Auch 2022 war es wieder so weit. Zwischen 20. April und 31. Mai wurden in
Österreich die Grundkompetenzen von ausgewählten Schüler:innen im Rahmen der
sogenannten “PISA-Tests” wissenschaftlich untersucht. Die internationale
Schulleistungsstudie der OECD - oft abgekürzt als “PISA-Studie” - erhebt in
dreijährigen Abständen die Kompetenzen und Fähigkeiten in Mathematik,
Naturwissenschaften und Leseverständnis der Schüler:innen in dutzenden Ländern -
darunter eben auch Österreich.

Die Ergebnisse des diesjährigen Durchlaufs sind noch nicht bekannt - aber die
letzten PISA-Studien geben uns einen kleinen Vorgeschmack auf das was uns
erwartet. 2018 kommentierte die OECD die österreichischen Ergebnisse mit
“Österreich insgesamt im Mittelfeld, mit rückläufigem Trend in den
Naturwissenschaften”. “Der Abstand zu den Spitzenreitern – darunter vier
chinesische Provinzen, Singapur, Estland und Finnland – bleibt in allen drei
Bereichen groß”, wie man weiter anmerkt.

Wir sind davon überzeugt, dass da noch viel mehr möglich wäre. Das
österreichische Bildungssystem muss einen Weg finden, um den Schüler:innen zu
ermöglichen, mehr zu leisten. Schulische Leistung ist nämlich nichts anderes,
als erarbeitete Freiheit - etwas auf das man zutiefst stolz sein sollte.

Leider ist Leistung in der österreichischen Schulpolitik ein böses Wort. Oft
wird es mit Druck und mit Zwang verbunden, so gut wie immer ist es negativ
konnotiert. Der Tenor im schulpolitischen Diskurs ist leider oft einfach:
Leistung ist Druck und Druck ist Böse.

Das wird der Leistung aber eben nicht gerecht. Leistung ist Über-sich-
hinauswachsen, Leistung ist an-sich-arbeiten, Leistung ist immer-besser-werden.
Leistung ist ein echter Chancenbringer: der Schlüssel zum Tor in die Freiheit.
Die gute Leistung von heute ist die Basis für die Freiheit von morgen. Wir
brauchen also eine Schule, die bessere Leistung erzeugt.

Unser Bildungssystem muss ermöglichen, unterstützen, uns Schüler:innen dabei
helfen, über uns hinauszuwachsen und immer bessere Leistungen zu bringen. Es
muss uns die Werkzeuge und Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben in die
Hand geben und uns zu Leistung ermuntern. Und hier sind die in den PISA-Studien
abgefragten Grundkompetenzen besonders wichtig. Unsere regelmäßig mittelmäßigen
Ergebnisse sind ein Auftrag zur Verbesserung. Wir als Junge liberale
Schüler:innen sind überzeugt: Es braucht nichts weniger, als eine
Leistungsrevolution im Österreichischen Bildungssystem!

Wir müssen endlich unser Bildungssystem entfesseln. Den gordischen
Kompetenzknoten durchtrennen. Unnötig teure Bürokratie abbauen. Die Kreativität
der Schulen von der Kontrollsucht der Politik befreien. Wettbewerb ermöglichen.
Wir müssen weg von der Schulverwaltung zur Schulgestaltung. Mit diesem Beschluss
wollen wir vor allem eine grundlegende Vision vorstellen. Die Vision einer
leistungsfähigeren Schule und damit einer freiheitsbringenderen Schule.

Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb

Wettbewerb führt dazu, dass sich die besten Lösung herauskristallisieren. Nur
ein echter Wettbewerb zwischen den Schulen kann zu einer dauerhaften
Leistungssteigerung im österreichischen Bildungssystem sorgen, indem er alle
Akteur:innen dazu zwingt, überholte Konzepte und veraltete Strukturen
aufzubrechen.

Wettbewerb funktioniert nur, wenn die Schüler:innen sich selbst die Schule ihrer
Wahl aussuchen können. Selbst wenn das bereits jetzt bei manchen Schulstufen in
manchen Bundesländern (am stärksten wohl in Wien) umgesetzt ist, braucht es hier
eine Generalisierung. Wir als Liberale können nicht nachvollziehen, warum
Schüler:innen dazu gezwungen werden sollten, in eine spezifische Schule zu
gehen.

Damit die Schulen aber wirklich um die Gunst der Schüler:innen konkurrieren,
braucht es für sie einen klaren Anreiz, Schüler:innen aufzunehmen. Hier wollen
wir das derzeitige System der Schulfinanzierung radikal vereinfachen: Für jede:n
Schüler:in soll die Schule einen Pauschalbetrag vom Bildungsministerium zur
Verfügung gestellt bekommen. Bei Schüler:innen mit speziellen Herausforderungen
(mangelhafte Deutschkenntnisse zum Beispiel) wird dieser Betrag entsprechend
erhöht - anhand eines transparenten “Chancenindex”. Dadurch haben die Schulen
einen Anreiz, für Schüler:innen attraktiv zu sein - gerade auch für solche, die
man besonders fördern muss.

Ein solcher Schulangebotsmarkt kann aber nur funktionieren, wenn die
Schüler:innen im Voraus die Qualität der in der Schule angebotenen Bildung
bewerten können. Hier braucht es endlich eine konsequente Offenlegung der
erreichten Notenschnitte jeder Schule bei der Abschlussprüfung.
Selbstverständlich sollten diese anonymisiert werden: Es geht schließlich darum,
zu beurteilen, wie gut die Schule ihre Schüler:innen dabei unterstützen kann,
Leistung zu bringen - und nicht darum, wie gut die individuellen Schüler:innen
sind. Langfristig wollen wir auch das Niveau der Matura regelmäßig leicht
erhöhen - das Ziel ist schließlich, dass die Schulen immer besser daran werden,
die Schüler:innen bei ihrer schulischen Leistung zu unterstützen.

Damit auch die Leistung der Schulen der Sekundarstufe 1 sichtbar wird, wollen
wir am Ende der Sekundarstufe 1 eine zentrale mittlere Reife einführen. Diese
soll - ebenfalls in Form einer standardisierten Prüfung - die Grundkompetenzen
der Schüler:innen abprüfen. Auch hier müssen die anonymisierten Ergebnisse der
einzelnen Schulen veröffentlicht werden. Den positiven Effekt von
veröffentlichten Notenschnitten auf den Erfolg der Schulen hat auch die OECD in
ihrem Bericht aus dem Jahr 2018 unterstrichen.

Mehr Verantwortung vor Ort: Das große Autonomiepaket

Damit der echte Bildungswettbewerb ermöglicht wird, müssen die Schulen aber auch
mehr Verantwortung bekommen. Bildung findet nicht im Ministerium oder in den
Bildungsdirektionen statt. Es sind die einzelnen Schulen, die Bildung wirklich
zu den Schüler:innen tragen. Die einzelnen Schulen wissen auch am besten, was
ihre Schüler:innen brauchen, um das Maximum aus sich selbst herausholen zu
können. Wir wollen zentrale Vorgabe also auf ein Minimum beschränken - und aus
den Schulleiter:innen echte Schulgestalter:innen machen. Die Schulen sollen also
über umfassende finanzielle, personelle und pädagogische Autonomie verfügen. Die
Schulleitung soll zusammen mit dem SGA selbstbestimmt über das Schulbudget
verfügen, wählt den passenden Lehrkörper aus und entscheidet über die
pädagogische Philosophie. Selbstverständlich werden sowohl die Mitglieder des
SGA als auch die Schulleiter:innen hierbei durch die Bildungsservices (s.
dritten Abschnitt) unterstützt.

Hier müssen Hürden von Seiten des Bildungsministeriums stark abgebaut werden.
Das Schulbudget muss endlich nach transparenten Kriterien vergeben werden -
anhand des weiter oben beschriebenen Chancenindex´. Dadurch wird die Macht der
Bildungsdirektionen zurückgedrängt, und die Schulen können besser planen, über
wie viel Budget sie verfügen werden. Selbiges gilt eben auch für die Auswahl der
Lehrkräfte. Hier gilt es nicht nur den Schulen die Kompetenz über die Auswahl
der Lehrkräfte zu geben, sondern sie auch zu den Dienstgebern der Lehrkräfte
machen.

Auch wenn es um die Wissensvermittlung geht, müssen die Schulen mehr Spielraum
erhalten. Es muss Schluss sein mit kleinteiligen Lehrplänen, die mehr einengen
als Flügel heben. Natürlich gibt es ein Grundwissen, Grundkompetenzen, die in
jeder Schule in Österreich gelehrt werden müssen. Das ist das Wissen, das sind
die Kompetenzen, die in den zwei wichtigen zentralen und standardisierten
Prüfungen abgeprüft werden sollen: zentrale mittlere Reife und Matura. Wie die
Schulen die Schüler:innen auf diese Prüfungen vorbereiten, dass soll absolut
ihnen vorbehalten bleiben. Es braucht eine Übersicht über den potenziell
abgeprüften Stoff - Lehrpläne braucht es jedoch keine. Zusätzlich soll es noch
verpflichtende Curricula zu wichtigen Mündigkeitsthemen geben (zB Sexualkunde
oder Medienkunde). Wie diese Curricula in den Unterricht eingebaut werden,
darüber haben die Schulen eigenverantwortlich zu entscheiden.

Um Schulen wirklich zu gestalterischen Entitäten zu machen, brauchen sie auch
echte Manager:innen an der Spitze. Es gilt also auch die Direktor:innen zu
solchen zu machen. Das bedeutet einerseits mehr Weiter- und Ausbildungsangebote,
aber auch andererseits mehr Kontrolle: Die Direktor:innen sollen durch den
Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) gewählt werden. Leistungsorientierte Bezahlung
für Direktionen oder Lehrkräfte wollen wir steuerlich begünstigt sehen -
schaffen sie doch einen Anreiz wirklich das beste für die Schüler:innen zu
geben.

Die Schulen sollen in unserer Vision also selbst Verantwortung für den
Bildungserfolg ihrer Schüler:innen übernehmen. Dadurch verschwindet das jetzige
System, in dem sich jeder Akteur auf den jeweils anderen herausreden kann. Durch
den Wettbewerb unter den Schulen entsteht auch ein starker Anreiz, diese
neugewonnenen Freiheiten zu nutzen, um die Schüler:innen dabei zu unterstützen,
das beste aus sich herauszuholen. Nur ein solcher Wettbewerb der besten Ideen
kann den bildungspolitischen Stillstand beenden und endlich mehr Leistung aus
unserem Bildungssystem herausholen.

Bildungsservice statt Bildungsdirektion

Die Bildungsdirektionen sind derzeit mit sehr viel Macht ausgestattet. Sie
vollziehen das gesamte Schulrecht in ihrem Bundesland, vollziehen also zum
Beispiel das Dienstrecht gegenüber dem Lehrkörper und den Direktor:innen und
zeichnen verantwortlich für die Organisationsformen der Schulen. Viel zu oft
liegt es an der viel zu politisierten Bildungsdirektion, die Schulen zu
kontrollieren - oder vielmehr einzuschränken. Ein echtes und mutiges
Autonomiepaket würde ihnen diese Kompetenzen nehmen. Wir wollen sie von einem
Kontrollorgan zu einem Serviceorgan machen.

Die neuen Bildungsservices sollen mit einem breiten Fortbildungsangebot für
Lehrkräfte und Direktionen den Schulen unter den Arm greifen. Sie sollen dabei
neuartige pädagogische Konzepte weiterreichen und unter den betroffenen
Stakeholder:innen verbreiten - das kann zum Beispiel auch die
Schüler:innenvertreter:innen betreffen.

Um auch einen echten Beitrag zur Modernisierung des Bildungssystems zu leisten,
sollen die neuen Bildungsservices auch über ein Budget verfügen, um innovative
Projekte an Schulen zu fördern. Hierbei gilt es vor allem, bestehende
Erfolgsbeispiele herauszugreifen und dabei mitzuhelfen, sie in weiteren Schulen
zu implementieren. Dadurch können die neuen Bildungsservices zu wirkmächtigen
Innovationstreibern im österreichischen Bildungssystem werden - und neben mehr
Wettbewerb und Autonomie einen zentralen Platz in einem leistungsfähigeren
System einnehmen.

Das Bildungsministerium trägt die Verantwortung für die allgemeine Qualitätssicherung an den Schulen und kann in eng definierten Extremfällen eingreifen. Um diese Qualitätssicherung zu gewährleisten eröffnet es im gesamten Bundesgebiet Niederlassungen.

Warum brauchen wir eigentlich Medienkompetenz in der Schule?

Die letzten Jahrzehnte haben einen Wandel hervorgebracht - einen Wandel von
einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft im Informationszeitalter. Es ist
ein Zeitalter, geprägt von neuen Technologien und vor allem auch modernen
Medien. Der technologische Fortschritt hat die Entstehung von gänzlich neuen
Typen von Massenmedien möglich gemacht. In der heutigen Gesellschaft sind
digitale Medien der Schlüssel zur Aneignung von bestimmten Kenntnissen,
Fähigkeiten und Skills.

Um diesen Schlüssel verwenden zu können, braucht es Medienkompetenz - eine
Kompetenz, die in den österreichischen Schulen nur flüchtig vorkommt.
Schüler_innen werden meist nicht über diverse Medien aufgeklärt oder wissen auch
nicht, wie sich Medienkonsum auf den Menschen auswirkt. Schüler_innen und
Lehrkräfte habe aber auch ein gemeinsames Problem - beide verstehen meist die
Konzepte hinter Medien und Content nicht. Der derzeitige Status quo ist
katastrophal - ein drastisches Problem, dem wir mit unserer Vision
entgegenwirken wollen.

Wir wollen bei diesen Herausforderungen ansetzen, um den Schüler_innen eine
echte Medienkompetenz zu vermitteln. Alle Schüler_innen brauchen diese
Medienkompetenz, da ihre unterschiedlichen Elemente und Aspekte relevant für
unser aller zukünftiges Leben sind. Die Diversität der Medien erstreckt sich auf
verschiedene Ebenen - auf einer soziale (z. B. Social Media), einer digitalen
(z. B. das Internet), einer multimedialen (z. B. Videos), einer informativen (z.
B. Nachrichten), einer visuellen (z. B. Bilder) und auf vielen weiteren. Wir
verstehen unter Medienkompetenz folgende elementare Definition:

• Medienkompetenz ist die Fähigkeit, die Medien zu nutzen, die verschiedenen
  Aspekte der Medien und Medieninhalte zu verstehen und kritisch zu bewerten
  sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. Medienkompetenz
  bezieht sich auf alle Medien, einschließlich Fernsehen und Kino, Radio und
  Musik auf verschiedenen Tonträgern, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher,
  Internet und andere neue digitale Kommunikationstechnologien.
  (Bildungsministerium)

Dieser Erwerb basiert auf Konzepten - sprich, wie man mit diesen Medien und
Content umgeht bzw. wie die Logik dieser Systeme funktioniert, sodass diese
verstanden wird. Dabei ist es wichtig, die Konzepte hinter den Medien allgemein
zu verstehen und nicht nur speziell-ausgewählte Medien. Diese Medienkompetenz
soll den Schüler_innen dabei helfen, dass sie sich immer mit den neuesten und
zukünftigen Medien zurechtfinden.

Wir sehen in der Medienkompetenz auch zugleich eine Medienmündigkeit. Mit dieser
Kompetenz ist ein freieres Leben nach der Schule zu erreichen - dieser
Idealzustand ist die Vision, die wir wahr werden lassen wollen. Medienkompetenz
ist ein essenzieller Aspekt unserer progressiven und avantgardistischen Vision,
um das Schulsystem schlussendlich in das 21. Jahrhundert zu hieven.

Wie soll unterrichtet werden?

Medienkompetenz und der Idealzustand

Es muss das Ziel einer modernen Schule sein, in jedem Fach, in dem es sinnvoll
ist, Medienkompetenz zu vermitteln. Der Fokus soll hierbei liegen, dass es
möglichst von den Lehrkräften im Unterricht ganz alltäglich angewendet wird.
Diese Medienkompetenz umfasst Kenntnisse in Medienkritik, Mediensystemen,
Medienwissen, Mediennutzung und Mediengestaltung. Der Idealzustand, den diese
moderne Schule zu erreichen streben muss, ist, dass nach Abschluss der
Unterstufe alle Schüler_innen die mediale Mündigkeit erreicht haben.

Vermittlung des Wissens basierend auf Konzepten

Es ist für diesen Idealzustand aber nicht ausreichend, stumpf Abfolgen und
Tastenkombinationen zu lernen. Hinter jedem Medium, Programm und Content steckt
ein Konzept, welches sich in anderen Programmen mit ähnlichem Anwendungsbereich
wiederfinden lassen. “Konzept” bezieht sich dabei auf einen bestimmten Aufbau,
Algorithmus (Ablauf) oder Funktionalität in einem Content oder Medium.
Das Ziel muss sein, dass diese Konzepte von den Schüler_innen erlernt werden und
von diesen angewendet werden können. Diese Konzepte können aber nicht einfach
nur im Rahmen eines einzelnen Unterrichtsfachs wie dem Informatikunterricht
erlernt werden, sondern müssen in allen Fächern und von allen Lehrkräften
verwendet und unterrichtet werden.

• Wir fordern, dass Wissen über Konzepte sowie Algorithmen im Unterricht vermittelt wird und dieser Lernstoff regelmäßig evaluiert und erneuert wird.

Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften

Es ist eine momentane Baustelle - ein katastrophaler Zustand, dass Lehrkräfte
keine Medienkompetenz beherrschen. Wir wollen da entgegenwirken und bei Fort-
und Weiterbildungen ansetzen.
Um den Lehrkräften das Lehren dieser Inhalte zu ermöglichen, benötigt es
Fortbildungen und Weiterbildungen für alle unterrichtende Lehrer_innen.
Derzeitige Lehramtsstudent_innen und künftige Lehrkräfte sollen bereits im
Lehramtsstudium vertiefende Medienkompetenzen vermittelt bekommen, um Inhalte an
Schüler_innen vermitteln zu können und Fertigkeiten zu erlangen.

• Wir fordern, dass unterrichtende Lehrkräfte bei verpflichtenden Fort- und
  Weiterbildungen über Medienkompetenz aufgeklärt werden, wenn sie diese im
  Lehramtsstudium nicht vermittelt bekommen hatten.

