Statut „Junge liberale Schüler_innen – JUNOS“

Grundlegende Bestimmungen

§1 Einleitung

Beschlüsse von Organen der Jungen liberalen NEOS - JUNOS, die in der durch das Bundesstatut der Jungen liberalen NEOS – JUNOS festgelegten Überordnung begründet sind, sind für die Organe der Jungen liberalen Schüler_innen – JUNOS und deren Zweigstellen bindend.

§ 2 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Junge liberale Schüler_innen – JUNOS“, im Folgenden "JUNOS Schüler_innen" genannt.

(2) Die JUNOS Schüler_innen sind ein Zweigverein der Jungen liberalen NEOS - JUNOS.

(3) Der Sitz des Vereins ist Wien. Das Erstreckungsgebiet ist ganz Österreich. Die JUNOS Schüler_innen können auch international tätig werden.

§ 3 Ziel und Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt am gesellschaftlichen Diskurs an österreichischen Schulen teilzunehmen. Er will die Eigenverantwortung der Einzelnen stärken, demokratische Prinzipien fördern und Schülerinnen für die Ideen des Liberalismus begeistern. Das Ziel ist insbesondere eine Auseinandersetzung mit schulpolitischen Themen und die Mitgestaltung der österreichischen Schulpolitik.

§ 4 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen insbesondere die ehrenamtliche Mitwirkung am Vereinsleben wie die Setzung von Aktivitäten in diesem Bereich, insbesondere Aktionen zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, die Unterstützung von anderen Gruppen und/oder Vereinen, die sich ebenfalls diesem Zweck verschrieben haben, die Durchführung von Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Expertinnengesprächen, sowie die Unterstützung von Kandidatinnen zur Landesschülervertretung.

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a. Spenden;

b. Förderungen;

c. Sammlungen;

d. Letztwillige Zuwendungen;

e. Erträge aus Veranstaltungen;

f. Sponsoring; sowie

e. Mitgliedsbeiträge im Zuge der Fördermitgliedschaft.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle jene natürlichen Personen werden, die derzeit eine österreichische Schule besuchen oder eine Lehre in Österreich absolvieren oder innerhalb der letzten zwei Jahre eine Schule oder Lehre absolviert haben, nicht Mitglied einer konkurrierenden oder mit den Grundsätzen der JUNOS Schüler_innen im Widerspruch stehenden Organisation sind und das Grundsatzprogramm, das Leitbild und die Statuten der JUNOS Schüler_innen anerkennen.

(3) Personen, die sich durch ihr Engagement für den Verein und ihrer Verbindung zu den JUNOS Schüler_innen verdient gemacht haben, kann vom Bundesvorstand die Ehrenmitgliedschaft, welche mit keinen Rechten und Pflichten verbunden ist, verliehen werden. Ehrenmitglieder und Fördermitglieder können mit Ausnahme der Rechnungsprüferinnen oder dem Schiedsgericht keine Organfunktion übernehmen.

(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Bundesvorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, wobei der Bundesvorstand diese Entscheidung der Antragstellerin unverzüglich mitteilen muss.

(5) Die Aufnahme in JUNOS Schüler_innen erfolgt über ein schriftliches bzw. digitales Formular durch den Bundesvorstand.

(6) Alle Mitglieder der nachgeordneten Landesorganisation sind auch Mitglieder der Bundesorganisation.

(7) Fördermitglied können juristische Personen und alle natürlichen Personen, die die Schule beendet haben, werden. Fördermitglieder haben individuelle Fördermitgliedsbeiträge zu entrichten.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der JUNOS Schüler_innen zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch Ansehen und Zweck der JUNOS Schüler_innen Schaden erleiden könnte.

(2) Ordentliche Mitglieder der JUNOS Schüler_innen haben bei der Bundesmitgliederversammlung Rede-, Antragsstellungs- und Stimmrecht sowie aktives Wahlrecht. Ordentlichen Mitgliedern kommt passives Wahlrecht für alle wählbaren Funktionen zu. Passives Wahlrecht für die Position der Bundesvorsitzenden, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden oder der Bundesgeschäftsführerin kommt nur jenen ordentlichen Mitgliedern zu, die zugleich Mitglieder des Vereins Junge liberale NEOS - JUNOS sind. Nicht-Mitgliedern kommt bei der Bundesmitgliederversammlung nur Rederecht und passives Wahlrecht bei Abstimmungen zur Listenerstellung für die Wahl zu den LSV - Landesschüler_innenvertretungen sowie zur Wahl der Rechnungsprüferinnen, des Schiedsgerichts und der Vertrauensstelle zu.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Bundesvorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(4) Die Mitglieder sind auf der Bundesmitgliederversammlung vom Bundesvorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies verlangt, hat der Bundesvorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5) Die Mitglieder sind vom Bundesvorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu Informieren. Geschieht dies bei der Bundesmitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6) Fördermitgliedern kommen bei der Bundesmitgliederversammlung keine Rechte und Pflichten zu.

