOS
h. Unterstützung des BundesvorstandsVorstands bei der Erschließung von neuen Hochschulstandorten im Bundesland

(vii) Die Listenerstellung für die Hochschulvertretungen. Diese werden grundsätzlich auf Vorschlag der zuständigen Hochschulkoordination oder des zuständigen Hochschulvorstands als Gesamtvorschlag abgestimmt. Sofern es an der jeweiligen Hochschule keine Koordination und keinen Hochschulvorstand gibt, fällt das Vorschlagsrecht dem BundesvorstandVorstand zu. Auf Verlangen von fünf Mitgliedern wird jeder Listenplatz nach den Wahlregeln der Geschäftsordnung einzeln abgestimmt;

Der bisherige Abs 2 des § 12 wird wie folgt geändert:
(2) Der erweiterte BundesvorstandVorstand setzt sich aus den Mitgliedern des BundesvorstandesVorstandes und den Landeskoordinatoren zusammen. In Bundesländern, in denen es keine Landeskoordinatoren gibt, nominieren die Hochschulkoordinatoren und Hochschulvorsitzenden im Einvernehmen mit dem BundesvorstandVorstand aus ihrer Mitte eine Person, die sie stellvertretend für ihr Bundesland als Mitglied in den erweiterten BundesvorstandVorstand entsenden.

Der bisherige Abs 6 des § 12 wird wie folgt geändert:
(6) Auf Verlangen von zumindest drei Landeskoordinatoren bzw. Hochschulkoordinatoren/Hochschulvorsitzenden, die Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes sind, hat eine Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes stattzufinden. Diese muss vom BundesvorsitzendenVorstandes sind, hat eine Sitzung des erweiterten Vorstandes stattzufinden. Diese muss vom Vorsitzenden innerhalb einer Woche ab Einlangen einberufen werden, andernfalls darf jede der begehrenden Landeskoordinatoren bzw. Hochschulkoordinatoren/Hochschulvorsitzenden die Sitzung einberufen. Die Sitzung muss spätestens zwei Wochen nach Einlangen des Begehrens stattfinden.

Die Bezeichnung Vorstand wird, bei gleichbleibender Definition (siehe § 11), in den gesamten Statuten durch den Begriff Bundesvorstand substituiert.
Die Bezeichnung Vorsitzender wird, bei gleichbleibender Definition (siehe § 11 Abs 5), in den gesamten Statuten durch den Begriff Bundesvorsitzender substituiert.Der bisherige § 11 Abs 1 wird wie folgt geändert:
(1) Der bundesweit agierende Vorstand (in den Statuten als "Vorstand" bezeichnet) ist Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.


Die Bezeichnung Landeshochschulkoordinator wird, bei gleichbleibender Definition (siehe § 7), in den gesamten Statuten durch den Begriff Landeskoordinator substituiert.

• Für welchen Zweck werden diese benötigt.
Der BundesvorstandVorstand kann eine Vorüberweisung in allen Fällen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Die Bezeichnung Vorstand wird, bei gleichbleibender Definition (siehe § 11 der Statuten), im gesamten Finanzstatut durch den Begriff Bundesvorstand substituiert.
Die Bezeichnung Vorsitzender wird, bei gleichbleibender Definition (siehe § 11 Abs 5 der Statuten), im gesamten Finanzstatut durch den Begriff Bundesvorsitzender substituiert.

Die Mitgliederversammlung der JUNOS Studierenden möge beschließen, folgende Änderungen an der Geschäftsordnung vorzunehmen:

Die Bezeichnung Vorstand wird, bei gleichbleibender Definition (siehe § 11 der Statuten), in der gesamten Geschäftsordnung durch den Begriff Bundesvorstand substituiert.
Die Bezeichnung Vorsitzender wird, bei gleichbleibender Definition (siehe § 11 Abs 5 der Statuten), in der gesamten Geschäftsordnung durch den Begriff Bundesvorsitzender substituiert.