• Des Weiteren fordern wir, dass im Lehramtsstudium vertiefende
  Medienkompetenz vermittelt wird.

Auskunft des Status quo bei Elternabenden

Um der Medienkompetenz auch in den Augen der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten
das nötige Gewicht zu geben, soll an Elternabenden ein Status quo der
Medienbildung ihrer Kinder vermittelt bekommen, damit sie sich ein Bild von der
Medienmündigkeit ihrer Kinder machen können. Des Weiteren sollen Eltern über
Defizite ihrer Kinder in diesem Bereich informiert werden, damit sie
entsprechend handeln können.

• Wir fordern, dass der Status quo der Medienkompetenz der Schüler_innen bei
  Elternabenden bekannt gegeben wird.

Das Curriculum rund um Medienkompetenz

Für die genauen Inhalte dieser Medienkompetenz ist eine Expert_innenkommission
des Bildungsministeriums unbedingt nötig. Diese Expert_innenkommission soll
einen Lehrplan erstellen, indem sie Empfehlungen abgeben. Diese Empfehlungen
beziehen sich darauf, welcher Teilbereich der Medienkompetenz in welchem
Schulfach behandelt werden können. Eine weitere Aufgabe der Expertenkommission
sollte es sein, einen Rahmen fest zu legen , innerhalb dessen das Curriculum auf
den jeweiligen Schultypen und andere Faktoren angepasst werden kann.
Das geschaffene Curriculum schafft ein einheitliches Niveau und die Schulen
haben die Freiheit, zu vertiefen wo sie wollen und was sie auch etwas weniger
behandeln wollen.

• Wir fordern, dass eine Expert_innenkommission des Bildungsministeriums,
  die einen Plan zur Schaffung eines Lehrplans für Medienkompetenz erstellt.

Welche Inhalte sollen vermittelt werden?

Datenethik

Jeden Tag werden bei Besuchen auf Webseiten Cookies akzeptiert, die wenigsten
aber wissen, was dahinter steckt. Es soll ausführlich darüber gelehrt werden,
was mit meinen Daten passiert, wenn ich beispielsweise Cookies akzeptiere. Die
Lehre über Privatsphäre im Internet ist dabei ein zentraler Punkt. Des Weiteren
sollen auch über Urheberrecht gelehrt werden. Die rechtliche darf neben der
ethischen Sicht nicht vergessen werden - Stichwort DSGVO.

Social Media

Die sozialen Netzwerke sind ein wesentlicher Bestandteil des heutigen Lebens.
Instagram, Snapchat, TikTok und Co. gehören zu unserem Alltag. Schüler_innen
sollten sich den Gefahren bewusst sein und Konzepte dahinter wie z.B Algorithmen
verstehen. Durch gezielte Aufklärungen über die positiven und negativen Seiten
von Social Media können Schüler_innen bewusster damit umgehen. Themen wie Hate
Speech, Selbstoptimierungskonzept und etc. sollten besprochen werden. Dadurch
erreichen Schüler_innen die Fähigkeit der kritischen Selbstreflexion der Risiken
und Gefahren.

Beispiel für innovative Unterrichtsgestaltung: Ein Medienprojekt
Um diese Themen nicht nur in einer theoretischen Form zu unterrichten, sondern
Schüler_innen auch ein konkretes Beispiel über die Verwendung von Social Media
zu geben, kann schulautonom ein Medienprojekt in der Oberstufe gestartet werden,
bei dem sich Schüler_innen einen Social Media Account auf einer Plattform
erstellen, die ein möglichst geringes Maß an personenbezogenen Daten benötigt,
um zu funktionieren, auf der sie unter dem Monitoring von Lehrer_Innen freie
Kontrolle über ihren Account haben.
Das Ziel dieses Projekts wäre es, den Schüler_innen die Funktionsweise der
Algorithmen großer Plattformen und die Gefahren von Social Media näherzubringen.
Das Endziel dieses Projekts kann ein kreativer Multimedia oder Medienbeitrag
(Fotocollagen, Bilder, Videos, Blogs, etc.) sein, in dem die Erkenntnisse der
Schüler_innen verarbeitet werden. Diese Ergebnisse könnten danach im Unterricht
besprochen werden.

Fake News

Es ist Fakt, dass in den letzten Jahren weltweit Fake News eine so große Rolle
spielen wie selten zuvor. Technologien wie Deepfakes sowie die relativ leichte
Beeinflussbarkeit der öffentlichen Meinung durch Social Media stellen unsere
Demokratie vor eine große Herausforderung. Umso unverständlicher ist es, dass
Fake News nur ein winziger Teil des Unterrichts sind, obwohl sie zusammen mit
einer generellen politischen Radikalisierung eine reale Gefahr für unseren Staat
darstellen. Auch Satire sollte im Unterricht kritisch untersucht werden, da
Satire eine wichtige Rolle bei Kritik an der Politik spielt und auf eine Art
“positive Fake News” darstellt. Das Ziel dieses stärkeren Fokus auf Fake News im
Unterricht muss es sein, dass Schüler_innen nach Abschluss der Sekundarstufe II
wahre und falsche Nachrichten unterscheiden können, erkennen können, ob ein
Video gefälscht sein könnte sowie die Vertrauenswürdigkeit von Quellen bewerten
können. Ein weiteres Ziel muss sein, es den Schüler_innen einen Einblick hinter
die Funktionsweise von Algorithmen zu erlauben und es ihnen zu ermöglichen, die
Welt von außerhalb ihrer eigenen Filterblase zu sehen.

Gefahren des Internets

Das Internet ist eine weitere Welt, mit der die heutig-geborenen
Kinder/Jugendliche schon aufgewachsen, egal ob in kurzzeitiger Vergangenheit,
hier im gegenwärtigen Jetzt oder in der Zukunft. Jedoch ist das Internet nicht
nur ein netter Ort für Katzenfotos, sondern birgt auch Gefahren: Fake News,
Identitätsdiebstahl, Stalking, Cybermobbing, Ransomware und der Aufbau von
sozialen Netzwerken in Filterblasen. Auch sollte der Fokus auf moderner
Problemlösung liegen.

Multimedia

Es ist für den Unterricht von Nutzen, wenn man auch im Bereich der Bild- und
Videobearbeitung weitergebildet wird. Denn dadurch wird der Unterricht kreativer
gestaltet. Die Schüler_innen sollen auch Video- und Bildbearbeitungssoftware
einsetzen können, da es im späteren Leben auch von Nutzen sein kann, wenn man
die verschiedenen Medien einsetzen kann.

Österreichische Medienlandschaft

Die österreichische Medienlandschaft ist divers wie kaum eine andere. Nirgendwo
ist der Boulevard so stark wie in Österreich. Das tut enorme bildungspolitische
Herausforderungen auf. Daher ist es wichtig, dass Schüler_innen über die
verschiedenen Medien, ihre Qualität, politische Ausrichtung und Geldgeber
aufgeklärt werden. Denn dieses Wissen ist essentiell, um die österreichische
Medienlandschaft mündig zu navigieren.

• Wir fordern, dass die Thematik rund um Datenethik, Social Media, Fake
  News, Gefahren des Internets, Multimedia und die österreichische
  Medienlandschaft in das Curriculum, das durch die eine
  Expert_innenkommission bearbeitet und erstellt wird, aufgenommen werden.

• Des weiteren empfehlen wir, dass das im Absatz Social Media erwähnte Medienprojekt als eine
  mögliche Umsetzung im Unterricht erfolgen kann.

Künstliche Intelligenz
Neue Medien und neue Technologien wie KI bieten Möglichkeiten, aber auch Risiken. Der richtige Umgang damit muss bereits in frühen Jahren in der Schule gelernt werden. Damit Schüler:innen mündige Bürger:innen werden, die sich eine eigene Meinung bilden können, müssen sie Quellen analysieren können und Richtiges von Falschem unterscheiden können.

• Dazu gehört auch zu unterrichten, wie man KIs richtig benutzt und davon nicht getäuscht wird. Dabei soll digitale Mündigkeit in den Vordergrund gestellt werden, also die Fähigkeit, digitale Informationen zu suchen, auszuwerten, kritisch zu denken und deren Quellen zu analysieren. Dafür braucht es auch ein Grundverständnis dafür, wie Informationen mit künstlicher Intelligenz generiert werden.

• Durch den sofortigen Zugang zu Informationen ist die Recherche zu Themen wesentlich leichter als mit Büchern wie noch vor einem Jahrzehnt. Auf so gut wie jede spezifische Frage kann in Sekunden eine zielgerichtete Antwort geliefert werden. Deshalb ist klar, dass überdacht werden muss, was noch unterrichtet werden soll und was wir in Zukunft sicher nicht mehr brauchen. Grundkompetenzen sind heutzutage andere, als sie es damals einmal waren. Das muss auch im Bildungsministerium und in den Klassenzimmern ankommen.

• Wir fordern, dass die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium Fort- und Weiterbildungen im Bereich KI für Lehrkräfte anbietet. Diese Fort- und Weiterbildungen sollen mit Anreizsystemen niederschwellig in den Alltag der Lehrkräfte integriert werden.

Die Schulpflicht ist ein notwendiges Übel. Der Staat zwingt durch sie alle
Kinder in Österreich für eine gewisse Zeit die Schulbank zu drücken. Es ist ein
Freiheitsentzug mit dem Ziel, den Kindern später mehr Freiheit zu ermöglichen -
ihnen durch die gegebene Bildung die Instrumente für ein selbstbestimmtes Leben
zu geben. Wie jeder Freiheitsentzug muss auch die Schulpflicht gut und
individuell begründet sein - das ist sie derzeit aber nicht. Derzeit ist die
Schulpflicht nicht mehr als eine “Absitzpflicht” - sie lässt sich darauf
reduzieren, dass man neun Jahre lang in einem Klassenzimmer sitzen muss. Das
entbehrt für uns jeder Logik. Wir wollen also ein System schaffen, in dem das
Ende der Schulpflicht an die erlangten Fähigkeiten und Kompetenzen geknüpft wird
- an das Erreichen einer zentralen mittleren Reife. Und nicht mehr einfach an
das Vergehen von neun Jahren.

Die Basis: Eine längere Unterstufe, angepasst an die Länge der Schulpflicht

Wir halten es für sinnvoll, die Sekundarstufe I um ein weiteres Schuljahr zu
verlängern. Das ermöglicht eine höhere Spezialisierung in der Oberstufe, da
weniger allgemeinbildender Stoff durchgenommen werden muss, auf der einen und
das Festigen von Grundkompetenzen auf der anderen Seite. Selbstverständlich
sollte dementsprechend die Sekundarstufe II entsprechend gekürzt werden.

• Daher fordern wir, dass die Sekundarstufe I um ein weiteres Schuljahr
  verlängert wird und die Sekundarstufe II entsprechend gekürzt wird.

Es geht um Kompetenzen, nicht um Absitzen! - Die zentrale Mittlere Reife

Derzeit beträgt die Schulpflicht insgesamt neun Jahre. Diese müssen die
Schüler_innen absolvieren, jedoch haben sie nach Abschluss dieser neun Jahre
meist noch keinen Schulabschluss. Die Schulpflicht ist eher ein verpflichtendes
Absitzen als eine an Bildungszielen orientierten Vorgabe. Das wollen wir ändern.
Nach dem Abschluss der Sekundarstufe I sollen alle Schüler_innen zu einer
Reifeprüfung antreten. Dadurch haben die Schüler_innen einen Schulabschluss, der
gewährleistet, dass sie all die notwendigen Kompetenzen, um ein mündiges Leben
zu führen, erworben haben. Bei wiederholtem Nicht-Bestehen der Mittleren Reife
entfällt die Schulpflicht mit dem 18. Lebensjahr. Umgekehrt sollte man aber auch
schon früher zur mittleren Reifeprüfung antreten können, um so Talente zu
fördern.

• Daher fordern wir, dass die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr an das
  Erwerben der Zentralen Mittleren Reife gekoppelt wird.

Raus aus der Fächerlogik, rein in die Prüfung von Kompetenzen!

Aber was soll die zentrale Mittlere Reife überhaupt abprüfen? Was sind diese
Anforderungen für ein mündiges, selbstbestimmtes Leben, die jede_r erfüllen
sollte? Für uns ist klar, dass sie vor allem Grundkompetenzen wie etwa Lesen,
Schreiben oder Rechnen umfassen sollte. Aber auch Kompetenzen der politischen
Bildung, Medienkompetenzen, Berufsorientierung oder ein Grundwissen über das
österreichische Bildungssystem halten wir für wichtig und sollten daher
ebenfalls Gegenstand der Prüfung sein.

• Daher fordern wir, dass die zentrale Mittlere Reife primär
  Grundkompetenzen abprüfen sollte.

Eine faire Prüfung

Die Zentrale Mittlere Reife sollte so objektiv und fair wie möglich bewertet
werden. Darum ist es sinnvoll, sie zur Auswertung an schulfremde Lehrkräfte zu
übergeben und sie außerdem bei der Korrektur zu anonymisieren. So garantiert
man, dass wirklich nur die Beherrschung des Prüfstoffs benotet wird. Um die
Prüfung noch transparenter zu machen, fordern wir, dass die Zentrale Mittlere
Reife auf digitalen Endgeräten durchgeführt wird. So bleibt alles digital
erhalten und es kann auch nichts verloren gehen. Sollte beispielsweise eine
mittlere Reifeprüfung trotz der vorigen Maßnahmen falsch oder unfair korrigiert
werden, lässt sich viel leichter nachverfolgen, welche Lehrkraft verantwortlich
ist und ob es mehrere solcher Fälle gibt.

• Daher fordern wir, dass die Prüfungen an digitalen Endgeräten durchgeführt
  werden und anonymisiert von schulfremden Lehrpersonen korrigiert werden.

Alle Schüler_innen sollen Einsicht in ihre eigenen Ergebnisse bekommen. So
können sie sehen, welche Themen sie noch nachlernen sollten und kontrollieren,
ob die Lehrperson fair benotet hat. So soll es auch die Möglichkeit geben,
Berufung einzulegen, falls der Verdacht einer falschen oder fehlerhaften
Beurteilung vorliegt. Sollte Berufung eingelegt werden, so ist die Prüfung von
einer anderen, ebenfalls schulfremden, Lehrkraft nochmals fair zu prüfen.

• Daher fordern wir, dass Schüler_innen komplette Einsicht in ihre
  Ergebnisse erhalten.

Natürlich ist bei der Mittleren Reife Chancengerechtigkeit enorm wichtig. Darum
fordern wir Erleichterungen für Schüler_innen mit Lernschwächen, um hier den
gerechten Ausgleich zu schaffen. In welcher Form es diese Erleichterungen geben
soll, sollten Experten für die jeweiligen Gebiete entscheiden. Außerdem sollen
die Erleichterungen von der Stärke der Lernschwäche abhängen.

• Daher fordern wir entsprechende Erleichterungen für Schüler_innen mit
  Lernschwächen.

Für alle Schüler_innen sollte die Möglichkeit bestehen, die Prüfung im Herbst zu
wiederholen, auch nur in ausgewählten Kompetenzkategorien. Falls danach immer
noch eine kleine Zahl an Kompetenzkategorien nicht bestanden wurde, so müssen
verpflichtende Förderstunden in Anspruch genommen werden. Diese sollen parallel
zum regulären Unterricht in der nächsten Stufe stattfinden. Am Ende des Jahres
wird die Prüfung dann erneut geschrieben. Bei Nicht-Bestehen einer großen Zahl
an Kompetenzkategorien muss der Förderkurs „Vollzeit“ in Anspruch genommen
werden. Die Lehrpersonen des_der betroffenen_er Schüler_in entscheiden, welcher
der beiden Varianten der_die Schüler_in sich unterziehen muss.

• Daher fordern wir, dass Schüler_innen im Herbst die erneute Möglichkeit
  bekommen, zur Mittleren Reife anzutreten und bei Nicht-Bestehen dieser
  zweiten Prüfung entsprechend gefördert werden und nächstes Jahr wieder
  antreten.

Wir JUNOS Schüler:innen stellen die Schüler:innen in den Mittelpunkt. Uns schwebt eine Schule vor, die auf ein Leben in Freiheit vorbereitet. Sie soll Schüler:innen zu selbstbestimmten Individuen ausbilden. Dabei ist klar, dass Schule ein Ort sein soll, wo man gerne hin geht. Schüler:innen haben eine Schule verdient, wo Mitbestimmung und Eigenverantwortung eine zentrale Rolle spielen. Liberale Bildungspolitik bedeutet Talente und Potenziale aller Schüler:innen bestmöglich individuell zu fördern und zu fordern. JUNOS Schüler:innen steht ein für Freiheit, Chancengerechtigkeit, Mündigkeit, Demokratie und Transparenz. So ermöglichen wir unsere Vision einer freien Schule von morgen.

Freiheit

Schule sollte genau so frei sein wie die Schüler:innen innerhalb der Schule. Schüler:innen haben eine Schule der Freiheit verdient. Um das Beste aus unserem Bildungssystem herauszuholen, braucht es Autonomie und Gestaltungsfreiraum. Wir sind davon überzeugt, dass Top-Down Maßnahmen bei weitem nicht so zielführend sind wie echte Autonomie an den Schulstandorten. Damit die Entscheidungskompetenzen des SGA sowie der Direktionen erweitert werden können, muss im Sinne der Qualitätssicherung ein transparenter Vergleich der Schulen ermöglicht werden. Dadurch kann das österreichische Bildungssystem vielfältiger werden und sich an die Bedürfnisse der Schüler:innen anpassen.

Uns geht nicht nur um die Freiheit und Autonomie der Schulstandorte, sondern auch die der Schüler:innen selbst. Damit Schule verantwortungsvolle Menschen hervorbringen kann, muss den Schüler:innen auch Verantwortung gegeben werden. Eigenverantwortung und Freiheit in den Vordergrund zu stellen, ermöglicht es Schüler:innen zu verantwortungsvollen und selbstbestimmten Bürger:innen zu werden.