(7) Eine Fördermitgliederschaft kann zusätzlich zu einer ordentlichen Mitgliedschaft beantragt werden. In diesem Fall behält das Fördermitglied sämtliche Rechte und Pflichten, die es durch ihre ordentliche Mitgliedschaft erhalten hat bis zur Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Bundesvorstand kann bei Vorliegen von Ausschlussgründen mit einfacher Mehrheit das Ruhen der Mitgliederrechte, etwaiger Vereinsfunktionen, oder den Ausschluss beschließen. Das betroffene Mitglied ist zuvor zu einer persönlichen Anhörung einzuladen. Des Weiteren ist dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit einzuräumen, binnen einer Woche die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen. Sollte das Mitglied, gegen welches sich das Verfahren richtet, selbst Mitglied des Bundesvorstands sein, hat es in dieser Abstimmung kein Stimmrecht.

(2) Ausschlussgründe sind alle Verletzungen der Statuten, insbesondere die Schädigung des Vereinszwecks, der Missbrauch von Vereinsmitteln, oder sonstige Handlungsweisen, die im massiven Widerspruch zu den Grundsätzen der JUNOS Schüler_innen stehen.

(3) Gelingt es dem Mitglied erst nach der gesetzten Frist die Vorwürfe zu widerlegen, so kann der Bundesvorstand den Ausschluss rückwirkend aufheben.

(4) Die ordentliche Mitgliedschaft endet mit dem Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Ende des aktiven Schulbesuchs, sowie durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

§ 8 Die Bundesorganisation

(1) Der Wirkungsbereich der JUNOS Schüler_innen erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet Österreichs. Sie umfasst maximal eine Landesorganisation pro Bundesland.

(2) Die Organe der Bundesorganisation sind:

a. Die Bundesmitgliederversammlung

b. Der erweiterte Bundesvorstand

c. Der Bundesvorstand

d. Das Schiedsgericht

e. Die Rechnungsprüfer

f. Die Vertrauensstelle

(3) Jedes Kollegialorgan kann sich mit einfacher Mehrheit eine eigene Geschäftsordnung

geben. Im Zweifelsfall oder bei sich widersprechenden Bestimmungen haben jedoch die

Bestimmungen dieses Statuts Vorrang.

(4) Beschlüsse eines Organs benötigen zumindest eine einfache Mehrheit der abgegebenen

gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie ungültige Stimmen gewertet.

(5) Stimmrechtsübertragungen sind ausgeschlossen.

(6) Stimmenthaltungen sind zulässig.

(7) Abstimmungen in Organen erfolgen auf Verlangen einer Stimmberechtigten geheim. Eine Ausnahme dazu stellt die Bundesmitgliederversammlung dar, hier erfolgen Abstimmungen erst ab Verlangen von zumindest zehn Stimmberechtigten geheim.

(8) Sofern dieses Statut nichts anderes bestimmt, sind Kollegialorgane bei Anwesenheit von mindestens 1/3 der Stimmberechtigten beschlussfähig. Jedenfalls ist die Anwesenheit von zumindest zwei stimmberechtigten Mitgliedern des jeweiligen Kollegialorgans erforderlich.

(9) Die Geschäftsordnung eines Kollegialorgans kann für Beschlüsse, die keiner geheimen Abstimmung bedürfen, die Möglichkeit eines Umlaufbeschlusses vorsehen.

(10) Über alle Sitzungen der Kollegialorgane sind Protokolle zu führen.Die Funktionsperiode aller gewählten Vereinsorgane beträgt ein Jahr ab Bestellung. Wiederwahl ist zulässig. Das betroffene Organ ist nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Neuwahl weiterhin

geschäftsführend im Amt.

(11) Alle gewählten Organe, sowie auch einzelne Mitglieder der Organe, können auf Beschluss der Bundesmitgliederversammlung vorzeitig abberufen werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Person aus einem Organ ist eine Nachwahl bei der nächsten ordentlichen Bundesmitgliederversammlung durchzuführen.

(12) Sofern es dieses Statut nicht anders vorsieht, ist es jedem Kollegialorgan möglich, mit einfacher Mehrheit Mitglieder zu kooptieren. Diese besitzen Rede- aber kein Stimmrecht. Das betroffene Gremium hat den Mitglieder der JUNOS Schüler_innen diese Entscheidung binnen 72 Stunden schriftlich bekannt zu machen. Die Kooptierung kann jederzeit mit einfacher Mehrheit rückgängig gemacht werden.

§ 9 Die Bundesmitgliederversammlung

(1) Die Bundesmitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium des Vereins. Sie ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

(2)Die Bundesmitgliederversammlung findet zumindest einmal pro Kalenderjahr statt.

(3) Die Bundesvorsitzende muss die ordentliche Bundesmitgliederversammlung nach Beschlussfassung über den Termin durch den Bundesvorstand einberufen.