Chancengerechtigkeit

Schule soll, davon sind wir überzeugt, Schüler:innen die Chancen bieten, die jeder Mensch braucht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Solange unser Schulsystem diesen Anforderungen nicht gerecht wird, werden Ungerechtigkeiten weiterhin reproduziert. Es braucht ganz im Gegenteil echte Chancengerechtigkeit, die sich nicht in kurzgedachter Chancengleichheit erschöpft. Das heißt, dass es uns eben nicht darum geht, alle Schüler:innen in die engen Grenzen eines einheitlichen Schulsystems zu sperren, sondern jede:n einzelne:n zu fördern und zu fordern. Klar ist auch, dass wer Leistung bringt, auch dafür belohnt werden muss. Dabei darf das Geschlecht der Schüler:innen keine Rolle spielen. Des Weiteren bedarf es einer individuellen Förderung von Schüler:innen mit Beeinträchtigung. Nur durch gelebte Chancengerechtigkeit kann man vom Freiheitsversprechen und in weiterer Folge vom Aufstiegsversprechen durch Bildung sprechen. Die Schule, die uns vorschwebt, sieht in ihren Schüler:innen nicht Kinder ihrer Eltern, Mitglieder von sozialen Gruppen oder Konfessionsgemeinschaften, sondern selbstständige Individuen. Damit der Bildungsgrad nicht mehr nur von dem der Eltern abhängt, braucht es neue Lernkonzepte, die von einem Frontalunterricht vormittags und dem Wiederholen des Stoffes mit oder ohne Unterstützung der Eltern nachmittags abweichen. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame Schule, die auf die Individualität der Schüler:innen achtet und diese fordert und fördert, unabdingbar auf dem Weg zu einer echten Chancengerechtigkeit ist.

Mündigkeit

Schule ist kein Selbstzweck, sondern soll Schüler:innen auf ein selbstbestimmtes und mündiges Leben vorbereiten. Es braucht also eine Schule der Mündigkeit. Eine Schule, in der die Grundkenntnisse für ein mündiges Leben gelehrt werden. Neben diesen Grundkenntnissen, die jede:r braucht, um ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit leben zu können, sollen Schüler:innen selbstständig entscheiden können, was sie lernen wollen, damit sie ihren individuellen Weg gehen können.

Ein selbstbestimmtes Leben setzt nämlich gewisse Grundkenntnisse voraus. Dazu gehören Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch die digitale Mündigkeit. Also die Fähigkeit, digitale Informationen zu suchen, auszuwerten, kritisch zu analysieren und deren Quellen zu identifizieren. Ebenso nicht zu vernachlässigen ist echte praktische Bildung, die es im gleichen Ausmaß benötigt, damit Schüler:innen selbstständig ihren Lebensalltag meistern können. Diese Grundkenntnisse sollen bis zu einer Mittleren Reife, als Startschuss für ein Leben in Freiheit, gefestigt werden. Klar ist aber auch, dass der Prozess hin zu echter Mündigkeit ein schrittweiser und kein plötzlicher ist.

Demokratie

Schüler:innen sind selbstbestimmte und mündige Individuen. Sie sind die Bürger:innen der Zukunft. Aufgabe der Schule ist es, den Schüler:innen zu ermöglichen, freie und mündige Bürger:innen zu werden. Um dieser Mission gerecht zu werden, muss Mitgestaltung und Mitbestimmung von Schüler:innen in der Schule eine wesentliche Rolle spielen. Für uns JUNOS Schüler:innen ist somit echte Beteiligung auf allen Ebenen unabdingbar.

Echte Mitbestimmung setzt für uns eine starke und demokratisch organisierte Vertretung voraus. Dafür braucht es faire Wahlen, mit großer Beteiligung, die in regelmäßigen Abständen abgehalten werden. Eine Vertretung ist nur dann eine echte Vertretung, wenn sie von möglichst allen Vertretenen gewählt wird. Wir treten also für ein möglichst breit verteiltes Wahlrecht ein.

Ein fairer Wettbewerb der Ideen im Rahmen regelmäßiger und fairer Wahlkämpfe, führt natürlich auch zu mehr Kontrolle. Um diesen wichtigen Wettbewerb dauerhaft sicherzustellen, braucht es jedoch auch institutionelle Regeln für faire Wahlkämpfe.

Klar ist: Die beste Demokratiebildung ist, Demokratie bereits in der Schule zu leben. So kann Mitbestimmung und Mitgestaltung in frühen Jahren vereint werden mit politischer Bildung.

Transparenz

In unserer Vorstellung sind Schüler:innen mündige Bürger:innen, die ein Recht auf Wissen haben. Diesem Recht auf Wissen stehen die verstaubten Strukturen der Schule leider allzu oft im Weg. Das negiert nicht nur das Recht der Schüler:innen, zu wissen wer warum über oder für sie entscheidet, sondern zerstört auch die Vertrauensbasis, auf die eine gute Schule angewiesen ist.

Wir denken Transparenz von den Schüler:innen her: Wann auch immer für oder über sie entschieden wird, haben sie ein Recht zu erfahren, warum und auf welcher Basis das getan wird. Das impliziert eine gläserne Schule auf allen Ebenen. Beginnend bei der Schulverwaltung braucht es mehr Einsicht in Finanzen und Bestellung von Personal. Mündige Schüler:innen haben das Recht zu erfahren, wohin das Budget ihrer Schule fließt. Lehrer:innen müssen transparent in der Leistungsbeurteilung sein. Die Transparenz zwischen den Schulen muss gestärkt werden, um die Leistung der eigenen Schule besser beurteilen zu können. Mündige Bürger:innen sollen sich ein eigenes Bild ihrer Schulen machen können. Natürlich bedeutet eine gläserne Schule auch eine transparente Vertretung aller Schüler:innen. Wer sich von den Vertretenen versteckt, ist keine echte Vertretung.

Transparenz mag nicht alle Probleme lösen, aber kein Problem kann nachhaltig ohne Transparenz und Ehrlichkeit gelöst werden. Vor mündigen Bürger:innen muss man nichts verstecken!

Der Beschluss dieses Antrags ersetzt das Grundsatzprogramm, beschlossen von der I. Mitgliederversammlung.

Jetzt Inhalte wählen

JUNOS Schüler:innen ist kein Selbstzweck. Uns geht’s nicht einfach darum, große Partys zu
veranstalten. Uns geht’s nicht darum, einfach nur ein großer Freundeskreis zu sein. Uns geht’s
nicht darum, eine weitere Sandkiste für die Politiker:innen von morgen zu sein. Uns geht’s darum zu gestalten. Wir treten mit Inhalten an.
Wir haben uns gegründet, weil es so nicht mehr weitergehen kann. Weil es endlich eine echte liberale Bildungspolitik braucht. Weil es eine Schule braucht, die uns zu wirklich zu freien, mündigen und selbstbestimmten Bürger:innen macht. Weil wir kein Schulsystem wollen, dass seine Schüler:innen nur in Schubladen steckt und hemmt, anstatt sie mit den Chancen auszustatten, die sie für ein freies Leben brauchen. Weil es im österreichischen Bildungssystem nicht mehr, sondern weniger Vorschriften braucht. Weil Demokratie und Transparenz für uns selbstverständlich sind.
Unser Ideal für die Schule lässt sich auf eine zentrale Idee herunterbrechen:

Uns geht es um eine Schule der Freiheit. Eine Schule, die uns zu selbstbestimmten Bürger:innen macht. Eine Schule, die uns gerechte Chancen bietet. Eine Schule, die Freiheit auf allen Ebenen ermöglicht.
Dieses Programm geht mit einem Anspruch einher. Wir wollen die Landesschüler:innenvertretungen und die Bundesschüler:innenvertretung endlich zum Motor der Veränderung im Bildungssystem machen. Wir wollen, dass sich die Schüler:innenpolitik nicht durch den dreckigsten Wahlkampf auszeichnet, sondern durch die größten Ideen. Und genau solche Ideen wollen wir im ersten Teil dieses Wahlprogramms vorlegen.
Um ein echter Motor der Veränderung zu sein, reicht es aber nicht, nur große Visionen
aufzuzeigen. Wir wollen in den Landesschüler:innenvertretungen auch konkrete Projekte
umsetzen. In allen neun Bundesländern haben wir also Projekte festgelegt, die wir mit einer
Mehrheit in der Landesschüler:innenvertretung von Tag eins an umsetzen wollen.

Jetzt bist du am Zug: Du kannst JUNOS Schüler:innen wählen und somit einen Zukunftsmotor in deine LSV bringen!

Bundesteil

Freiheit

Unsere Vision ist eine Schule der Freiheit. Um das Beste aus unserem Bildungssystem herauszuholen, braucht es Autonomie und Gestaltungsfreiraum. Diese Freiheit braucht es sowohl für die Schüler:innen selbst als auch den Schulstandort. Das österreichische Bildungssystem muss vielfältiger werden, um sich an die Bedürfnisse der Schüler:innen anpassen zu können. Um diese Individualität zu gewährleisten, muss echte Schulautonomie ermöglicht werden. Die Schule vor Ort weiß nicht nur am besten, was sie braucht, sondern auch, was sie sein will.

Schulautonomie

Schulautonomie ist das Herzstück eines liberalen Bildungssystems. Die Entscheidungskompetenz über Bildung soll dort liegen, wo diese auch stattfindet: an den Schulen selbst. Das Bildungsministerium beschränkt sich darauf, den Rahmen des Bildungssystems festzulegen. Die Schulen erhalten die Freiheit, selbst über das Bildungsangebot, über Inhalt und Form der Lehre, Beurteilungskriterien und -form sowie über die eigenen Ausgaben zu entscheiden. Schulen sollen die Möglichkeit haben, sich ihr Lehrpersonal selbst auszusuchen, denn sie wissen am besten was und wen sie brauchen.

• Wir fordern, dass den einzelnen Schulen volle Personalhoheit zugestanden wird. Ein objektivierbares und bei Möglichkeit anonymisiertes Rahmenverfahren soll hierfür herangezogen werden, um gegen Rassismus und andere subjektive Wahrnehmung im Einstellungsprozess vorzugehen. Dabei sollen die Schüler:innenvertreter:innen im Bewerbungsverfahren involviert sein, nach verpflichtender Aufklärung durch die Direktion über den Prozess einer Bewerbung und genug Informationen, sowie Aufklärung über das Tätgikeitsprofil der gesuchten Lehrkraft

• Wir fordern, dass Schulen auch autonom die Möglichkeit haben, ihre eigenen Wege bei der Lehre zu gehen. Solange auf das gemeinsame Ziel der Matura hingearbeitet wird, soll jeder Standort die Möglichkeit bekommen, die Fächerstruktur aufzubrechen und Neueinteilungen vorzunehmen. Dies soll im SGA entschieden werden. Hierzu sollen stichprobenartig Kontrollen der Bildungsdirektion im jewiligen Bundesland stattfinden, um einen konformen Ablauf zu gewährleisten.

Zusammenarbeit stärken

Gerade im Rahmen eines echten schulautonomen Systems dürfen die Schulen nicht zu abgeschotteten Burgen werden. Zusammenarbeit ist hier essenziell. Das Modell des Schulclusters empfiehlt sich hier besonders.

• Wir fordern, dass Schulen Cluster bilden sollen. Dabei handelt es sich um eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Standorten, die dazu führt, dass Schüler:innen einen Teil des Unterrichts in einer anderen (Partner-)Schule erfahren können. Ein solcher Cluster sollte nur der Genehmigung der beteiligten SGAs bedürfen.

Durch Wettbewerb Schulen klimafit machen

Der Klimawandel ist eine historische Herausforderung. Auch das österreichische Schulsystem muss sich ihr stellen. Eine effiziente Ökologisierung kann aber nur funktionieren, wenn man alle Akteur:innen rund um die Schule einbindet und die Schule ganzheitlich betrachtet. Wir wollen hier nicht auf Symbolpolitik oder zentrale Vorgaben setzten, sondern die lokale Kreativität der Schulstandorte entfesseln.

• Wir fordern ein Belohnungssystem: Schulen, die ihre Emissionen von einem Jahr aufs Nächste besonders stark senken konnten, werden dafür finanziell belohnt. Zugleich sollen die Schulen mit den höchsten Emissionen direkt von Expert:innen des Bildungsministeriums dabei unterstützt werden, ihre Emissionen nachhaltig zu senken.

Freiheit für Schüler:innen

Schüler:innen werden in ein jahrzehntealtes Korsett an Fächern gepresst, ohne dabei eine Möglichkeit zu haben, ihre individuellen Stärken wirklich zu fördern. Es gibt zwar gewisse Grundfähigkeiten, welche alle Schüler:innen besitzen sollte, aber dieses Mindestmaß spiegelt sich mit Sicherheit nicht in dem heutigen Ausmaß an vorgeschriebenen Stunden wider. Wenn Schüler:innen nach der Schule verantwortungsbewusste Personen sein soll, muss man ihnen auch schon in der Schule Verantwortung geben.

• Wir fordern die Einführung eines modularen Systems mit Grundkursen, die jede:rSchüler:in absolviert und darauf aufbauend frei wählbare Fächer. Konzepte wie Clusterschulen erachten wir in diesem Zusammenhang für sinnvoll. Schüler:innen müssen nicht zwingend in dieselbe Schulstufe gehen und dasselbe Alter haben, um einen gewissen Unterricht zu besuchen. Einzig das bisher vorhandene Wissen soll entscheidend sein.

• Wir fordern, dass Schüler:innen in der Oberstufe ab einer gewissen Leistung vom Unterricht fernbleiben dürfen, um ihnen mehr Freiheit zu geben.

• Wir fordern, dass es Schüler:innen leichter gemacht wird, eigene Clubs zu Themen ihrer Wahl zu gründen. Diese Clubs sollen auch die Möglichkeit haben, von der Schule finanziell unterstützt werden, damit die Schüler:innen gelegentlich Ausflüge oder Sonstiges machen können. Für die Schulen allerdings bleibt es natürlich möglich, nachzuverfolgen wohin das Geld investiert wurde.

• Wir fordern, dass Schüler:innen vermehrt dabei unterstützt werden an Programmen wie Erasmus+ teilzunehmen. Das Programm Erasmus+ unterstützt schulische Institutionen dabei, Schüler:innen einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen, wodurch sowohl Vielfalt, Nachhaltigkeit, digitale Bildung und Inklusion als auch das Lernen von Sprachen gefördert werden. Schüler:innen und Lehrkräfte sollten verstärkt über das bestehende Angebot informiert werden. Zusätzlich gilt es ökonomisch schwächere Schüler:innen bei einem solchen Aufenthalt finanziell zu unterstützen.

• Wir fordern, dass Schüler:innen vermehrt Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich abseits des starren Frontalunterrichts erledigen. Besonders wichtig sind hier Gruppenarbeiten, um Teamfähigkeit und Organisation besser zu erlernen.

Individueller Bildungsweg

Oftmals wird der Bildungsweg für Schüler:innen vorgegeben. Die Wahlmöglichkeiten sind oft sehr eingeschränkt. Es muss klar sein, dass es nicht den einen richtigen Bildungsweg gibt.

• Wir fordern, dass die Lehre aufgewertet wird und spätestens in der Oberstufe über die Wahlmöglichkeiten, wie beispielsweise das Studium, vermehrt aufgeklärt werden. Dazu gehört aber auch, vielfältigere Bildungswege zu schaffen.

Matura

Die Matura wird oft als Schlüssel zum Leben in Freiheit gesehen. Dazu gehört aber, dass diese zentralisierter wird und aufgewertet wird.

• Wir fordern eine wirklich zentrale Matura. Die Korrektur hat von einer Lehrkraft einer anderen Schule vorgenommen zu werden, und die Arbeiten müssen anonymisiert werden. Die Matura soll auch die erbrachten Leistungen der Oberstufe berücksichtigen. Hier gilt es eine stichprobenartige Kontrolle der Benotung durchzuführen.

Chancengerechtigkeit

Die Schule muss, davon sind wir überzeugt, jedem:rSchüler:in die Chancen bieten, die er oder sie braucht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Solange sie diese fundamentale Anforderung nicht erfüllen kann, reproduziert sie immer neue Ungerechtigkeiten.

Die gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung

Das österreichische Schulsystem ist heute leider ein Zwei-Klassen-System. Mit dem Ende der Volksschule werden die Schülerinnen und Schüler zugeteilt. Dieser Zeitpunkt der Trennung ist unseres Erachtens nach viel zu früh. Um diese viel zu frühe und strikte Trennung zu entschärfen, braucht es eine differenziertere und gerechtere Lösung.

• Wir fordern also eine gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung in der Sekundarstufe I. Wir schlagen ein hybrides Modell vor: Ein gewisser Teil der Stunden geschieht in der großen Gruppe, der Klasse, und ein weiterer, bestenfalls sogar größerer Teil der Stunden wird in Kleingruppen absolviert. Die Stunden in der Klasse dienen sozusagen als Grundstock der Wissensvermittlung und stellen ein verbindliches Niveau dar, das alle Schüler:innen beherrschen sollen. Die Vertiefung bzw. Erweiterung der Inhalte geschieht in den Kleingruppen, in denen es auch möglich sein soll, je nach Interesse der Schülerinnen und Schüler weiterzuarbeiten. Auch das Aufholen von Rückständen und Lerndefiziten ist im Rahmen der Lerngruppen möglich. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Grundsatz von so viel Schulautonomie wie möglich und so wenig Zentralisierung wie nötig gelten soll.

Finanzierung nach Schüler:innenzahl mit Chancenindex

Um den Schulen die Mittel zu geben, die sie brauchen, ist für uns klar, dass das Geld den Schülerinnen und Schülern folgen soll. Jede:rSchüler:in mehr bedeutet also auch mehr Mittel für den Standort. Wir erkennen aber selbstverständlich an, dass nicht jede Schule mit denselben Herausforderungen konfrontiert ist. Dies darf aber kein Grund für einen intransparenten Finanzierungsmodell sein. Ganz im Gegenteil:

• Wir fordern, einerseits einen transparenten Finanzierungsschlüssel gerichtet nach der Schüler:innenzahl und andererseits die Einführung eines Chancenindex. Das bedeutet Schulstandorten mit mehr Kindern aus bildungsfernen Schichten, nicht-deutscher Muttersprache oder anderem Förderbedarf mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um innovative Projekte, mehr Personal, Schulpsycholog:innen und Sozialarbeiter:innen zu ermöglichen.