(4) Eine außerordentliche Bundesmitgliederversammlung findet auf Beschluss der ordentlichen Bundesmitgliederversammlung, auf die schriftliche Forderung von mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen bzw. Beschluss der Rechnungsprüferinnen gemäß § 21 Abs. 5 VereinsG statt. Die schriftliche Forderung zur Einladung einer Bundesmitgliederversammlung durch die Mitglieder oder die Rechnungsprüferinnen hat an den Bundesvorstand zu ergehen.

(5) Die Bundesvorsitzende muss die außerordentliche Bundesmitgliederversammlung spätestens zwei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Forderung einberufen. Die außerordentliche Bundesmitgliederversammlung hat spätestens sechs Wochen nach Erhalt der schriftlichen Forderung stattzufinden.

(6) Lädt die Bundesvorsitzende zu der Bundesmitgliederversammlung trotz gültigem Beschluss oder ausreichend unterstützter Forderung der Mitglieder oder Verlangen der Rechnungsprüferinnen nicht ein, hat die stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie im Verhinderungsfall jedes stimmberechtigte Mitglied des Bundesvorstands die Bundesmitgliederversammlung binnen einer Woche einzuberufen.

(7) Zu Bundesmitgliederversammlungen sind die Mitglieder zumindest vier Wochen vor dem Termin unter Angabe des Termins sowie der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuladen. Diese Einladung kann auf postalischem Wege oder mittels elektronischer Datenübertragung via E-Mail erfolgen.

(8) Zu außerordentlichen Bundesmitgliederversammlungen sind die Mitglieder zumindest 3 Tage vor dem Termin unter Angabe des Termins sowie der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuladen. Diese Einladung kann auf postalischem Wege oder mittels elektronischer Datenübertragung via E-Mail erfolgen.

(9) Die Bundesmitgliederversammlung ist zum eingeladenen Termin beschlussfähig, wenn zumindest 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Kann aufgrund dieser Bestimmung keine Beschlussfähigkeit festgestellt werden, so ist die Bundesmitgliederversammlung für die Dauer von einer Stunde zu unterbrechen. Wird die Beschlussfähigkeit auch danach nicht erreicht, so ist vom Bundesvorstand baldigst ein neuer Termin für die Bundesmitgliederversammlung festzulegen.

(10) Der Bundesmitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Wahl der:

a. Mitglieder des Bundesvorstands;

b. Ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts;

c. Rechnungsprüferinnen

d. Mitglieder der Vertrauensstelle

2. Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit über:

a. Allgemeingültige Grundsätze der JUNOS Schüler_innen (Grundsatzprogramm und Leitbild);

b. Statutenänderungen.

3. Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit über:

a. Abberufung der Mitglieder des Bundesvorstands;

b. Abberufung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts;

c. Abberufung der Rechnungsprüferinnen;

d. Entlastung des Bundesvorstandes;

e. Arbeitsaufträge an den Bundesvorstand;

f. Auflösung der JUNOS Schüler_innen gemäß §22 dieses Statuts.

(11) Alle im Verantwortungsbereich der Bundesmitgliederversammlung getroffenen Entscheidungen sind für alle Zweigstellen bindend.

(12) Die Bundesmitgliederversammlung kann auf Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes mit

Zweidrittelmehrheit in digitaler oder gemischter (digital/analog) Form abgehalten

werden.

§ 10 Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand ist Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetz 2002. Er besteht aus der Bundesvorsitzenden, einer stellvertretenden Bundesvorsitzenden, einer Bundesgeschäftsführerin und weiteren Bundesvorstandsmitgliedern. Die Anzahl der weiteren Bundesvorstandsmitglieder bestimmt die Bundesvorsitzende nach ihrer Wahl.

(2) Die Bundesvorsitzende des Hauptvereins, Junge liberale NEOS – JUNOS, ist kraft ihres Amtes ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied des Schüler_innen Bundesvorstandes. Sie darf auch eine Person ihrer Wahl als ständige Vertretung nominieren.

(3) Der Bundesvorstand wird mindestens einmal pro Monat von der Bundesvorsitzenden einberufen. Die Tagesordnung muss 24 Stunden im Voraus bekanntgegeben werden. Jedes Mitglied im Bundesvorstand hat bis dahin das Recht, Tagesordnungspunke einzubringen.

(4) Stimmberechtigte Mitglieder des Bundesvorstandes sind:

a. Die Bundesvorsitzende

b. Die Stellvertreterin der Bundesvorsitzenden

c. Die Bundesgeschäftsführerin

d. Die Vorsitzende des BSV-Klubs

e. Alle weiteren gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes.

f. Die Bundesvorsitzende des Hauptvereines – „Junge liberale Neos – JUNOS“.

(5) Dem Bundesvorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Insbesondere obliegt ihm:

a. Die Beschlussfassung über die laufende Bundesgeschäftsführung;

b. Die Erstellung eines Rechenschaftsberichtes an die Bundesmitgliederversammlung;

c. Die Erstellung eines Rechnungsabschlusses;

d. Vorbereitung und Durchführung einer Bundesmitgliederversammlung;

e. Verfügung über das Vereinsvermögen und dessen Rücklagen;

f. Führung einer Mitgliederdatenbank

(6) Die Bundesvorsitzende vertritt die JUNOS Schüler_innen nach außen und in etwaigen Gremien der Jungen liberalen NEOS – JUNOS.