Ganztagsschule

Für uns heißt Chancengerechtigkeit auch, dass der Bildungsgrad nicht nur von dem der Eltern abhängt. In einem chancengerechten Bildungssystem soll der Bildungsgrad der Eltern genau so wenig eine Rolle spielen wie deren finanzielle Ressourcen.

• Wir fordern daher die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule in Österreich. Diese soll absolut kostenfrei sein. Eine Ganztagsschule muss jedoch auch auf die Bedürfnisse der Schüler:innen eingehen, und mehr als eine reine Betreuungsstätte sein. Denn eine Schule kann nur dann eine echte Schule sein, wenn die Schüler:innen sie nicht als Zwang und Einengung erleben. Deshalb dürfen die Schüler:innen nicht zu stundenlangen Frontalunterricht gezwungen werden. Im Sinne der Schulautonomie, soll es dennoch möglich sein in begründeten Fällen das Modell der Halbtagesschule zu wählen.

Gleichberechtigung in der Schule

Bildung als Motor für gesellschaftliche Entwicklung spielt eine bedeutsame Rolle – nur wenn bereits Kinder für Gleichberechtigung sensibilisiert werden, frei von Stereotypen und Geschlechterklischees sowie ohne Tabus aufwachsen, kann das Ziel einer gleichberechtigten Gesellschaft erreicht werden.

• Wir fordern also, dass das didaktische Prinzip der Geschlechtssensibilität vermehrt im Lehramtsstudium thematisiert wird und durch Fortbildungen zunehmend Einzug in österreichische Klassenzimmer erhält. Dabei spielt die Thematisierung von “rolemodels” und die Distanzierung von Rollenklischees eine wichtige Rolle.

• Wir fordern, dass der Sportunterricht nicht mehr geschlechtergetrennt abläuft, sondern dieser grundsätzlich koedukativ gestaltet wird. In gewissen Situationen muss es jedoch differenzierte Ansätze geben, um auf alle Interessen acht zu geben. Im gemeinsamen Turnunterricht sollen auch zwei Lehrer:innen unterrichten. Beide sollten nicht das gleiche Geschlecht haben, um allen Schüler:innen eine Ansprechperson zu bieten. Im gemeinsamen Turnunterricht sollen auch zwei Lehrer:innen unterrichten. Beide sollten nicht das gleiche Geschlecht haben, um möglichst vielen Schüler:innen eine Ansprechperson zu bieten.

• Wir fordern eine grundsätzliche Verankerung der Geschichte des Feminismus im Lehrplan und eine gleichberechtigtere Darstellung beider Geschlechter in der Geschichte.

• Wir fordern, dass Schüler:innen Informationen darüber erhalten, wo sie Geschlechterdiskriminierung seitens Lehrerin:innen melden können. Sollte es keine Meldestelle geben, soll eine geschaffen werden.

Integration als Chancenmotor

Ein wirklich funktionierendes Zusammenleben kann nur zustandekommen, wenn Integrationsmaßnahmen nicht von oben herab vorgeschrieben werden. In diesem Sinne setzen wir auch nicht auf Top-Down-Maßnahmen, um Integration in den Schulen „vorzuschreiben“, sondern wollen die Schulen ermutigen eigene Wege zu gehen.

• Wir fordern, dass die Schulen in eigenen Integrationsplänen selbstständig Maßnahmen definieren, um das Ziel einer gelungenen Integration aller Schüler:innen in das Schulleben zu erreichen. Dabei sollen Expert:innen des Bildungsministeriums unterstützen und evaluieren. Es ist hierbei elementar, dass die Direktionen und SGA-Mitglieder über ausreichend Kompetenz beim Thema Integration verfügen, dies soll unteranderem durch Schulungen erreicht werden.

• Wir fordern, dass Schulen dabei unterstützt werden beim Fremdsprachenunterricht zu kooperieren, um so das Fremdsprachenangebot zu erweitern. So kann das Verständnis für verschiedene Kulturen erweitert werden.

• Wir fordern statt pauschalisierenden Deutschförderklassen individuelle Deutschförderung. In diesem Zusammenhang fordern wie ein Stufen-Modell, damit die Deutschförderung an das individuelle Deutschniveau angepasst werden kann.

• Wir fordern, dass Lehrkräfte gezielt zum Thema Integration in der Schule ausgebildet werden. Darüber hinaus braucht es eine Kampagne, die darauf abzielt, mehr kulturelle, sprachliche, soziale und geschlechtliche Diversität ins Lehrpersonal zu bringen.

Förderung für jede:n

In diesem Jahrhundert kann es nicht sein, dass Schüler_innen mit Beeinträchtigung unzureichend individuell gefördert werden. Es braucht hier größtmögliche Freiheit durch Inklusion, statt Separation.

• Wir fordern, dass mit künftigen Um- und Neubauten, Schulenbarrierefrei gemacht werden, und Schulen, die gerade nicht barrierefrei sind, oder nicht über die technische Infrastruktur verfügen, vom Bildungsministerium angeregt und gefördert werden, dies zu ändern.

• Wir fordern, dass Sonderschulen für alle Schüler:innen geöffnet werden und dass es langfristig keine Sonderschulen mehr gibt bzw. jede Schule eine solche wird. Dadurch wird jede Schule, auch jede derzeitige Sonderschule, automatisch zu einer inklusiven Schule, die jede:r besuchen kann.

• Wir fordern die Einführung eines Inklusionsbonus im Rahmen eines transparenten Chancenindex für die Finanzierung von Schulen. Expert:innensollen hierbei die Höhe der Boni auf Basis von verschiedenen Faktoren (z.b.: Grad der Behinderung etc.). Die Boni sollten jedenfalls an die Inflation indexiert werden.

• Wir fordern, dass allen Lehrkräften während des Lehramtsstudiums die Grundlagen der inklusiven Pädagogik vermittelt werden.

• Wir fordern, dass es genügend Weiterbildungen in Sachen inklusiver Unterricht gibt, damit auch für schon länger unterrichtende Lehrkräfte Inklusion zur Normalität wird und sie auf alle ihre Schüler:innen gebührend eingehen können.

• Wir fordern, das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung. Es kann nicht sein, dass Schüler:innen mit Behinderung dafür immer noch eine Sondergenehmigung brauchen.

• Wir fordern, dass bereits in der Volksschule Workshops, bestenfalls von externen Personen, stattfinden, um den Schüler:innen den Umgang mit dem Thema Behinderungzu lehren.

Mündigkeit

Schule ist kein Selbstzweck, sondern soll Schüler:innen auf ein selbstbestimmtes und mündiges Leben vorbereiten. Es braucht also eine Schule der Mündigkeit. Dieser Aufgabe wird Schule derzeit nicht gerecht, deshalb braucht es mutige Forderungen, damit Schule die Schüler:innen auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet.

Politische Mündigkeit

Demokratie muss man lernen. Und viel zu viele heutzutage sind dabei auf sich alleine gestellt. Nur in einer Gesellschaft, in der man von klein auf Demokratie lernt, versteht, wie sie funktioniert und ihre Prinzipien verinnerlicht, ist diese wirklich sicher. Dazu gehört auch zu lernen, wie man Quellen bzw. Medien analysiert und kritisch hinterfragt. Um Demokratie und deren Institution zu verstehen, reicht es aber nicht nur darüber zu lernen, sondern man muss sie auch erleben. Zur Demokratie gehört aber genauso die eigene Vertretung, über die man in der Schule lernen sollte. Die Schüler:innenvertretung ist ein Recht, über das aufgeklärt werden muss. Und genauso viel muss über andere Rechte in der Schule aufgeklärt werden.

• Wir fordern eine echte politische Bildung, die sich viel vertiefender mit unserer Demokratie befasst, ab der 7. Schulstufe, damit auch wirklich jede:r von ihr profitieren kann.

• Wir fordern im Unterricht einen Fokus auf Institutionen-, Demokratie- und Medienkunde, um die Bürger:innen von morgen demokratiepolitisch zu bilden.

• Wir fordern, dass jede:rSchüler:in mindestens einmal während der Sekundarstufe I nach Wien und während der Sekundarstufe II nach Brüssel reisen soll, um unsere demokratischen Institutionen hautnah zu erleben. Für einkommensschwache Familien soll diese Reise leistbar gemacht werden.

• Wir fordern eine im Unterrichtsplan verankerte Aufklärung über die überschulische Vertretung LSV und BSV sowie die innerschulische Vertretung.

• Wir fordern, dass im Unterricht vermehrt Rechte unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft gelehrt werden.

• Wir fordern, dass Podiumsdiskussionen von Direktionen, Lehrkräften sowie der LSV gefördert werden, um den politischen Diskurs zu stärken. Darüber hinaus sollen für diesen Zweck auch vermehrt Diskussionsrunden im Klassenverband geführt werden.

Wirtschaftliche Mündigkeit

Im Moment ist es leider so, dass die wirtschaftliche Bildung der Schüler:innen von Schule zu Schule sehr unterschiedlich ist. Bei der großen Mehrheit der Schüler:innen kommt Wirtschafts- und Finanzbildung weiterhin zu kurz. Wir sind der festen Überzeugung, dass am Ende der Schulzeit alle Schüler:innen ein grundlegendes Verständnis für wirtschaftliche Fragen haben müssen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Damit Schule diesem Ziel gerecht werden kann, muss einerseits der Rahmen dafür geschaffen werden und andererseits die Methoden verändert werden.

• Wir fordern, dass das Fach “Geographie und Wirtschaftskunde” in der Unterstufe deutlich mehr wirtschaftliche Themen als bisher behandelt.

• Wir fordern, dass in der Sekundarstufe II unabhängig von “Geographie und Wirtschaftskunde” das Fach “Wirtschafts- und Finanzbildung” eingeführt wird, sofern spezifische Fächer dieser Art noch nicht vorhanden sind. Dabei soll auch der Rahmen geschaffen werden, tagesaktuelle wirtschaftliche Themen zu behandeln. Außerdem soll mithilfe von Tools ein effizienter und verantwortungsvoller Umgang mit Geld gelehrt werden.

• Um Gelerntes anzuwenden, fordern wir die Möglichkeit an einem längerfristiges klassen- oder schulinternes Börsenspiel teilzunehmen, um das Gelernte risikofrei in die Praxis umzusetzen.

Religiöse Mündigkeit

Wir sind der festen Überzeugung, dass Religionen eine reine Privatsache sind. Umso mehr ist es für uns unerträglich zu sehen, wie die Schule als Projektionsfläche für Religionen aller Art genutzt wird. Für uns kann eine Schule nur dann eine echte Bürger:innenschule sein, wenn alle Religionen gleichberechtigt sind. Das Öffentlichkeitsrecht, die Anerkennung der Schule durch die Republik also, geht auch mit personeller und finanzieller Unterstützung einher. Wir sind ganz klar der Meinung, dass dieses Recht nur an jene vergeben werden soll, die ein religiös neutrales Schulumfeld sicherstellen können. Dabei ist dennoch zu beachten, dass für konfessionelle Privatschulen Sonderregelungen gelten sollten, da Schüler:innen sich dort bewusst dazu entscheiden in eine konfessionelle Schule zu gehen. Auch wenn wir gegen Privilegien einzelner Religionen sind, ist die Auseinandersetzung mit Religionen ein Schlüssel zu einem besseren Verständnis unserer Kultur und Geschichte und sollte daher weiterhin ihren Platz in der Schule haben. Für uns ist klar, dass Schüler:innen die Freiheit haben sollten ihre Religion ausleben zu dürfen.

• Wir fordern eine Koppelung des Öffentlichkeitsrechts an eine Abschaffung religiöser Symbole am Schulgelände. Davon sind konfessionelle Privatschulen ausgenommen.

• Wir fordern einen verpflichtenden Ethikunterricht an allen Schulen mit Öffentlichkeitsrecht für alle Schüler:innen bis zum Erreichen der religiösen Mündigkeit (also mit 14 Jahren). In ihm sollen die Konzepte, die Auswirkungen und die Geschichte von allen Weltreligionen mit einem vergleichenden und nicht wertenden Ansatz behandelt werden. Zusätzlich soll für alle Schüler:innen weiterhin als aktive Wahl die Möglichkeit bestehen, auf freiwilliger Basis einen Religionsunterricht ihrer Wahl zu besuchen. An konfessionellen Privatschulen kann schulautonom entschieden werden zusätzlich verpflichtenden Religionsunterricht anzubieten.

Sexuelle Mündigkeit

Sexualität ist Teil unseres Lebens. Und auf genau dieses Leben sollte die Schule vorbereiten. Umso wichtiger ist hier eine gute Sexualkunde, um das Tabu in der Gesellschaft zu brechen. Dabei soll die Schule auf ein freies und selbstbestimmtes Leben vorbereiten, welches nicht von außen negativ beeinflusst wird.

• Wir fordern, dass das Curriculum für Sexualkunde Diversität lebt. Dabei sollte sowohl über Geschlechtsidentitäten als auch Stereotype und Sexualitäten gesprochen werden. Die Aufklärung über sexuelle Gewalt, Sexismus, Fetische, Pädophilie und Pornographie sollte dabei ebenfalls Thema sein.

• Wir fordern ein sexualpädagogisches Konzept zur Umsetzung des vorgegebenen Curriculums, das von jeder Schule individuell bearbeitet werden kann. Dabei soll auf den Ausgleich von internen als auch externen Expert:innen geachtet werden.

• Wir fordern, dass das Bildungsministerium mit einer Expert:innenkomission drei Curricula, also Primarstufe, Sekundarstufe 1 und 2, ausarbeiten. Dabei ist es wichtig, dass der Lehrplan einsehbar ist, aber Erziehungsberechtigte nicht spezifisch über den inhaltlichen Ablauf des Unterrichts informiert werden.

• Wir fordern, dass bei Fehlverhalten von internen sowie externen Personen disziplinäre Maßnahmen angewandt werden.

• Wir fordern, dass an jeder Schule die Rolle der Vertrauenspersonen, die unterschiedliche Geschlechter haben, umgesetzt wird.

Digitale Mündigkeit

Wir können nicht unsere Augen verschließen vor neuen Technologien. Wir können nicht einfach weiter machen, wie bisher und dasselbe wie vor 50 Jahren in den Schulen lehren. Die KI-Branche entwickelt sich schon länger immer weiter, doch gerade jetzt erlebt ihre Präsenz einen Aufschwung durch künstliche Intelligenzen wie ChatGPT. Auch vor der Schule machen solche technologischen Entwicklungen keinen Halt. Wir können nicht so tun, als ob sich nichts verändert. Doch das Bildungsministerium und die Bildungsdirektionen machen nichts und verschließen ihre Augen vor der Veränderung. Schule muss Schüler:innen auch im Zukunftssektor der Digitalisierung bilden. Um die digitale Wende in der Schule zu schaffen, muss man an verschiedenen Schrauben drehen.

• Wir fordern, dass die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium Fort- und Weiterbildungen im Bereich KI und Digitalisierung für Lehrkräfte anbietet. Diese Fort- und Weiterbildungen sollen mit Anreizsystemen niederschwellig in den Alltag der Lehrkräfte integriert werden.

• Wir fordern, dass in der Schule verstärkt Medienkompetenzen unterrichtet werden. Dazu gehört auch zu unterrichten, wie man künstliche Intelligenzen richtig benutzt und davon nicht getäuscht wird. Dabei soll digitale Mündigkeit in den Vordergrund gestellt werden, also die Fähigkeit, digitale Informationen zu suchen, auszuwerten, kritisch zu denken und deren Quellen zu analysieren. Dafür braucht es auch ein Grundverständnis dafür, wie Informationen mit künstlicher Intelligenz generiert werden.

Mündige Drogenaufklärung

Um Schüler:innen auch in Sachen legaler und illegaler Drogen zu wirklich mündigen und selbstbestimmten Bürger:innen zu machen, braucht es echte Aufklärung. Wir wollen Schüler:innen das Wissen mitgeben, um verantwortungsbewusste Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Um das zu erreichen, fordern wir mehrere Ansätze.

• Wir fordern pro Schule eine Ansprechperson, die eine spezifische Ausbildung im Bereich Drogenaufklärung hat.

• Wir fordern schulinterne Drogenaufklärungskonzepte. Dabei sollen sich Schulen vom Bildungsministerium inspirieren lassen. Das Konzept soll an die Schulstufe angepasst sein und ab der 7. Schulstufe starten. Auf Basis dieser Konzepte sollen Schulen Förderungen für Workshops mit externen Expert:innen bekommen.

Zentrale Mittlere Reife als Startschuss für ein mündiges Leben

Statt Schüler:innen in der Schule nur absitzen zu lassen, wollen wir sichergehen, dass alle am Ende der Schulpflicht die nötigen Fähigkeiten haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dieser Prozess soll keine Qual sein, sondern eine stetige Lernkurve beinhalten. Am Ende der Schulpflichten sollen Fähigkeiten zählen und nicht abgesessene Jahre. Das oberste Ziel ist stets, mehr Freiheit im Leben zu ermöglichen und nicht, diese einzuschränken.

• Wir fordern die Einführung der Zentralen Mittleren Reife am Ende der Sekundarstufe I. Diese soll Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen abprüfen.

• Wir fordern, dass die Sekundarstufe I um ein weiteres Schuljahr verlängert wird, zu Lasten der Sekundarstufe II, um sie an die Schulpflicht anzupassen.

• Wir fordern, dass die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr an das Erwerben der Zentralen Mittleren Reife gekoppelt wird. Dabei soll es pro Schuljahr zwei Antrittsversuche geben.

Demokratie und Transparenz

Schüler:innen sind mündige Bürger:innen, die ein Recht auf Wissen und Mitbestimmung haben. Demokratie und Transparenz dienen daher als die Basis für eine Schule, die auf ein Leben in Freiheit vorbereitet. Eine Schule von morgen bietet Mitbestimmung und Transparenz auf allen Ebenen.

Schulinterne Schüler:innenbeteiligung

Mitbestimmung muss in der Schule selbst beginnen. Um Demokratie und Mitgestaltung bereits früh und im kleinen Rahmen leben zu können, braucht es die entsprechende Unterstützung.

• Wir fordern daher eine flächendeckende Umsetzung von schulinternen Schüler:innenparlamenten. Dafür müssen lokale Schüler:innenvertretungen die nötige Unterstützung seitens der Landesschüler:innenvertretungen und der Direktion erhalten.

Allgemeines Wahlrecht für die Landesschüler:innenvertretungswahlen

Wir erkennen an, dass Schüler:innenpolitik in erster Linie in den Ländern passiert. Das ermöglicht es den angehenden Schüler:innenvertreter:innen einen lokalen und damit neben den schulischen Leistungsanforderungen schulterbaren Wahlkampf zu führen. Doch es kann und darf nicht sein, dass das Wahlrecht bei LSV-Wahlen einer kleinen Minderheit vorbehalten ist! Eine Beschränkung des aktiven Wahlrechts auf einen zweistelligen Kreis fördert nur Freunderlwirtschaft und Stillstand.

• Wir fordern eine Ausweitung des LSV-Wahlrechts auf alle Schüler:innen ab der 9. Schulstufe. Die LSV-Mandate sollten proportional verteilt werden, um eine möglichst breite Repräsentanz der Meinungen innerhalb unserer gesetzlichen Vertretung zu gewährleisten.

Damit der Fokus mehr auf Inhalten und nicht auf Freundschaften liegt, braucht es eine echte Listenwahl. Damit schaffen wir nichts neues, sondern schreiben gelebte Praxis fest.

• Wir fordern die Schaffung einer echten Listenwahl. Einerseits sollen Organisationen Listen unter ihrem Namen aufstellen können, aber andererseits solle es auch möglich sein mit eigenen, unabhängigen Listen kandidieren zu können, sofern die Liste bis zu einem vom Datum der Wahl abhängigen Stichtag bekanntgeben wird.

Aufwertung des Ö-SiP

Die Bundesschüler:innenvertretung ist das mächtigste Vertretungsgremium, aber zugleich am weitesten vom einzelnen Schüler:in entfernt. Es ist also gerade bei ihr extrem wichtig, dass wir eine echte demokratische Legitimation sicherstellen. Schüler:innen können neben der Schule aber nicht bundesweit Wahlkampf machen.

• Wir fordern eine Wahl der Bundesschüler:innenvertretung durch die im Ö-SiP versammelten Mitglieder der LSVen. Ihr Mandat endet automatisch mit der Konstituierung eines neuen Ö-SiPs. Ebenso kann das Ö-SiP jederzeit Mitglieder der BSV ersetzen.

• Um die Basis für die Arbeit der bundesweiten Schüler:innenvertretung zu schaffen, fordern wir, dass das Ö-SiP mindestens zwei Mal pro Schuljahr tagt. Die konstituierende Sitzung, in der die Wahl der BSV abgehalten wird, muss innerhalb von 2 Wochen nach dem zweitem Schulstart stattfinden.

Anfragerecht für jedes SiP

Macht ohne Kontrolle führt zu Machtmissbrauch. In dieser Kontrolle spielen die Schüler:innenparlamente eine Schlüsselrolle.

• Wir fordern ein umfassendes Anfragerecht an die LSV für jedes SiP. Das Ö-SIP soll ebenfalls über ein solches bei der BSV verfügen.

Demokratisierung der Direktion

Oft haben Direktor:innen fast schon eine unabsetzbare Position, während diegesamte Schulgemeinschaft darunter leidet. Dieses Machtmonopol entspricht nichtunserer Vision einer demokratischen Schule. Im 21. Jahrhundert müssen die Parteibücher raus aus der Direktion.Direktionen dürfen nicht mehr nach Parteifarbe und Parteifreundschaften vergeben werden. Im Vordergrund müssen Kompetenz und Engagement gestellt werden, um einer jeden Schule die bestmöglichen Bedingungen für Entwicklung geben zu können.

• Wir fordern eine anonymisierte und objektivierte Rekrutierung professioneller Direktionen.

• Wir fordern, dass die Direktion alle fünf Jahre vom SGA mit einer ⅔ Mehrheit bestätigt werden muss. Für eine einmalige Verlängerung des Mandats soll eine einfache Mehrheit reichen.

Schulvergleiche ermöglichen

Theoretisch gibt es eine ganz einfache Art Schulen zu vergleichen: Anhand der Ergebnisse, die sie liefern. Doch es kann nicht sein, dass nur Gerüchte über den Ruf einer Schule entscheiden. Hier müssen endlich belastbare Zahlen her, um den Schüler:innen und Eltern bei der Schulwahl zu helfen. Zusätzlich ermöglicht ein transparenter Index den zuständigen Stellen, gezielt Schulen sowohl personell als auch finanziell zu unterstützen.

• Wir fordern also eine jährliche Publizierung der erzielten Ergebnisse bei Reifeprüfungen jeder Schule Österreichs.

Anonymisiertes Lehrer:innenfeedback

“Um Kritik zu vermeiden sage nichts, tue nicht, sei niemand”, sagte bereits Aristoteles. Ein:eLehrer:in ist aber nicht niemand. Eine Lehrperson nimmt eine der wichtigsten Rollen in unserer Gesellschaft ein und sollte sich durchgehend weiterentwickeln. Tut sie dies bewusst nicht, muss das Konsequenzen haben.

• Wir fordern also, dass jede:rSchüler:in am Ende eines Semesters die Möglichkeit hat, die Lehrpersonen anhand eines anonymen Feedbacks zu bewerten. Fällt dieses in gewissen Themengebieten besonders schlecht aus, soll die:derDirektor:in das Recht haben, die Lehrperson auf Weiter- bzw. Fortbildungen zu schicken. Außerdem sollte es den Schüler:innen möglich sein, das Feedback einzusehen und mit der Lehrperson und auch eventuell mit dem:derDirektor:in darüber zu sprechen.

Gläsernes Budget

Die Direktion entscheidet an allen Schulen über das Budget und ist nicht verpflichtet, anderen Personen Einsicht zu gewähren. Alle Schüler:innen und Lehrer:innensollten das Recht haben, zu sehen, wohin das Geld der Schule fließt.

• Wir fordern, dass es allen Schüler:innen, das ganze Jahr über möglich ist, das Schulbudget einzusehen und nachzuverfolgen, wohin und wieviel investiert wurde. Das Budget soll online ersichtlich sein und bei explizierter Nachfrage mit Belegen nachweisbar sein.

Epilog: Mental Health als zentrale Herausforderung

Kinder und Jugendliche sind von den Folgen der Pandemie besonders stark betroffen. Das zeigen nicht nur Berichte von Schüler:innen und Lehrpersonal, sondern auch Studien. Stand November 2021 weisen 58% der 14-20-Jährigen Depressive Symptomatiken auf. Besonders dramatisch ist, dass Stand November 2021 44% der 14-20-Jährigen Suizidale Gedanken aufweisen. [Piehet al., 2021, JAMA Network Open; Dale et al. Eur Child AdolescPsychiatry, 2022 (Online Studie, n=1.505)] Hier hat die Schule eine Mitverantwortung. Seither ist jedoch nichts bis wenig geschehen. Wir setzen uns also für folgende Maßnahmen ein:

Ausbildungsoffensive bei Lehrkräften

Lehrkräfte sind die zentralen Akteur:innen der Bildungspolitik. Wenn es also darum geht, ein
Bildungssystem zu schaffen, dass die mentale Gesundheit der Schüler:innen nicht belastet,
muss zuallererst bei ihnen angesetzt werden. Hier gilt es in einem ersten Schritt, Lehrkräfte durch gezielte Schulungen zu sensibilisieren, und ihnen verstärkt Kompetenz im täglichen Umgang mit der psychischen Gesundheit der Schüler:innen mitzugeben. Ein besonderer Schwerpunkt muss hier auf die Aus- und Weiterbildung von Klassenvorständen gelegt werden. Zusätzlich müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass an jeder Schule mehrere Lehrkräfte gezielt zu sogenannten “Vertrauenslehrkräften” ausgebildet werden. Diese Lehrkräfte fungieren dann als erste Anlaufstelle für betroffene Schüler:innen.

Stellenausbau professioneller Hilfe

Es braucht dringend staatliche Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften. So wie es in jeder Schule eine:n Schularzt bzw. Schulärztin gibt, braucht es in jeder Schule genug psychologisches und psychotherapeutisches Angebot. Schon jetzt müssen die Rahmenbedingungen für eine starke Steigerung der Menge an Schulpsycholog:innen und - in Kooperation mit den Bundesländern - der Schulsozialarbeiter:innen gelegt werden. Hier braucht es mehr Ausbildungsplätze und ein attraktiveres Arbeitsumfeld. Ziel ist, dass alle Schüler:innen regelmäßige Routineuntersuchungen bei Schulpsycholog:innen haben. In Flächenbundesländern kann ein digitales Angebot von Vorteil sein.

Umgestaltung der Angebote

Um möglichst früh Hilfe für Kinder und Jugendliche anbieten zu können, braucht es niederschwelligere und neue Angebote. Je verschiedener und flächendeckender die Angebote sind, desto zielführender sind sie. Durch vermehrte Förderung und Bewerbung von Telefonberatungshotlines, wie Rat auf Draht, können Probleme früher abgefangen werden. Schulen können vor Ort mithilfe konkreter Projekte echte Veränderung anstoßen - sei es bei der Prävention von psychischen Problemen, der Sensibilisierung der Schulpartner:innen oder auch der Hilfe für Betroffene. Schulen könnten zum Beispiel Workshops organisieren, bei denen Schüler:innen erlernen, woran sie erkennen, dass sie Hilfe brauchen und wo sie diese Hilfe am schnellsten bekommen. Die Schulen sollten hier konkrete Hilfe zur Verfügung gestellt bekommen. Dies kann zum Beispiel durch die Publizierung von Best-Practice-Beispielen erfolgen. Auch sollten die Direktionen gezielt in Sachen psychische Gesundheit weitergebildet und sensibilisiert werden. Förderungen für Schulprojekte in Verbindung mit dieser Thematik sollten möglichst unbürokratisch angeboten werden.

Evidenzbasierte und präventive Hilfe

Grundsätzlich ist es besonders bei dieser Thematik wichtig auf Expert:innen zu hören. Kooperationen auf regionaler Ebene von Schulen und Expert:innen kann einen großen Einfluss auf die Situation haben. Was wir ebenfalls von Expert:innen wissen ist, dass präventive Maßnahmen zu einem Paket für mentale Gesundheit wichtig sind. Hier gilt es anzusetzen bei Sportangeboten innerhalb der Schule. Schulen brauchen mehr Budget, um unverbindliche Übungen zu finanzieren. Denn dadurch verbessert sich die psychische Gesundheit der Jugendlichen bereits präventiv. Darüber hinaus ist Bildung und Aufklärung über die eigene mentale Gesundheit ein wichtiger Ansatz, um psychische Erkrankungen vorzubeugen. Das sollte zum Grundwissen gehören, wie ich mir selbst helfe oder mir Hilfe hole.

Landesprogramme

Landesprogramm Vorarlberg

Transparenz

In der Schüler:innenpolitik steht Intransparenz regelrecht auf der Tagesordnung. Schüler:innen haben bis dato keine Möglichkeit die Finanzen der Landeschüler:innenvertretung einzusehen. Ebenfalls herrscht im Bereich der LSV-Projekte eine enorme Intransparenz – Schüler:innen bekommen von diesen kaum etwas mit. Außerdem kommt bei vielen Schüler:innenvertretungen ein Fragezeichen auf, wenn es um die Mitglieder der LSV geht – da ist nicht einmal ein Name bekannt bzw. diese haben keine Gesichter zu der Vertretung. Ebenso ist ein Austausch der Landeschüler:innenvertretung mit den einzelnen Schüler:innenvertretungen nicht gegeben. Weiters ist die LSV nicht dazu verpflichtet einen Fortschritt in der Bildungspolitik zu erwirken, da sie am Ende ihrer Periode keinen Rechenschaftsbericht ablegen müssen.

Wir JUNOS Schüler:innen fordern:

• Die Offenlegung der Finanzen und des Budgets von LSVen

• Veröffentlichung der Projekte, sowie die Errichtung einer Feedbackmöglichkeit für Schüler:innen

• Ein Kontaktportal zu den Mitgliedern der LSV für Schüler:innen

• Ablegung eines Rechenschaftsberichts beim letzten SiP ihrer Periode

• Mindestens einen Besuch der einzelnen SVen durch die LSVen pro Periode

Demokratie

Jahre, Monate und Wochen schon können Schüler:innen, die nicht der Schüler:innenvertretung angehören, nicht über ihre gesetzliche Vertretung abstimmen. Dies stellt vor allem deswegen ein enormes Problem dar, weil die Interessen aller Schüler:innen nicht wirklich vertreten sind. Die Meinung der Schüler spielt bei den Entscheidungen der LSV fast nie eine Rolle und dies soll sich ändern!

Wir JUNOS Schüler:innen fordern:

• Die Einführung einer LSV Direktwahl

• Umfragen (z. B. über Social Media Accounts der LSV) über die Anliegen der Schüler:innen

Freiheit, Mündigkeit und Aufklärung

Ziel der Schule muss es sein die Schüler:innen auf das Leben danach vorzubereiten. Das Bildungssystem versagt in diesem Bereich jedoch komplett. Die wenigsten Schüler:innen fühlen sich nach ihrer Matura wirklich gut auf die Zukunft vorbereitet. Anstatt mit Finanzen, beschäftigt man sich im Unterricht meist nur mit Dingen wie Textanalysen – viele wissen nicht, wie man einen Mietvertrag aufsetzt, können aber eine Gedichtinterpretation in vier verschiedenen Sprachen verfassen. Hier ist es immens wichtig alle Schüler:innen auf ein finanziell unabhängiges Leben nach der Schule vorzubereiten. Das Gleiche betrifft die politische Bildung. Oftmals sind wahlberechtigten Schüler:innen weder die politischen Parteien, noch deren Standpunkte bekannt. Weiters sind vielen Schüler:innen gar nicht mit den unzähligen Chancen, welche nach der Matura auf sie zukommen, vertraut.

Wir JUNOS Schüler:innen fordern:

• Eine landesweite Aufklärung über das SV-System im Unterricht (z. B. durch Seminare)

• Vor Wahlen eine Möglichkeit für wahlberechtigte Schüler:innen schaffen, den zur Wahl stehenden Politiker:innen Fragen zu stellen bzw. deren politische Kenntnisse zu verbessern

• Organisation von Rechercheworkshops (z. B. zu Fake News, Cyberkriminalität, usw.)

• Organisation von Expert:innenrunden zu Wirtschafts- und Finanzbildung

• Vermehrte Bewerbung von Veranstaltungen wie „European Youth Event“, oder „Interrail Ticket“

• Aufforderung des Landes zur Hilfestellung beim Umsetzen von Projekten, Reisen, Finanzierung, etc.

• Schaffung einer Projektbörse mit möglichen, umsetzbaren Projekten für SVen

Mental Health

Mental Health ist mittlerweile auch ein großes Anliegen der Schüler:innen geworden und sollte endlich an der Wurzel gepackt werden. Unsere Gesellschaft tabuisiert weiterhin psychische Krankheiten, obwohl sie statistisch gesehen insbesondere bei Jugendlichen immer häufiger werden und schon lange kein peinliches Thema sein sollten. Aber anstatt Jugendlichen mit mehr Schulsozialarbeiter: innen oder Schulpsycholog: innen zu unterstützen, werden diese leider abgebaut, was dazu führt, dass Jugendliche wenige bis gar keine Vertrauensstellen mehr haben. Auch andere wichtige Themen wie chronische Schmerzen, die sich auf die psychische Gesundheit auswirken können, werden in der Schule kaum bis gar nicht thematisiert.

Wir JUNOS Schüler:innen fordern:

• Enttabuisierung von psychischen Krankheiten bzw. Entstigmatisierung durch Workshops, Einbindung im Unterricht bzw. in Lehrplänen.

• Workshops zu Umgang mit Leistungsdruck, Überwindung von Lampenfieber, sowie Sozialphobie, etc. mit anschließender, anonymer und freiwilliger Weiterleitung an Ärzt:innen

• Ausbau der Schulsozialarbeiter:innen

• Ausweitung der Vertrauensstellen

• Aufklärung über chronische Schmerzen, die sich auf die psychische Gesundheit auswirken (z.B. Migräne)

Lehre und Berufsschule

Die Lehre stellt heutzutage eine der besten Ausbildungsmöglichkeiten dar. Leider ist das Image dieser mehr als angekratzt, und viele Schüler:innen ziehen diese Möglichkeit aus diesem Grund auch nicht in Betracht. Das Niveau an den Berufsschulen ist im Allgemeinen nicht sehr hoch und viele Schüler:innen entscheiden sich auch aus diesem Grund lieber für ein Studium oder eine weiterführende Schule. Vielen Lehrkräften mangelt es außerdem an Kompetenz im Bereich der Digitalisierung. Weiters empfinden viele Lehrlinge die Lehrpläne als veraltet und nicht zielführend. Es muss sich in diesem Bereich also unbedingt etwas ändern - die Lehrlinge von heute sind genauso unsere Zukunft wie alle anderen Akademiker:innen auch.

Wir JUNOS Schüler:innenfordern:

• Die LSV soll eine Kampagne starten, um das Image dieser Ausbildungsmöglichkeit zu verbessern Den Schülern muss klar werden, dass auch die Lehre eine ausgezeichnete Ausbildungsmöglichkeit sein kann

• Lehrer sollen Weiterbildungen erhalten, auch Digitatlisierungsworkshops sollen Teil dieser sein

• Die Lehrpläne sollen überarbeitet werden, das Niveau des Englischunterrichts soll auf B1 erhöht werde

Landesprogramm Niederösterreich

Die niederösterreichischen Schüler:innen haben eine starke Vertretung verdient. Zurzeit ist sie das wohl kaum. Nur wenige Schüler:innen wissen, dass sie überhaupt eine gesetzliche Vertretung haben. Doch selbst Schüler:innen, die wissen was die Landesschüler:innenvertretung ist, kommen selten mit ihr in Kontakt. Die Landesschüler:innenvertretung kann aber so viel mehr sein als nur eine Institution, die einmal im Jahr von den Schulsprecher:innen gewählt wird. Sie sollte in ständigem Kontakt mit Schüler:innen sein und Schüler:innenvertreter:innen bei ihren Projekten und Vorhaben unterstützen. Sie sollte aktiv daran arbeiten das niederösterreichische Bildungssystem auf Vordermann zu bringen. Mit den folgenden Forderungen wollen wir die niederösterreichische Landesschüler:innenvertretung zu einer Vertretung aller Schüler:innen Niederösterreichs machen.