(7) Auf Ansuchen der Generalsekretärin der Jungen liberalen NEOS - JUNOS hat die Bundesgeschäftsführerin alle verlangten Daten und Informationen unmittelbar zu übermitteln.

(8) Der Bundesgeschäftsführerin obliegt die Verwaltung und Führung der Geschäftsbücher. Sie hat die Finanzen des Vereins in Befolgung wirtschaftlicher Grundsätze zu verwalten und für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen.

(9) Anlässlich der Finanzgebarung sind von der Bundesgeschäftsführerin Bücher auf der Grundlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu führen. Vereinsmitglieder können jederzeit Einblick in die Bücher begehren.

(10) Die stellvertretende Bundesvorsitzende kann die Bundesvorsitzende, mit deren Einverständnis, immer und überall vertreten.

§ 11 Der erweiterte Bundesvorstand

(1) Der erweiterte Bundesvorstand ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Bundesmitgliederversammlungen. Er entscheidet als strategisches Gremium über politische und organisatorische Fragen von grundlegender Bedeutung. Insbesondere fallen darunter:

a. der Beschluss von inhaltlichen Positionspapieren zwischen den Bundesmitgliederversammlungen

b. die Koordinierung der Arbeit unter den Bundesländern

c. die Kontrolle der Arbeit des Bundesvorstands

d. die Vergabe von Arbeitsaufträgen an den Bundesvorstand

e. der Beschluss von bundesweiten Kampagnen

(2) Der erweiterte Bundesvorstand setzt sich aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes, den Landesvorsitzenden der Landesorganisationen oder ernannten Landeskoordinatorin und den Stellvertreterinnen der BSV-Klubvorsitzenden zusammen. Alle Landesvorsitzenden dürfen sich von einer Person ihres Landesvorstandes vertreten lassen.

(3) Den Vorsitz führt die Bundesvorsitzende, oder ein durch sie designierte Vertretung.

(4) Jedem Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes steht es frei bis zu 24 Stunden vor dem Beginn einer Sitzung Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Während der Sitzung bedarf es einer einfachen Mehrheit, um die Tagesordnung abzuändern.

(5) Ordentliche Sitzungen des erweiterten Bundesvorstandes haben mindestens halbjährlich stattzufinden. Sie werden von der Bundesvorsitzenden einberufen. Ort und Zeit müssen mindestens zwei Wochen vorher den Mitgliedern übermittelt werden.

(6) Auf Verlangen von zumindest drei Landesvorsitzenden oder Landeskoordinatorinnen hat eine Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes stattzufinden. Diese muss von der Bundesvorsitzenden innerhalb einer Woche ab Einlangen einberufen werden, andernfalls darf jede der begehrenden Landesvorsitzenden die Sitzung einberufen. Die Sitzung muss spätestens zwei Wochen nach Einlangen des Begehrens stattfinden.

§ 12 Das Schiedsgericht

(1) Das Schiedsgericht ist zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei von der Bundesmitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, die nicht dem Bundesvorstand angehören und nicht Rechnungsprüferinnen sein dürfen, sowie je eine vertretungsbefugte Person jeder Streitpartei. Als Vertretungsperson kann jede Person, unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft, nominiert werden.

(3) Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit zumindest der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.

(4) Scheidet ein ständiges Mitglied im Laufe der Amtsperiode dauerhaft von seiner Position aus, berührt dies die Beschlussfähigkeit des Schiedsgerichts nicht. Der erweiterte Bundesvorstand kann bei Ausscheiden eines ständigen Mitglieds mit ⅔-Mehrheit ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit bestellen.

(5) Gehört ein ständiges Mitglied des Schiedsgerichts einer der Streitparteien an, so hat es im konkreten Streitfall kein Stimmrecht als ständiges Mitglied des Schiedsgerichts.

(6) Das Schiedsgericht kann von jedem Mitglied in allen Streitigkeiten, die sich auf Grundlage dieses Statuts zwischen zwei Mitgliedern oder Organen der JUNOS Schüler_innen ergeben, angerufen werden. Seine Entscheidungen sind innerhalb der JUNOS Schüler_innen endgültig.

(7) Für das Schiedsgericht gelten die Grundsätze der Zivilprozessordnung für das schiedsrichterliche Verfahren.

(8) Unterlassen es die Verantwortlichen des Bundesvorstands binnen 15 Monaten nach der letzten Bundesmitgliederversammlung eine Bundesmitgliederversammlung einzuberufen, hat das Schiedsgericht dafür zu sorgen, dass eine Bundesmitgliederversammlung binnen drei Monaten statutenkonform abgehalten wird.

§ 13 Die Rechnungsprüferinnen

(1) Den Rechnungsprüferinnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Bundesvorstand hat den Rechnungsprüferinnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüferinnen haben den Bundesvorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(2) Die Rechnungsprüferinnen dürfen weder dem Bundesvorstand noch dem Schiedsgericht angehören.