Transparenz und Demokratie

Die wenigen Glücklichen, die wissen was die LSV ist, haben meist keine Ahnung was sie wirklich neben der Organisation von SIPs und Seminaren macht. Und das kann man ihnen nicht übelnehmen, denn es ist kompliziert herauszufinden welche Projekte die LSV wirklich umsetzt und wie viel Geld für diese Projekte ausgegeben werden. Mit den folgenden Forderungspunkten wollen wir eine transparente LSV schaffen, die von allen Schüler:innen Niederösterreichs gewählt wird.

SVAufklärung

Doch damit die SV überhaupt transparent sein kann, muss deren Konstrukt von allen Schüler:innen verstanden werden. Darum ist es wichtig, dass Aufklärungsarbeit von der LSV geleistet wird.
Durch eine LSV-on Tour können Informationen direkt von der LSV an die jeweilige SV bzw. die
Schüler:innen einer Schule übergeben werden, indem jede Schule von einem Mitglied der Landesschüler:innenvertretung besucht wird.

• Wir fordern eine LSV-on Tour, in der alle Oberstufenschüler:innen persönlich oder digital
  über das SV-System aufgeklärt werden.

Projektampel

Im Landesschüler:innenvertretungs-Wahlkampf werben Kandidat:innen mit unzähligen Projekten, umgesetzt werden diese jedoch sehr selten. Zusätzlich ist es für Wähler:innen sehr umständlich herauszufinden, welche Projekte tatsächlich umgesetzt wurden und welche nicht, dadurch ist eine informierte Entscheidung bei der Landesschüler:innenvertretungs-Wahl unmöglich. Eine Projektampel, in welcher vermerkt wird, welche Projekte von der Landesschüler:innenvertretung und welche SIP-Anträge bereits umgesetzt und vertreten wurden, noch in der Umsetzungsphase sind oder noch gar nicht begonnen wurden, würde die Arbeit der Landesschüler:innenvertretung transparenter gestalten und somit die Entscheidung der Wähler:innen bei der Landesschüler:innenvertretungs-Wahl erleichtern. Außerdem erhalten dadurch die Antragsteller:innen vollen Einblick auf die weitere Umsetzung ihrer beschlossenen SIP-Anträge.

• Wir fordern die Einführung einer offiziellen Projektampel der Landesschüler:innenvertretung Niederösterreich. Auf dieser soll der Status jedes Projekts und jedes SIP-Antrages für alle erkennbar sein.

Transparentes Budget

Die meisten Schüler:innen wissen weder, zu welchem Zweck die Landesschüler:innenvertretung ihr Geld ausgibt, noch welche Einnahmen sie hat. Deswegen sollte die Website der Landesschüler:innenvertretung eine Budget-Datenbank enthalten. Auf dieser sollen alle Einnahmen und Ausgabe genau dokumentiert werden. Diese soll auch regelmäßig aktualisiert und von einem unabhängigen Gremium jährlich auf Richtigkeit überprüft werden.

• Wir fordern eine Datenbank, welche auf der Website der Landesschüler:innenvertretung zu finden sein soll, in der Einnahmen und Ausgaben genau dokumentiert werden.

Direktwahl

Die wichtigste Forderung für eine demokratische Vertretung aller Schüler:innen ist das allgemeine Wahlrecht. Ein System bei dem sich nur Schulsprecher:innen beteiligen dürfen ist kein demokratisches. Es darf nicht sein, dass nur ein Bruchteil aller niederösterreichischen Oberstufenschüler:innen das Privileg haben, ihre gesetzliche Vertretung auf Landesebene zu wählen.

• Wir fordern, dass sich die LSV für ihre Direktwahl durch alle Oberstüfenschüler:innen einsetzt. Die Verteilung der Mandate soll proportional durch diese Wahl entschieden werden.

Online-Briefkasten

Eine der wichtigsten Aufgaben der Landesschüler:innenvertretung ist es, Schüler:innen bei
Problemen in ihrem Schulalltag zu unterstützen. Oft ist es jedoch eine große Hürde die
Landesschüler:innenvertretung zu kontaktieren. Ein Online-Briefkasten würde dabei helfen die
Hilfe der Landesschüler:innenvertretung niederschwelliger zu gestalten. Dadurch kann die
Landesschüler:innenvertretung schneller und leichter Probleme erkennen, um diese effektiver
zu lösen.

• Wir fordern einen Online-Briefkasten auf der Website der Landesschüler:innenvertretung.

LSV-Wahlergebnis veröffentlichen

Die Ergebnisse der niederösterreichischen LSV-Wahlen sind zurzeit auf die gewonnenen Mandate beschränkt. Die genaue Verteilung der Stimmen ist jedoch nicht bekannt. Um allen Schüler:innen einen guten Einblick in die Ergebnisse der Wahlen zu ermöglichen, sollten diese detailreich auf der Website der LSV veröffentlicht werden.

• Wir fordern, dass die Stimmverteilung der niederösterreichischen LSV-Wahlen auf der Website der LSV veröffentlicht werden.

Chancengerechtigkeit

Wir sind davon überzeugt, dass es die Aufgabe der Schule ist, jedem einzelnen Schüler und jeder einzelnen Schülerin die notwendigen Chancen zu bieten, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Um Schüler:innen diese Chancen bieten zu können, müssen unsere Schulen zu einem Ort werden, an dem sich alle Schüler:innen respektiert und sicher fühlen.

Menstruationsartikel an jeder Schultoilette

Die Schule ist ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen sollen. Jedoch ist sie das für viele menstruierende Personen nicht. In den wenigsten Schulen sind Tampons oder Binden auffindbar. Menstruationsartikel sollten, wie auch Klopapier, an jeder Schultoilette verfügbar sein. Da dies von vielen Schulen jedoch nicht so gesehen wird, muss hier die Landesschüler:innenvertretung einschreiten und Schüler:innenvertretungen unterstützen Menstruationsartikel selbst an unsere Schultoiletten zu bringen.

• Wir fordern, dass die Landesschüler:innenvertretung Informationen zur Umsetzung von Projekten, die Menstruationsartikel auf Schultoiletten bringen, bereitstellen soll. Weiters soll sie Schüler:innenvertreter:innen bei der Umsetzung eines solchen Projekts unterstützen.

Unterstützung beim Aufstellen von Pride-Flaggen

Für Queere Jugendliche kann die Schule oft ein schwieriger Ort sein, da sie sich dort oft nicht sicher und akzeptiert fühlen. Pride-Flaggen können helfen, das Gefühl der Isolation und der Unsicherheit zu verringern, indem sie zeigen, dass die Schule ein Ort der Unterstützung und des Respekts ist. Darüber hinaus können Pride-Flaggen auch dazu beitragen, Vorurteile und Diskriminierung zu verringern, indem sie die Schüler:innen ermutigen, über Themen der LGBTIQ+ Community zu sprechen und mehr Verständnis und Toleranz zu fördern. Die Landesschüler:innenvertretung kann Schüler:innenvertretungen dabei unterstützen Pride-Flaggen in Schulen aufzustellen.

• Wir fordern, dass die Landesschüler:innenvertretung andere Schüler:innenvertretungen dabei unterstützt, eine Pride-Flagge vor ihre Schule zu hängen.

Raus mit den Kreuzen aus den Klassen

Schulen müssen neutral sein und keine religiösen Überzeugungen bevorzugen oder unterstützen. Alle Schüler:innen müssen sich in der Schule respektiert fühlen, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit. Ein Kreuz in den Klassen sendet jedoch ein anderes Signal. Deswegen muss dieses aus allen Klassen entfernt werden, um unsere Schulen für alle Schüler:innen machen.

• Wir fordern, dass sie die LSV für die Entfernung der Kreuze in unseren Klassen einsetzt.

Mündigkeit

Die Mündigkeit als Zielvorstellung muss in der gesamten Schullaufbahn im Vordergrund
stehen. Neben grundlegenden Ausdrucksfähigkeiten in Wort und Schrift gehört zur Mündigkeit
auch die Fähigkeit, Sachverhalte einordnen zu können. In diesem Sinne fordern wir eine
verstärkte Fokussierung auf grundlegende politische und wirtschaftliche Bildung in der Schule.

Factsheets

Factsheets eignen sich gut, um schnell über Wahlen und das politische System in Österreich zu informieren. Diese sollen an Schulen geschickt und von dort aus an Schüler:innen weiter verteilt werden. Dadurch erhalten Schüler:innen die wichtigsten Informationen zu den anstehenden Wahlen gesammelt und erhalten dadurch einen besseren Überblick.

• Wir fordern, dass bei Wahlen ein Factsheet mit Informationen zu den wichtigsten Themen
  ausgesendet wird, der für alle Schüler:innen zugänglich ist, um sich gewissenhaft an der
  Wahl beteiligen zu können.

Wirtschafts- und Finanzbildung

Niederösterreich ist ein Land der Unternehmer:innen. Damit Niederösterreich auch in Zukunft ein gefragter Wirtschaftsstandort bleibt, muss heute sichergestellt werden, dass die Unternehmer:innen von morgen eine ausgezeichnete Wirtschafts- und Finanzbildung erfahren. Es muss das Ziel sein, Kindern zu vermitteln, dass sie ihre Ideen einbringen und umsetzen können, um so Begeisterung für das Unternehmertum zu schaffen. Das Land Niederösterreich muss einen Entwicklungsraum schaffen, in dem wirtschaftliches Denken gelebt, gelehrt und gefördert wird. Universitäten und Fachhochschulen können Programme für den primären Bildungssektor anbieten – so findet einerseits eine lokale Vernetzung zwischen Universitäten und Volksschulen statt und andererseits werden Kindern unterschiedliche Perspektiven für ihre Zukunft aufgezeigt.

• Wir fordern, dass sich die LSV mehr für ein Wirtschaftsbildungsprojekt in Niederösterreichischen Schulen einsetzt, bei welchem Student:innen Kurse in Primärschulen als Teil der eignen Ausbildung abhalten.

Unser Projekt KI

Die zunehmende Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und ihre weitreichende Bedeutung in fast allen Bereichen des Lebens unterstreicht die Notwendigkeit, sich bereits in der Schule mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die zukünftigen Entscheidungsträger, und daher sollten sie bereits frühzeitig lernen, wie KI funktioniert, wie man sie einsetzt und welche Auswirkungen sie auf unsere Gesellschaft und unser Leben haben kann.

KI-Weiterbildungsoffensive

Das Thema Künstliche Intelligenz erlebt momentan durch ChatGPT einen besonderen Aufschwung. Auch in der Schule machen sich technologische Entwicklungen wie KI bemerkbar, schon jetzt erledigen viele Schüler:innen mit Hilfe von KI. Doch das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, sich dieser Innovation anzupassen. Um unser Bildungssystem KI-Gerecht zu gestalten, braucht es eine Vielzahl von Maßnahmen, der wichtige erste Schritt ist jedoch die ständige Fortbildung der Lehrkräfte. Es braucht Anreize für Fortbildungen, die leicht in den Alltag der Lehrpersonen integriert werden können.

• Wir fordern, dass die Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium Fort- und Weiterbildungen im Bereich KI für Lehrkräfte anbietet.

Landesprogramm Tirol

Präambel

Wir, JUNOS Schüler:innen, stehen für eine Gesellschaft, in der jede:r einzelne die Freiheit hat, den eigenen Bildungsweg zu gestalten und die eigenen Träume zu verwirklichen. Wir glauben an die Wichtigkeit von Bildung als Schlüsselfaktor für persönlichen Erfolg und eine Schule des Fortschritts. Wir setzen uns für die Rechte und Freiheiten der Schüler:innen ein, unterstützen die Schaffung von bestmöglichen Lernbedingungen und fördern die Partizipation junger Menschen in der Gesellschaft. Wir wollen junge Menschen ermutigen, ihre Träume zu verwirklichen, ihre Ziele zu erreichen und stehen für eine Schule, in der jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial auszuschöpfen. (WrittenbyChatGPT)

Zukunftsorientierte Schule

Künstliche Intelligenz ist nicht nur ein Schlagwort für jede technische Erneuerung in den letzten Jahren, sondern auch eine der grundlegendsten Veränderungen an unseren Schulen. Doch, anstatt KIs unter dem Vorwand des Schummelns zu verbieten, sollten wir sie in unseren Bildungsweg integrieren, schließlich stehen uns diese Tools später im Leben auch zur Verfügung. Hierbei muss auch darauf geachtet werden, dass auch der passende Umgang, mit besonderem Bezug auf die Glaubhaftigkeit mancher Outputs, behandelt wird.

• Der Umgang mit KIs sollte nicht nur in unsere schulische Ausbildung integriert werden, sondern auch aktiv beigebracht werden.

Jede Schule erhält digitale Endgeräte, die die meisten Schulen nicht richtig im Unterricht einsetzen können. Dafür braucht es digital kompetente und im Umgang mit neuen Technologien geschulte Lehrkräfte. Dies kann allerdings nicht erreicht werden, indem Lehrkräfte durch weitere Fortbildungskaskaden gejagt werden, sondern nur durch eine zielgerichtete Integration dieser neuen Technologien in den Schulalltag. Dafür sollte den Lehrkräften entsprechende Entwürfe bereitgestellt werden.

• Lehrkräften sollten dem Fach entsprechende Entwürfe zum Arbeiten mit modernen Technologien bereitgestellt werden, damit sie diese optimal im Unterricht einsetzen können

Eine umweltbewusste Schule darf nicht auf immer beliebter werdenden Regeln, wie keine Mülleimer in den Klassen zu haben, aufbauen. Umweltbewusstsein muss nachhaltig vorgelebt werden. Dies beginnt dabei, dass Lehrkräfte bewusst darauf achten, Unterlagen digital anzubieten, anstatt auf Papier zu setzen und im Allgemeinen Ressourcen-effizient arbeiten. Des Weiteren sollte auch im Unterricht bewusst ein Fokus auf Umwelt und Ökologie bestehen, um diesen nebenbei im Regelunterricht zu vermitteln.

• Umweltbewusstsein und Ökologie müssen umfassend in der Schule behandelt werden

Um die beste Ausbildung zu bekommen, muss an unseren Schulen Qualität vor Quantität stehen. Doch nichts bestimmt die Qualität, unsere Bildung sowie unsere Lehrkräfte, deshalb braucht es einen viel größeren Fokus auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften. Zusätzlich sollte die Ausbildung von Schüler:innen individueller werden, da nicht jeder gleich schnell und mit denselben Lehrmethoden lernen kann.

Quereinsteiger sind eine adäquate Lösung für den aktuellen Mangel an Lehrkräften, jedoch muss ein stärkerer Fokus auf die Ausbildung von Lehrkräften gelegt werden. Pädagogik ist das Kernstück eines jeden erfolgreichen Schulerlebnis, deshalb muss auch bei Quereinsteigern ein großer Fokus darauf liegen.

Meine Schule, deine Schule?

Nicht in allen Schulen gibt es ausreichend Schüler:innen für spezifische Kurse oder Wahlpflichtfächer. Das sollte die Schüler:innen jedoch in keiner Weise daran hindern, sich für ein Thema zu interessieren oder sich für etwas zu engagieren. Deshalb ist es wichtig, dass Schulen zusammenarbeiten, wo immer es möglich ist, um Wahlfächer oder Olympiaden zu ermöglichen. Sollte es beispielsweise an Schule A vier an der Physikolympiade interessierte Schüler:innen geben und an Schule B drei weitere, so würde es im Normalfall keine Physikolympiade geben. Wenn sich aber die beiden Schulen zusammenschließen und das Wahlpflichtfach gemeinsam anbieten, so besteht für alle die Möglichkeit, sich in Zukunft gemeinsam in ihren Interessen weiterzubilden.

• Lokale Schulen sollten kooperieren, wenn es darum geht, Freifächer oder Wahlpflichtfächer zu ermöglichen, die ohne die Zusammenlegung von Schüler:innen nicht zu Stande kommen würden.

Dies hätte nicht nur zur Folge, dass manche Gegenstände überhaupt zustande kommen und man nieschen bedienen könnte, sondern auch, dass man die freiwerdenden Mittel für neue Ausrüstung und Materiealien oder anderes investieren könnte.

Schulübergreifende Sporttuniere ermöglichen eine pompösere Gestalltung und ermöglichen die Knüpfung von Schulübergreifenden Kontakten

• Sporttuniere im Zusammenschluss vieler Schulen

Lebens-Mündigkeit

Die meisten Schüler:innen, die eine Schule mit einer Matura abschließen, wissen später oft nicht, wie es für sie beruflich überhaupt weiter gehen soll. Sie haben zwar ein großes Allgemeinwissen, verfügen aber nicht über die Fähigkeiten, um einen für sie geeigneten Karriereweg zu finden. Um dieses Problem zu lösen, muss bereits während der Schulzeit damit begonnen werden, den Schüler:innen verschiedene Berufswege vorzustellen und auch unbekannte Karrieren zu präsentieren. Dabei darf auch die Praxis nicht zu kurz kommen, damit die Jugendlichen die Berufe richtig kennenlernen können.

• Es muss ausreichend Berufsbildung für die Schüler:innen in den Schulen geben

Ein weiterer wichtiger Aspekt, um nach der Schule ein mündiges Leben führen zu können, ist ein angemessenes Allgemeinwissen im Bereich der Politik-, Finanz- und Rechtskunde. Ohne dieses findet sich im bürokratischen Österreich niemand wirklich zurecht. Ein solches Wissen können Schüler:innen bei entsprechenden Fortbildungsangeboten der LSV erwerben.

• Politik-, Finanz- und Rechtskunde sollten den Schüler:innen bei entsprechenden Fortbildungsangeboten vermittelt werden

Ebenfalls ist es wichtig, dass in Tiroler Schulen endlich einheitlich auf Ethik-Unterricht gesetzt wird. So können die Schüler:innen alle Religionen auf die gleiche, unvoreingenommene Weise kennenlernen und auch von der Perspektive der Mitschüler:innen profitieren, die nicht dieselbe Religion wie sie vertreten. Zusätzlich sollten religiöse Symbole aus Schulräumen entfernt werden und das Religionsbekenntnis aus dem Zeugnis entfernt werden.