(3) Die Rechnungsprüfer sind verpflichtet, gemäß § 21 Abs 2 Vereinsgesetz 2002 die finanziellen Angelegenheiten zu prüfen und der Bundesmitgliederversammlung einenentsprechenden Bericht vorzulegen.

(4) Die Rechnungsprüferinnen können weitere Personen mit der Beurteilung von Unterlagen betrauen, sofern strenge Vertraulichkeit gewahrt bleibt und die entsprechenden Personen nicht dem überprüften Organ angehören.

§ 14 Die Listenerstellung für die Wahl zu den LSV - Landesschülervertretungen

(1) Für die Erstellung der drei Wahlvorschläge für die drei Bereiche (AHS, BMHS,BS) werden im betroffenen Bundesland Vorwahlen durchgeführt. Alle Mitglieder der JUNOS Schüler_innen, sowie alle österreichischen Schülerinnen, sind berechtigt in ihrem Bereich zu kandidieren sofern sie passives Wahlrecht bei der LSV – Wahl haben.

(2) Mindestens sechs Wochen vor dem Beginn der Vorwahlen muss die Möglichkeit zur Eintragung als Kandidatin öffentlich angekündigt werden. Während mindestens der ersten zwei Wochen nach dieser Ankündigung können sich Kandidatinnen online für eine Kandidatur anmelden. Dafür ist die Erfüllung der in §14 Abs. 1 beschriebenen Kriterien nötig.

(3) Sollten nach Ablaufen dieser Frist weniger oder gleich viele Kandidatinnen in einem Bereich angemeldet sein, als es Mandate zu gewinnen gibt, wird den Kandidatinnen die Möglichkeit gegeben eine Konsensliste zu erstellen.

(4) Eine Konsensliste ist ein Reihungsvorschlag der Kandidatinnen selbst, der von jedem einzelnen von ihnen unterstützt wird. Sollte ein solcher sich spätestens 14 Tage nach Ende der Anmeldefrist gemäß §10 Abs 2 ergeben, reicht eine einfache Mehrheit in der Bundesmitgliederversammlung um diesen zum offiziellen Wahlvorschlag zu machen. Eine solche Konsensliste betrifft nur einen Bereich. Sollte eine Konsensliste nicht möglich sein, nicht zustande kommen, oder von der Bundesmitgliederversammlung abgelehnt werden, fährt der Vorwahlprozess regulär fort.

(5) In einer Sitzung des Bundesvorstands stellen sich alle Kandidierenden einer ersten Wahl. Jedes Mitglied des Bundesvorstands hat dabei fünf Kandidierende zwischen fünf und einem Vertrauenspunkt zu geben (5/4/3/2/1). Gültig ist eine Stimmabgabe nur, wenn genau fünf Kandidierenden aus dem Vorschlag mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden. Sollte es weniger Kandidierende geben, kann man maximal so viele Punkte wie Kandidaten vergeben. Die Anzahl der hierbei erzielten Vertrauenspunkte wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Bundesvorstandsvorschlag.

(6) In der Bundesmitgliederversammlung stellen sich alle Kandidierenden erneut einer Wahl nach dem gleichen Prinzip. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Bundesmitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Eine Teilnahme an der Erstellung des Schülerinnenvorschlags sowie des Bundesvorstandsvorschlages schließt die erneute Stimmabgabe bei der Bundesmitgliederversammlung nicht aus.

(7) Die Bundesmitgliederversammlung hat auf Antrag des Landesvorstandes bzw. fünf stimmberechtigter Mitglieder die Möglichkeit Kandidaten mit einfacher Mehrheit nicht zur Wahl zuzulassen.

(8) Die Vertrauenspunkte des Bundesvorstandsvorschlags und des Mitgliedervorschlags werden addiert, wobei die Vertrauenspunkte des Mitgliedervorschlags doppelt gewertet werden. Daraus ergibt sich verbindlich die Liste für den gereihten Wahlvorschlag.

(9) Wenn nach der Eintragungsfrist weitere Kandidatinnen für den Wahlvorschlag kandidieren wollen, so kann dies durch eine 2/3 Mehrheit im erweiterten Bundesvorstand bestätigt werden. In diesem Falle wird nach der Bundesmitgliederversammlung die Kandidatin hinten an die Liste nachgereiht.

(10) Sollte es nach der Eintragungsfrist in einem Bundesland keine beschlossene Liste geben, kann der erweiterte Bundesvorstand mit ⅔-Mehrheit eine neue Liste beschließen.

(11) Der erweiterte Bundesvorstand kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Kompetenzen der Bundesmitgliederversammlung nach §14 an Landesmitgliederversammlungen übergehen.

§ 15 Die Landesorganisationen

(1) Fünf Mitglieder mit Hauptwohnsitz im selben Bundesland können einen Antrag auf Errichtung eines Landesverband stellen. Ein Landesverband stellt dabei eine Unterorganisation der JUNOS Schüler_innen (Zweigstelle) dar. Für Landesverbände, welche als Zweigstelle eingerichtet werden, gelten die zur Organisation im Bundesland aufgeführten Bestimmungen dieses Statutes.

(2) Es obliegt dem erweiterten Bundesvorstand, mit einfacher Mehrheit, diesem Ansuchen entweder stattzugeben, oder es, mit schriftlicher Begründung, abzulehnen.

(3) Der Wirkungsbereich einer Landesorganisation umfasst das jeweilige Bundesland.

(4) Landesorganisationen sind Zweigstellen. Zweigstellen sind rechtlich unselbstständige Unterorganisationen und besitzen daher kein eigenes Statut.

(5) Zur Einrichtung des Landesverbandes ist der erste Landesmitgliederversammlung als Gründungskonvent durch die Bundesvorsitzende einzuberufen.

(6) Stimmberechtigte Mitglieder des Landesverbandes sind jene ordentlichen Mitglieder, die eine dementsprechende Erklärung abgegeben haben. Mangels einer solchen Erklärung ist ein Mitglied in demjenigen Landesverband stimmberechtigt, der sich aus seinem Hauptwohnsitz ergibt. Der Wechsel des Landesverbandes ist einmal pro Kalenderjahr möglich.

(7) Ein Mitglied von JUNOS kann in einem Landesverband Hauptmitglied und in einem weiteren Landesverband Nebenmitglied sein. Hauptmitglieder sind aktiv und passiv in ihrem Landesverband wahlberechtigt, Nebenmitglieder nur aktiv.

(8) Die Ziele des Landesverbandes sind:

a. Aufbau einer Landesorganisation

b. Mitglieder- und Interessentinnenbetreuung einschließlich Mitgliedergewinnung

c. lokale Medienarbeit

d. Wahlwerbung

e. Organisation von Veranstaltungen

f. Pflege der Mitgliederdatenbank

(9) Landesmitgliederversammlung

a. Der Landesmitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über:

i. Wahl/Abwahl der Landesvorsitzenden und der übrigen Mitglieder des

Landesvorstandes

ii. Beschlussfassungen zu regionalen schulpolitischen Themen

iii. bei entsprechendem Beschluss nach §14.11 Wahl einer Kandidatinnenliste für die LSV-Wahl

b. Die Landesmitgliederversammlung findet zumindest einmal pro Kalenderjahr statt.

c. Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung findet auf Beschluss des Landesvorstands oder auf die schriftliche Forderung von mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder statt. Die schriftliche Forderung zur Einladung einer Landesmitgliederversammlung durch die Mitglieder hat an den Landesvorstand zu ergehen.

d. Die Landesvorsitzende muss die Landesmitgliederversammlung innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung durch den Landesvorstand, die Landesmitgliederversammlung bzw. nach der schriftlichen Forderung der Mitglieder, zu einem Termin, welcher nicht später als acht Wochen nach der Beschlussfassung der Mitglieder sein darf, einberufen.

e. Lädt die Landesvorsitzende die Landesmitgliederversammlung trotz gültigem Beschluss oder ausreichend unterstützter Forderung der Mitglieder nicht ein, hat die stellvertretende Landesvorsitzende, sowie im Verhinderungsfall jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesvorstands, den Landesmitgliederversammlung binnen einer Woche einzuberufen.

f. Zu allen Landesmitgliederversammlungen sind die Mitglieder zumindest zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe des Termins sowie der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuladen. Diese Einladung kann auf postalischem Wege oder mittels elektronischer Datenübertragung via E-Mail erfolgen.

g. Die Landesmitgliederversammlung ist genau dann zum eingeladenen Termin beschlussfähig, wenn zumindest 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder – in jedem Fall aber mehr als fünf stimmberechtigte Mitglieder – anwesend sind. Sollte dies beim angekündigten Termin nicht der Fall sein, so ist die Landesmitgliederversammlung nach einer Stunde dann beschlussfähig, wenn zumindest 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder oder – in jedem Fall aber mehr als fünf stimmberechtigte Mitglieder – anwesend sind. Kommt keine Beschlussfähigkeit zu Stande, obliegt es dem Landesvorstand baldigst einen neuen Termin für die Landesmitgliederversammlung festzulegen.

(10) Landesvorstand

a. Der Landesvorstand besteht aus der Landesvorsitzenden, einer stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführerin, und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Die genaue Anzahl der weiteren Landesorstandsmitglieder bestimmt die Landesvorsitzende nach ihrer Wahl.

b. Die Landesvorsitzende des Hauptvereins, Junge liberale NEOS – JUNOS, ist kraft ihres Amtes ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied des Schüler_innen Landesvorstand des jeweiligen Bundeslandes.

c. Eine Position im Landesvorstand ist mit einer Position im Schiedsgericht, als Rechnungsprüferin oder als Vertrauensperson unvereinbar. Jede gewählte Amtsträgerin im Landesvorstand kann nur eine Position im Landesvorstand besetzen.