• In Zukunft sollten die Schulen einheitlich auf Ethik-Unterricht setzen und religiöse Symbole aus Schulräumen, sowie das Religionsbekenntnis aus den Zeugnissen entfernen

Demokratie und Transparenz

Momentan wählt ein Bruchteil der Schüler:innen in Tirol die eigene Vertretung. Das ist nicht besonders demokratisch und schränkt auch die Bedeutung einer LSV ein, da diese dann nicht die Meinung der Schüler:innen Tirols realistisch widerspiegeln kann.

• Die LSV sollte von allen Schüler:innen Tirols gewählt werden

Dazu gehört aber auch, dass die Schüler:innen überhaupt wissen, was all diese Institutionen sind und wie sie funktionieren. Aus diesem Grund ist es nötig, umfassende Aufklärung in den Schulen zu betreiben, damit alle Schüler:innen wissen, von wem und wie sie vertreten werden.

• Es muss in den Schulen umfassend aufgeklärt werden, was SV, LSV und BSV sind.

Gute Lernumgebung für beste Erfolge

Eine gute Lernumgebung ist alles andere, als wir momentan bei einer durchschnittlichen Tiroler Schule sehen: Die Tische sind verschmiert und beklebt, die Stühle ebenfalls und die Technik funktioniert nur eingeschränkt. So sind die Schüler:innen weder motiviert zu lernen, noch haben sie die nötige Ausstattung, um Höchstleistungen zu erzielen und ihr volles Potential auszuschöpfen. Dabei bleibt es aber nicht, der Rest der Schule sieht schließlich oft nicht besser aus: Verdreckte und unhygienische Toiletten, marode Sportgeräte und bröckelnde Fassaden.

• Die Tiroler Schulen müssen endlich renoviert und mit Ausstattung des 21. Jahrhunderts zu guten Lernumgebungen transformiert werden

Schlussworte

Wir sind stolz auf das, was wir seit unserer Gründung erreicht haben. Unser Programm zeigt klare Ziele und Forderungen, die für eine bessere Zukunft für Schüler:innen in Tirol stehen. Doch damit diese Ziele Realität werden, müssen sie von der LSV und in den Schüler:innen-Parlamenten umgesetzt werden. So setzen wir uns mit diesem Programm deutlich für unsere liberalen Werte ein und sind zuversichtlich, dieses Jahr weiterhin unsere Ziele voranzubringen und unseren Beitrag für eine bessere Zukunft zu leisten.

Landesprogramm Steiermark

Transparenz

(L)SV-Aufklärung

Die steirische LSV (Landesschüler:innenvertretung) vertritt alle Schüler:innen aus der Steiermark. Allerdings wissen viele Schüler:innen nicht, was die LSV überhaupt ist, geschweige denn was ihre Aufgabengebiete sind. Deshalb braucht es mehr Aufklärung. Es braucht nicht nur mehr Aufklärung über die LSV, sondern auch über die SV (Schüler:innenvertretung) in den einzelnen Schulen, damit das gesamte SV-System verstanden werden kann. Durch diese Aufklärung wird den Schüler:innen die Möglichkeit gegeben, auf Informationen rund um ihre Vertretung zugreifen zu können und sich eventuell auch selbst darin einzubringen. Eine Aufklärung über das (L)SV-System könnte beispielsweise durch die Erstellung und Veröffentlichung von Aufklärungsvideos gelingen.

• Wir fordern die Einrichtung einer LSV-Videoplattform, auf der die Schüler:innen laufend Zugriff zu Aufklärungsvideos bezüglich der SV, LSV und BSV haben.

Transparente LSV

Aber nur mit Aufklärung über die LSV ist es noch nicht getan, die LSV muss insgesamt transparenter werden, damit alle steirischen Schüler:innen endlich wissen, an was die LSV arbeitet und wie sie es ihre Projekte umsetzt. Deshalb setzt sich JUNOS Schüler:innen für eine transparente LSV ein. Wir wünschen uns eine LSV in der die Finanzen kein Geheimnis, sondern offen einsehbar sind. Außerdem ist es uns ein Anliegen, dass die Projekte und Ideen der LSV offen und frühestmöglich veröffentlicht werden, damit diese eine möglichst breite Zielgruppe erreichen.

• Wir fordern die Erstellung eines Jahresplans/Kalenders, in dem die LSV über Projekte und Events informiert.

• Wir fordern die Bekanntgebe der Finanzen der LSV, für alle einsehbar, auf der LSV-Website.

Projektbörse

Einige Schüler:innenvertretungen haben zwar die Motivation Projekte an ihrer Schule umzusetzen, aber ihnen fehlen die Ideen oder ein Plan für die Umsetzung. Außerdem fehlt es an Austausch zwischen den Schulen, welche Projekt sie gerade umsetzten und welche Projekte gut funktioniert haben an ihren Schulen und welche nicht.

• Wir fordern, dass die Landesschüler:innenvertretung eine Projektböse für alle Schüler:innenvertretungen mit umsetzbaren Projekten für Schulen veröffentlicht.

Mündigkeit

„Non vitae sed scholea discimus“ (Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir), wusste Seneca schon 60 nach Christus. Daran hat sich bis heute auch wenig geändert, wie wir JUNOS Schüler:innen finden. 

Eigentlich hat die Schule die Aufgabe, uns auf das Leben vorzubereiten. Sie hat uns das Werkzeug mitzugeben, um später die eigenen Flügel heben zu können, ganz egal wohin es uns verschlägt. Sie hat die Pflicht uns zu mündigen Bürger:innen zu erziehen, die durch ihr Gelerntes sinnvolle, nachhaltige Entscheidungen treffen können. 

Politische Bildung

Um ein mündiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können, ist ein grundlegendes politisches Verständnis notwendig. Und politisches Verständnis wird nicht nur durch einen guten und informativen Unterricht in der Schule, sondern auch durch hautnahes Erleben von Politik vermittelt. Deshalb setzten wir JUNOS Schüler:innen uns dafür ein, dass Besuche einer Landtagssitzung und bestenfalls auch einmal einer Gemeinderatssitzung in den Politikunterricht eingeplant und aufgearbeitet werden. Des Weiteren sind Podiumsdiskussionen essential, um sich eine eigene Meinung über die politischen Parteien bilden zu können.

• Wir fordern, dass Besuche des Landestages und der unterschiedlichen Rathäuser ein fixer Bestandteil jedes Politikunterrichtes sind.

• Wir fordern, dass jährlich eine Podiumsdiskussion an jeder Schule stattfindet.

Religiöse Mündigkeit

Wir JUNOS Schüler:innen glauben, dass die Schule ein neutraler Ort sein soll, an dem Schüler:innen auf ein mündiges und selbstbestimmtes Leben vorbereitet werden. Dazu gehört auch ein unbeeinflusstes Lernen über die unterschiedlichen Religionen. Deshalb sprechen wir uns für eine klare Trennung von Schule und Religion aus.

Da Religion Privatsache ist, sollten Kreuze, genauso wie sämtliche anderen religiösen Symbole, in keinem Klassenzimmer einer öffentlichen Schule zu finden sein.

Sexuelle Mündigkeit

In der Schule kommt sexuelle Aufklärung oft zu kurz. Auch deshalb sind andere Sexualitäten, vor allem in der Schule, oft unterrepräsentiert und deshalb können sich queere Jugendliche in der Schule oft nicht akzeptiert fühlen. Pride-Flagge können gerade diesen Personen dabei helfen sich in der Schule wohlzufühlen und können dazu beitragen Vorurteile und Diskriminierung in der Schule zu verringern.

• Wir fordern, eine stärke Zusammenarbeit mit externen Expert:innen und Organisationen, um die sexuelle Aufklärung an Schulen zu verbessern.

Demokratie

Demokratische Schule 

Eine funktionierende Demokratie muss bereits auf kleinster Ebene konsequent gelebt werden, um sich auf großer Ebene entfalten zu können. Daher setzten wir uns dafür ein, alle Prozesse in der Schule und Schüler:innenvertretung zu demokratisieren. 

Allgemeines Wahlrecht, bei Wahl der Landesschüler:innenvertretung. 

Die Landesschüler:innenvertretung (LSV) ist die gesetzlich gewählte Vertretung aller Schüler:innen in den Bundesländern. Aktuell ist sie allerdings nicht demokratisch legitimiert. Im Moment dürfen an der Wahl zu diesem Gremium nur die Schulsprecher:innen teilnehmen. Aus unserer Sicht muss jeder die Möglichkeit haben, seine eigene Vertretung zu wählen – nicht nur wenige Privilegierte.  

• Wir fordern daher, dass das aktive Wahlrecht zur LSV ab der 9. Schulstufe allgemein zugänglich sein soll.   

Abstimmung über konkrete Verwendung von Finanzmitteln im SGA 

Wie und für was das Budget einer Schule verwendet wird, darf nicht allein der Schulleitung obliegen, sondern muss ebenfalls demokratisch entschieden werden. 

• Daher fordern wir, dass sämtliche konkrete Verwendungszwecke des Schuletats im SGA erklärt, diskutiert und genehmigt werden müssen.

Landesprogramm Burgenland

Eine Vertretung, die wirklich für uns da ist!

Rechenschaftsberichte der LSV

Damit Schüler:innen am Ende des Jahres einen Überblick über die Tätigkeiten der LSV haben, braucht es einen Rechenschaftsbericht, in dem jedes Mitglied der LSV offenlegen muss, was im betroffenen Referat passiert ist.

• Wir fordern, dass jedes Mitglied der LSV am Ende der Periode einen Rechenschaftsbericht veröffentlicht.

Website der LSV

Die LSV Burgenland hat, anders als die meisten anderen Bundesländer, keine eigene Website. Um Schüler:innen sinnvoll vertreten zu können, bräuchte es eine solche Website allerdings. Auf dieser Website sollen Ankündigungen der SiPs, die Projektampel, eine Übersicht über Einnahmen und Ausgaben der LSV und die Rechenschaftsberichte zu finden sein.

• Wir fordern eine eigene Website für die LSV Burgenland.

Projektampel der LSV

Um Schüler:innen das ganze Jahr über die Projekte der LSV informiert zu halten braucht es eine Projektampel der LSV. Diese soll in die Stufen rot (noch nicht begonnen), gelb (in Arbeit) und grün (erledigt) unterteilt sein.

• Wir fordern eine Projektampel der LSV.

Reels als LSV-Update

Reels sind die beste Möglichkeit, um über Instagram Schüler:innen zu erreichen. Daher fordern wir, dass die LSV ihre Arbeit über Reels präsentiert um Schüler:innenupto date zu halten und mehr Schüler:innen zu erreichen.

• Wir fordern, dass die LSV mittels Reels ihre Arbeit präsentiert.

Bericht über die SiP-Anträge

Derzeit ist nicht transparent erkennbar, was nach einem SiP mit den positiv abgestimmten Anträgen passiert, und wie die Bildungssprecher:innen einzelner Parteien zu diesen Forderungen stehen.

• Wir fordern, dass die Schüler:innen darüber informiert werden, was mit den positiv abgestimmten Anträgen passiert und wie die Bildungssprecher:innen der Parteien zu den Forderungen des SiPs stehen.

Umsetzung von „LSV on Tour“

Es gibt bereits ein bestehendes Konzept die LSV bekannter zu machen. Dabei fahren die LSVler:innen zu den Schulen, um sich und das System hinter der LSV vorzustellen. Dieses Konzept wurde leider noch nicht umgesetzt, aber es ist ein Mittel, was den Bekanntheitsgrad der LSV steigern würde.

• Wir fordern, dass das Konzept „LSV on Tour“ endlich umgesetzt wird.

Mehr LSV-Events

Es braucht mehr Events seitens der LSV, welches auch ein Mittel ist, was den Bekanntheitsgrad dieser steigern würde. Wir verstehen natürlich, dass Events der LSV in der Vergangenheit Probleme mit den Anmeldezahlen hatte, glauben aber dennoch, dass mehr Events möglich gewesen wären.

• Wir fordern, dass die LSV mehr Events veranstaltet.

Das Starterpaket für die SV!

Da der Start für eine neu gewählten SV schwer sein kann, fordern wir eine stärkere Unterstützung seitens der LSV für die SVen an den einzelnen Schulen. Dieses Starterpaket soll neben LSV-Goodies auch Informationen für die SV enthalten. Unter diesen Informationen stellen wir uns eine Projektmappe, mit an den Schulen umsetzbaren Projekten, eine Aufklärung über das gesamte SV-System und Informationen zu den Rechten der SVler:innen vor.

• Wir fordern, dass ein solches Starterpaket kurz nach der Wahl an jede SV ausgeschickt wird.

Factsheet vor der SV-Wahl

Vielen Schüler:innen ist es nicht klar, welche Funktion Schulsprecher:innen und deren Vertreter:innen haben oder wieso sie für diese Positionen kandidieren sollten. Es braucht daher vor den Wahlen Factsheets, welche darüber aufklären, welche Rechte sie haben und wie das SV-System funktioniert. Da uns allerdings klar ist, dass ein solches Factsheet nicht physisch an alle Schüler:innen übergeben werden kann, wollen wir die Aussendung dieses Dokumentes auf digitalem Weg.

• Wir fordern, dass ein solches Factsheet von der LSV erstellt wird, an die Schulen versendet wird und an die Schüler:innen übermittelt wird.

Jetzt schulinterne SiPs umsetzen!

Schüler:innenparlamente sind ein wichtiger Ausdruck unserer Demokratie! Derzeit finden diese allerdings fast ausschließlich auf Landesebene statt. Allerdings gibt es Thematiken, die an den Schulen von allen Schüler:innen besprochen werden sollten. Da es für SVen etwas schwierig sein kann ein schulinternes SiP umzusetzen, soll die LSV hierbei Unterstützung leisten.

• Wir fordern, dass die LSV aktiv bei der Umsetzung von schulinternen SiPs unterstützt.

Mehr Demokratie wagen: Die Direktwahl der LSV!

Weil Schüler:innen verdienen, ihre gesetzliche Vertretung selbst zu wählen, fordern wir eine Direktwahl der Landesschüler:innenvertretung durch alle Schüler:innen der Sekundarstufe II.

• Wir fordern eine Direktwahl der LSV durch die Sekundarstufe II.

Die mündigen Bürger:innen von morgen!

Factsheets

Um bei Wahlen eine mündige Entscheidung treffen zu können und über wichtige politische Ereignisse Bescheid zu wissen, benötigt man Informationen. Ein Weg um Schüler:innen zu informieren wären unparteiische Factsheets, die von der LSV erstellt und dann Schüler:innen zugänglich gemacht werden.

• Wir fordern, dass die LSV Factsheets zu Wahlen und wichtigen politischen Themen erstellt und diese dann den Schüler:innen zugänglich gemacht werden, damit sich diese mit besten Gewissen an Wahlen beteiligen können.

Veranstaltungen, um den Schulalltag auszubauen!

Schule soll nicht nur auswendig lernen sein. Daher braucht es um den Schulalltag für Schüler:innen interessanter zu machen und Themen gut vermitteln zu können außerhalb des Unterrichts Workshops und Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen und Expert:innengespräche.

• Wir fordern, dass sich die LSV dafür einsetzt, dass Schulen solche Veranstaltungen mehr nutzen, um Schüler:innen Themen beizubringen.

Freiheit im Glauben: Weg zur religiösen Mündigkeit!

Im Jahr 2023 verdienen Schüler:innen eine säkulare Schule ohne religiöse Einflussnahme. Daher braucht es zum einen Ethikunterricht für alle Schüler:innen der Unterstufe, die in der Schule mit verschiedenen Religionen in Kontakt kommen sollten. Ab 14 sollen sich Schüler:innen frei entscheiden können, ob sie weiter den Ethikunterricht oder Religionsunterricht einer bestimmten Religion besuchen wollen.

• Wir fordern, dass sich die LSV für einen Ethikunterricht für alle Schüler:innen der Unterstufe und danach für eine Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht ausspricht.

• Wir fordern, dass sich die LSV für ein Abhängen der Kreuze ausspricht.

Sexuelle Mündigkeit für ein erfülltes Leben!

Leider ist es zurzeit noch immer so, dass sexuelle Thematiken für viele Menschen Tabuthemen sind. Darunter leidet natürlich auch die Qualität des Sexualkundeunterrichts an den Schulen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, braucht es einerseits eine Veränderung des Lehrplans im Fach Biologie und andererseits akut Workshops zum Thema Sexualität.

• Wir fordern, dass sich die LSV für eine Verbesserung der sexuellen Aufklärung an Schulen einsetzt

Wandel im Informationszeitalter: Künstliche Intelligenz in der Schule!

Künstliche Intelligenz hat bewiesen, wie veraltet Teile unseres Bildungssystems sind! ChatGPT und ähnliche Technologien werden von Schüler:innen eingesetzt, um Aufgaben zu erledigen und Texte zu schreiben. Daher sollte, anstatt auf stupides Auswendiglernen zu setzen, eine offene und konstruktive Debatte über KI an Schulen geführt und Schüler:innen besser über KI aufgeklärt werden.

• Wir fordern, dass sich die LSV proaktiv dafür einsetzt, KI an Schulen präsenter zu machen und den Unterricht an Schulen in diesem Bereich zu verbessern.

Eine wahre Chancengerechtigkeit, die für jeden da ist!

Auch Schüler:innen sollten bewerten dürfen!

Schüler:innen werden dauerhaft bewertet, aber Lehrkräfte bekommen fast nie Feedback. Wie die App „Lernsieg“ gezeigt hat, haben Schüler:innen Interesse daran, Lehrer:innen Feedback zu geben. Allerdings wurde diese App von einigen nicht wie gedacht verwendet. Daher braucht es eine offizielle Möglichkeit anonymes Feedback an Lehrer:innen zu geben.

• Wir fordern, dass sich die LSV dafür einsetzt, Schüler:innen eine Möglichkeit zu geben, ihren Lerhrer:innen anonymes Feedback zu geben.

Mental Health matters: Jetzt einen gesunden Kopf schaffen!

Eine besorgniserregende Zahl von Schüler:innen, nämlich 56%, kämpfen mit depressiven Symptomen und 16% denken sogar an Suizid. Hier müsste gerade die Schule agieren, die bei vielen Schüler:innen der Auslöser ist. Obwohl wir das Jahr 2023 schreiben, ist Mental Health noch immer ein generelles Tabuthema. Zum einem müssen wir dieses Tabu brechen, zum anderen braucht es eine gezielte Unterstützung für Schüler:innen durch Psycholog:innen, die über anonyme Listen zur Verfügung stehen.