d. Der Landesvorstand kann mit einfacher Mehrheit Personen in den Landesvorstand kooptieren. Diese Personen haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht im Landesvorstand. Der Landesvorstand hat die Mitglieder des JUNOS Schüler_innen Landesverbandes darüber zu informieren.

e. Der Landesvorsitzenden obliegt die Vertretung des Landesverbandes nach außen. Sie wird bei ständiger Verhinderung von ihrer Stellvertreterin vertreten.

f. Der Landesgeschäftsführerin obliegt die Verwaltung und Führung der Geschäftsbücher. Sie hat die Finanzen des Vereins in Befolgung wirtschaftlicher Grundsätze zu verwalten und für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen.

g. Anlässlich der Finanzgebarung sind von der Landesgeschäftsführerin Bücher auf der Grundlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu führen. Mitglieder des Landesverbandes und des Bundesvorstandes können jederzeit Einblick in die Bücher begehren.

h. Rechtsverbindliche Ausfertigungen namens des Landesverbandes erfordern in finanziellen Angelegenheiten die Zustimmung der Landesvorsitzenden und der Landesgeschäftsführerin,

i. Der Landesvorstand kann beschließen die Verwaltung und Führung der Geschäftsbücher die Bundesorganisation unter der Obhut der Generalsekretärin zu überlassen. In diesem Fall hat die Landesgeschäftsführerin jederzeit ein Einsichtsrecht in alle für die Buchführung des Landesverbandes relevanten Unterlagen.

j. Der Landesvorstand ist von der Landesvorsitzenden mindestens einmal pro Monat einzuberufen. Erfolgt eine solche Einladung nicht bis Monatsende, ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesvorstands berechtigt zu einer Sitzung des Landesvorstands einzuladen.

k. Auf Verlangen von zumindest zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstands hat eine Sitzung des Landesvorstands unverzüglich stattzufinden. Zur Einberufung einer solchen dringlichen Sitzung sind jene Mitglieder berechtigt, auf deren Verlangen diese Sitzung stattfinden soll.

(11) Die Sitzungen des Landesvorstandes werden von der Landesvorsitzenden oder einer von ihr genannten Person geleitet.

Dem Landesvorstand obliegen:

i. Vorbereitung und Durchführung der Landesmitgliederversammlung,

ii. Erstellung der Rechenschaftsberichte der Bundesvorstandsmitglieder und des Rechnungsabschlusses des Landesverbandes,

iii. Verfügung über das Vereinsvermögen und allfälliger Rücklagen,

iv. Koordination mit dem Hauptverein

v. Praktische Umsetzung der Beschlüsse der Bundesmitgliederversammlungen und Landesmitgliederversammlungen, vi. Information der Mitglieder und nach Maßgabe der Möglichkeiten der Interessentinnen.

(12) Der Landesvorstand hat für die einzelnen Verantwortungsbereiche ein oder mehrere Mitglieder des Landesvorstands zu beauftragen, sofern die Zuteilung nicht bereits durch dieses Statut vorgenommen wurde. Der Landesvorstand kann bestimmte Aufgabengebiete an weitere Personen übertragen, welche diesen Aufgaben unter der Verantwortung des Landesvorstands nachzukommen haben.

(13) Der erweiterte Bundesvorstand entscheidet mit einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen über den Ausschluss einer Landesorganisation. Bei der Abstimmung hat die Landesvorsitzende der jeweiligen Landesorganisation kein Stimmrecht.

(14) Sofern keine Landesorganisation besteht, kann der Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit eine Landeskoordinatorin für das jeweilige Bundesland ernennen.

(15) Dem Bundesvorstand obliegt es, Kompetenzen seiner Wahl an die Landeskoordinatorinnen zu delegieren. Diese müssen den Mitgliedern in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden.

(16) Landeskoordinatorinnen dürfen im Konsens mit dem Bundesvorstand ein Landesteam bilden. Dieses agiert als Kollegialorgan und wird durch die Landeskoordinatorin geleitet. Die Mitglieder des betroffenen Bundeslands müssen in angemessener Form über die Zusammensetzung des Landesteams informiert werden. Mit der Bildung eines Landesteams gehen alle Kompetenzen der Landeskoordinatorin auf das Landesteam über.

(17) Die Landeskoordinatorin kann im Konsens mit dem Bundesvorstand die Zusammensetzung des Landesteams jederzeit ändern. Über jede Änderung müssen die Mitglieder im betroffenen Bundesland in angemessener Form informiert werden.

§ 16 Wahl, Bestellung und Funktionsdauer

(1) Funktionärinnen sind aktive Mitglieder der Organe der JUNOS Schüler_innen, die eine im Statut vorgesehene Funktion aufgrund einer Wahl, Bestellung oder Kooptierung bekleiden.

(2) Die Funktionsperiode aller Vereinsorgane beträgt ein Jahr ab Bestellung. Wiederwahl ist zulässig. Das betroffene Organ ist nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Neuwahl weiterhin geschäftsführend im Amt.

§17 Die Vertrauensstelle

(1) Die Vertrauensstelle besteht aus zwei durch die Bundesmitgliederversammlung gewählten Vertrauenspersonen.

(2) Diese Vertrauenspersonen haben von unterschiedlichem Geschlecht zu sein. Sie müssen jedenfalls bei ihrem Amtsantritt jünger als 25 Jahre sein.

(3) Die Vertrauenspersonen dürfen in keinem gewählten Organ der jungen liberalen Schüler_innen – JUNOS vertreten sein.

(4) Die Vertrauenspersonen prüfen die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse der Bundesmitgliederversammlung durch den Bundesvorstand und den erweiterten Bundesvorstand und legen hierzu jeder Bundesmitgliederversammlung eine schriftliche Übersicht vor.

(5) Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es außerdem, bei internen Streitigkeiten und jeder Art von sozialen Konflikten nach Möglichkeiten zu schlichten. Vor einer etwaigen Anrufung des Schiedsgerichtes durch die Streitparteien, soll nach Möglichkeiten die Vertrauensstelle mit der entsprechenden Problematik befasst werden.

§18 Der Bundesschüler_innenvertretungs-Klub

(1) Der Bundesschüler_innenvertretungs-Klub (BSV-Klub) besteht aus allen Mitgliedern der JUNOS Schüler_innen, die auch Mitglieder in der Bundesschüler_innenvertretung sind.

(2) Der BSV-Klub ist für die laufende Arbeit der JUNOS Schüler_innen in der BSV zuständig. Er ist in seiner Beschlussfassung unabhängig, organisiert sich selbst und legt seine Arbeitsweise selbst fest. Der BSV-Klub setzt die Ziele und das Wahlprogramm der JUNOS Schüler_innen um. Wir bekennen uns zum freien Mandat und lehnen Klubzwang ab.

(3) Der Bundesvorstand arbeitet eng mit dem BSV-Klub zusammen. Der BSV-Klub bezieht die Beschlüsse der Organe der JUNOS Schüler_innen in seine Entscheidungsprozesse ein. Über Anträge, die ihm von Organen der JUNOS Schüler_innen übermittelt werden, hat er Beschluss zu fassen und dem jeweiligen Organ zu berichten.

(4) Das ranghöchste BSV-Mitglied im BSV-Klub bekleidet zugleich auch das Amt der Klubvorsitzenden. Gibt es mehrere Klubmitglieder mit selbem Rang in der BSV, so wählt der BSV-Klub mit einfacher Mehrheit welchem dieser Mitglieder der Klubvorsitz zufällt. Kann niemand eine Mehrheit auf sich vereinen, so bestellt der Bundesvorstand eine Klubvorsitzende.

(5) Die Klubvorsitzende leitet die Sitzungen des BSV-Klubs und ist Kraft ihres Amtes rede- und stimmberechtigtes Mitglied im Bundesvorstand. Sie vertritt den BSV-Klub innerhalb und außerhalb des Vereins.

(6) Der BSV-Klub kann drei weitere stellvertretende Klubvorsitzende mit einfacher Mehrheit wählen. Sie sind Kraft ihres Amtes rede- und stimmberechtigte Mitglieder im erweiterten Bundesvorstand und dürfen die BSV-Klubvorsitzende mit ihrer Zustimmung jederzeit vertreten.

(7) Der BSV-Klub kann mit einfacher Mehrheit Mitglieder kooptieren. Diese besitzen Rede- aber kein Stimmrecht und können jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder entkooptiert werden.

(8) Die Klubvorsitzende berichtet jährlich in der Bundesmitgliederversammlung über die Arbeit des BSV-Klubs.

Schlussbestimmung

§19 Statutenänderung

Dieses Statut kann nur durch einen Beschluss der Bundesmitgliederversammlung geändert werden. Für einen solchen Beschluss sind 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§20 Auflösung der JUNOS Schüler_innen

(1) Die JUNOS Schüler_innen können sich durch Beschluss der Bundesmitgliederversammlung selbst auflösen.

(2) Dieser Beschluss bedarf der Einladung einer Bundesmitgliederversammlung auf Beschluss des Bundesvorstands oder der Bundesmitgliederversammlung zu diesem Zweck. Diese Einladung hat mindestens sechs Wochen vor der Abhaltung der Bundesmitgliederversammlung an die Mitglieder zu ergehen.

(3) Der Auflösungsbeschluss bedarf der Mehrheit von mindestens 4/5 der an der Bundesmitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und hat die Verwertung des Vereinsvermögens zu umfassen. Durch den Auflösungsbeschluss ist außerdem ein Abwickler zu bestimmen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, ansonsten ist das Vermögen Zwecken der Sozialhilfe zu überlassen.

§ 21 Abschließende Bestimmungen

(1) Sich allfällig widersprechende Bestimmungen dieses Statuts berühren nicht die Gültigkeit aller anderen Teile.

(2) Dieses Statut kann durch eine Finanzordnung ergänzt werden. Diese Finanzordnung ist untergeordneter Teil des Statuts. Widerspricht sie dem Statut, so gehen die Bestimmungen des Statuts den Bestimmungen der Finanzordnung vor.