• Wir fordern, dass sich die LSV dafür einsetzt, dass das Thema Mental Health an den Schulen enttabuisiert und entstigmatisiert wird.

• Wir fordern, mehr Schulpsycholog:innen und einen niederschwelligen Zugang zu bereits vorhanden Schulpsycholog:innen in der Form von anonymen Listen und Routineuntersuchungen durch Schulpsycholog:innen.

• Wir fordern, dass sich die LSV für Workshops für Schüler:innen und Lehrkräfte zum Thema Mental Health an Schulen einsetzt.

Auch Berufsschüler:innen müssen gehört werden!

Berufsschüler:innen sind ebenso Schüler:innen mit eigener Vertretung. Doch die BS-Vertretung kann oft ihre Aufgaben nicht im selben Ausmaß erfüllen, wie LSVler:innen im AHS- oder BMHS-Bereich. Das liegt unteranderem daran, dass LSVler:innen im BS-Bereich oft während SiPs arbeiten müssen. Wir fordern daher eine Aufwertung der BS-LSV.

• Wir fordern, dass die LSV im BS-Bereich bei SiPs freibekommt.

• Weiters fordern wir eine gesetzliche Gleichstellung von SV-Arbeit im Rahmen der Berufsschule und Gewerkschaftsarbeit

Menstruationsfreiheit ist ein Menschenrecht!

Derzeit ist Menstruation ein Tabuthema an Schulen – dabei menstruieren die ca. Hälfte der Weltbevölkerung! Daher wollen wir das Thema Menstruation an Schulen enttabuisieren.

• Wir fordern eine LSV, die sich für die Enttabuisierung des Thema Menstruation einsetzt.

Darüber hinaus ist es auch notwendig, dass es an Toiletten frei entnehmbare Menstruationsartikel gibt. Dafür gibt es einen Grund: Es erleichtert den Alltag von Schüler:innen, bspw. wenn sie vergessen haben solche Artikel mitzunehmen oder von ihrer Periode überrascht werden. Da Menstruation allerdings leider oft immer noch mit Scham verbunden ist, sehen wir als keine Lösung Menstruationsartikel nur über Schulärzt:innen zu holen.

• Wir fordern frei entnehmbare Menstruationsartikel auf allen Toiletten in Schulen.

Landesprogramm Wien

Gerade in Wien ist die Landesschüler:innenvertretung und der damit einhergehende Wahlkampf oft nicht viel mehr als ein reiner Machtkampf zwischen Rot und Schwarz bzw. Türkis. Doch eigentlich sollte die Landesschüler:innenvertretung viel mehr als das sein. Wir haben das Glück, eine gesetzliche, überschulische Vertretung zu haben, die uns Schüler:innen vertreten sollte, doch leider rückt dieses Gesamtziel viel zu oft in den Hintergrund. Die LSV kann, soll und muss mehr machen, um eine demokratische, transparente sowie eine mündige Schule zu gewährleisten! Wir sind davon überzeugt, dass Bildung der Grundstein für alles ist. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass wir das Bildungssystem verbessern, anstatt uns mit einem Kampf der Altparteien zu beschäftigen. Am Ende sollte nur eine Gruppe gewinnen: die Schülerinnen und Schüler Wiens.

Demokratie, Transparenz und Ehrlichkeit

Um zu gewährleisten, dass das Vertreten und Fördern aller Schüler:innen jederzeit das Hauptaugenmerk der Landesschüler:innenvertretung bleibt, braucht es schlichtweg mehr Transparenz. Wie soll man denn von einer echten Demokratie sprechen, wenn man gar nicht weiß, an welchen Projekten unsere Repräsentant:innen monatelang arbeiten bzw. was sie tun, um uns zu vertreten? Um dem entgegenzuwirken, braucht es allenfalls Berichtspflichten der LSV, um eine wahre Vertretung zu gewährleisten.

• Wir fordern die verpflichtende Veröffentlichung eines Jahresberichts der einzelnen LSV-Mitglieder am Ende jedes Turnus.

• Wir fordern die Einführung einer Projektampel auf der Website der LSV. Diese Ampel soll für jedes einzelne Projekt der LSV anzeigen, ob dieses bereits durchgeführt wurde, in Bearbeitung ist, oder noch nicht begonnen wurde.

• Außerdem fordern wir eine jederzeit öffentlich einsehbare Finanzoffenlegung.

Der wohl wichtigste Punkt bezüglich Demokratie ist allerdings ein anderer – das allgemeine Wahlrecht. Wie kann man guten Gewissens von einem demokratischen System sprechen, wenn sich nur Schulsprecher:innen daran beteiligen dürfen? Es kann und darf nicht sein, dass nur 0,2% aller Wiener Oberstufenschüler:innen das Privileg haben, ihre gesetzliche Vertretung auf Landesebene zu wählen.

• Wir fordern, dass sich die LSV für eine Direktwahl proportional verteilter LSV-Mandate einsetzt. Hierbei soll jede:rObenstufenschüler:in die Möglichkeit bekommen, die eigene Vertretung auf Landesebene zu wählen, um ein demokratischeres System zu gewährleisten.

Mündig, verantwortungsbewusst und bereit fürs Leben

Um dieses demokratische Grunddenken noch weiter zu stärken und für eine bessere Vertretung zu sorgen braucht es außerdem mehr Aufklärung über das österreichische SV-System. Es ist unfassbar schade, dass der großen Mehrheit der Schüler:innen außerhalb der SV-Bubble gar nicht bewusst ist, dass wir das Privileg haben, eine gesetzlich verankerte, überschulische Vertretung auf Landes- und Bundesebene zu haben. Eine Vertretung ist nur eine echte Vertretung, wenn alle wissen, dass sie vertreten werden.

• Wir fordern, dass die LSV Kampagnen zur Vorstellung des österreichischen SV-Systems an Wiener Schulen startet, um Schüler:innen politisch aufzuklären. Dabei soll nicht nur das System erklärt werden, sondern auch wie man sich einbringen kann und was die aktuellen Forderungen sind.

Jedoch braucht es nicht nur politische Aufklärung an Schulen, sondern Aufklärung in allen Lebensbereichen, um sicherzustellen, dass man bestens aufs Leben vorbereitet ist. Gerade bei Themen wie beispielsweise Sexualkunde, Drogen oder mentale Gesundheit, zögern Schüler:innen verständlicherweise oftmals, sich ihren Lehrkräften anzuvertrauen. Daher sollte es mehr Möglichkeiten geben, mit schulexternen Personen über jene Themen und Herausforderungen zu sprechen.

• Wir fordern, dass sich die LSV aktiv für vermehrte Angebote Workshops externer Personen an Schulen zu holen, einsetzt, welche es Schüler:innen ermöglichen soll, sich bestens auf das Leben vorbereitet zu fühlen.

Vor allem auch das Erlernen wichtiger Grundkompetenzen wie beispielsweise kritisches Denken oder Basiskenntnisse in Sachen Rhetorik sind Voraussetzungen um am politischen, aber oftmals auch, um am herkömmlichen Alltag teilzunehmen. Da die Schule der prägendste Ort für die Charakterbildung junger Menschen ist, muss hier angesetzt werden. Man sollte in der Schule bereits lernen, wie man kritisch denkt, Kritik äußert und Diskussionen führt. Unmündig zu sein ist einfach, mündig zu sein und selber zu denken ist anstrengend, aber es lohnt sich.

• Wir fordern, dass die LSV Workshops zu Rhetorik anbietet und sich für mehr kritisches Denken in der Schule einsetzt. Da es aber sehr viele Schulen gibt und es de facto unmöglich ist an allen Workshops anzubieten, soll sie Schüler:innenvertretungen helfen, diese Workshops in ihrer Schule durchzuführen, um die Diskussionskultur und politische Partizipation unter Jugendlichen zu fördern.

JUNOS Schüler:innen vertritt den Standpunkt das Politische Mündigkeit ein Grundpfeiler der Demokratie ist. Um diese gewährleisten zu können benötigt es regelmäßig CHECK & ACT-Maßnahmen.

• Wir JUNOS Schüler:innen fordern einen jährlich anonym abgehaltenen, nicht beurteilten Test durch die Bildungsdirektion an allen Wiener-Schulen um ein gutes Niveau an politischer Bildung gewährleisten zu können.

Chancengerecht & Weltoffen

Damit Schüler:innen nicht nur politisch und professionell aufgeklärt sind, sondern auch ihrer Umwelt gegenüber aufgeschlossen entgegentreten, ist es wichtig, sie auf viele wichtige Themen der heutigen Zeit zu sensibilisieren. Auch wenn vor dem Gesetz alle Geschlechter gleichgestellt sind, ist dies in der Realität immer noch viel zu selten der Fall. Bereits in Schulen, müssen Kinder und Jugendliche lernen, wieso dies aber so wichtig ist und wie man aktiv gegen Benachteiligung einzelner Geschlechter vorgehen kann. Es bringt nichts, wenn man aus Prinzip eine Einstellung zu gewissen Themen hat, man sollte wissen warum man eine gewisse Meinung hat und diese Meinung verstehen.

• Wir fordern, dass die LSV sich für vermehrten Aufklärungsunterricht bezüglich Gleichstellung der Geschlechter einsetzt sowie die Entwicklung konkreter Projekte für Schüler:innenvertretungen. (Workshops, Seminare,…)

Neben der geschlechterbasierten Benachteiligung kommt es auch noch immer viel zu oft zur Diskriminierung bestimmter Minderheiten. Wir leben jedoch in einer derart globalisierten und interkulturellen Welt, dass dies längst ein Problem der Vergangenheit sein sollte. Auch hier spielt die Schule natürlich eine Schlüsselrolle in der Prävention, da sie versuchen sollte, durch interkulturelleren und aufgeschlosseneren Unterricht Präventivarbeit zu leisten. Ein Mensch ist in seinem sein frei, und muss niemanden aktiv unterstützen, aber das absolute Minimum ist die Toleranz sowie die Akzeptanz.

• Wir fordern, dass sich die LSV für mehr Beihilfe des Landes für Schulen beim Planen und Veranstalten von Workshops, Seminaren oder Event einsetzt, welche Toleranz und ein freies miteinander für alle fördert.

• Außerdem fordern wir hierbei einen Fokus auf Rassismusbekämpfung.

Klimaschutz & Digitalisierung

Eine Thematik die in Betracht auf unsere Zukunft und die Zukunft auch zukünftiger Wiener Schüler:innen nicht außer Acht gelassen werden darf ist der Klimaschutz. Wir JUNOS Schüler:innen glauben, dass wenn jeder seinen Teil beiträgt, wir etwas bewirken können.

• Daher fordern wir das sich die LSV für eine auf Belohnungen basierende Ökoschool-Challenge an allen Wiener Schulen einsetzt.

Weiters kann es nicht helfen, das Wiens Schulen im Punkt Digitalisierung auf veraltete Computer aus dem letzten Jahrhundert setzen. Auch zur Mündigkeit unserer Schüler:innen wird dies nicht beitragen.

• Wir fordern also, dass sich die LSV für eine Digitalisierungsoffensive an Wiens Schulen einsetzt.

Landesprogramm Salzburg 2022/23

Präambel

Transparenz und Demokratie sind die Grundpfeiler einer echten Vertretung. Salzburgs Schüler:innen haben es verdient von einer LSV vertreten zu werden, die sich mit den Interessen und Anliegen der Schüler:innen befasst. In Sachen Mitbestimmung und nahbare Vertretung gibt es in Salzburg erheblichen Aufholbedarf. JUNOS Schüler:innen Salzburg macht es sich nicht nur zur Aufgabe Transparenz und Demokratie in die SLV zu bringen, sondern möchte auch bei den Themen Mental Health und Toleranz zu ansetzen. Salzburgs Schüler:innen brauchen eine Vertretung die für alle Schüler:innen da ist, egal ob sie in einer AHS, BMHS oder Berufsschule sind.

Transparente LSV

Als gesetzlich gewählte Schüler:innenvertretung hat die LSV die Aufgabe alle Schüler:innen bestmöglich zu vertreten. Dazu gehört aber auch Salzburgs Schüler:innen einen Einblick in die Arbeit der LSV zu geben. Schließlich arbeitet sie für alle nicht für sich selbst. Salzburgs Schüler:innen haben Transparenz verdient.

Das fängt schon mit dem Wahlergebnis an. Um wirklich transparent zu sein, muss auch das Wahlergebnis nach einer Landesschüler:innenvertretungswahl offengelegt werden. Damit auch jeder und jede Schüler:in Salzburgs im Nachhinein das Wahlergebnis einsehen kann.

• Wir fordern die LSV dazu auf, das Ergebnis der LSV-Wahl lückenlos zu veröffentlichen.

Hier gilt es auch niederschwellig Informationen über die Arbeit der LSV bereit zu stellen. Damit jeder und jede einfach und schnell auf Informationen und Berichte über die Landesschüler:innenvertretung zugreifen kann. Dies soll am besten auf einer eigenen Webseite für die LSV Salzburgs passieren. Hier soll die LSV mindestens einmal im Monat ein Update über alle Angelegenheiten, die die LSV zurzeit beschäftigen hochgeladen werden. So bekommen Schüler:innen regelmäßig und niederschwellig Informationen zu der LSV.

• Deshalb fordern wir, dass die Salzburger LSV eine Website aufsetzt, auf der jeden Monat ein Update zur Arbeit der LSV veröffentlicht wird.

Weiters soll am Ende jeder Amtszeit einen Bericht jedes und jeder Referent:in geben. Ganz nach dem Motto “Wer gute Arbeit macht, hat nichts zu verbergen” soll hier nochmals die Arbeit der LSV sichtbar gemacht werden damit sich alle Schüler:innen Salzburgs versichern können, dass die LSV auch wirklich gute Arbeit geleistet hat.

• Jedes Mitglied der LSV soll am Ende ihrer Amtszeit Rechenschaft in Form eines Berichtes ablegen.

Diese Transparenz muss aber noch weiter gehen. Gerade in Zeiten von Korruption ist es nötig einen transparenten Umgang mit Geld zu haben. Das gilt auch für die LSV. Auf der Website soll deshalb eine Transparenzdatenbank veröffentlicht werden, in der jegliche Einnahmen und Ausgaben ersichtlich sind. Das schließt Spenden selbstverständlich mit ein. Am Ende des Jahres muss diese von einem unabhängigen Gremium überprüft werden.

• Wir fordern, dass alle Ausgaben der Landesschüler:innenvertretung offengelegt werden.

LSV-Aufklärung

Den meisten Schüler:innen ist die LSV unbekannt. Das ist sehr tragisch, denn schließlich ist sie die gesetzlich gewählte Vertretung dieser Schüler:innen. Hier müssen wir der LSV zu mehr Bekanntheit verhelfen. Darum braucht es eine eigene Webseite, um erstens die Kontaktaufnahme zu erleichtern und zweitens auch über die LSV zu informieren.

• Deshalb fordern wir, dass sich die LSV verpflichtend allen Schülerinnen und Schülern Salzburgs präsentiert, und ihnen die Möglichkeit gibt, sich an sie möglichst niederschwellig wenden zu können.

• Weiters fordern wir, dass das LSV-Salzburg eine eigene Webseite für sich aufsetzt.

Demokratie

Die Salzburger Landesschüler:innenvertretung besteht in jedem Bereich aus fünf aktiven und fünf passiven Vertreter:innen. Sowohl aktive als auch passive Vertreter:innen sind gewählt, doch die passive LSV wird nur selten miteinbezogen. Hier muss die Arbeitskraft aber auch die Motivation der passivenLandesschüler:innenvertretung genutzt werden, die die aktive Vertretung unterstützen kann.

• Wir fordern, dass die passive LSV zu angemessenen Teilen in die Arbeit der aktiven Landesschüler:innenvertretung eingebunden wird.

Schüler:innenparlament

Was in Schüler:innenparlamenten beschlossen wurde ist den meisten Schüler:innen unbekannt. So kommt es auch immer wieder vor, dass Anträge mit derselben Thematik immer und immer wieder eingebracht werden. Hier braucht es eine Lösung, um dieses Problem zu vermeiden, um auch über neue Inhalte diskutieren zu können. Für uns ist es essenziell, dass die LSV Aufschluss über die Weiterreichung und Umsetzung von positiv abgestimmten Anträgen gibt.

• Wir fordern daher die Einführung einer Projektampel auf der Website der LSV. Diese Ampel soll für jedes einzelne Projekt der LSV anzeigen, ob dieses bereits durchgeführt wurde, in Bearbeitung ist, oder noch nicht begonnen wurde.

Zusätzlich braucht es mehr Zeit für Anträge, denn trotz Zeiteffizienten Arbeiten ist es oft nicht möglich alle Anträge diskutieren zu können. Darum braucht es mindestens drei Schüler:innenparlamente pro Schuljahr.

• Pro Schuljahr sollen mindestens drei Schüler:innenparlamente stattfinden.

Mental Health und Queer-Freundlichkeit

Gerade in den letzten Jahren wurde uns gezeigt, wie wichtig es ist über Mental Health und auch LGBTIQ+ an Schulen zu informieren. Hier sehen wir auch die LSV in der Pflicht zusätzlich Workshops zum Thema Mental Health und LGBTIQ+ anzubieten um hier niemanden auf der Strecke zu lassen und vor allem auch neutral aufgeklärt zu werden.

• Deshalb fordern wir, dass die LSV Workshops zum Thema Mental Health und zum Thema LGBTIQ+ anbietet.

Ein Update für Salzburgs Berufsschulen

Auslandsaufenthalte während der Schulzeit sind vor allem in AHS-en und BMHS-en nicht unbekannt. Doch dass es diese Möglichkeit genauso für Lehrlinge gibt, ist oft unbekannt. Das muss sich ändern! Hier braucht es mehr Aufklärung für Lehrlinge zum Thema Auslandsaufenthalte denn nur wenn man seine Möglichkeiten auch kennt, sind es wirklich Möglichkeiten.

• Darum fordern wir mehr Aufklärung über Auslandsaufenthalte während einer Lehre.

Heutzutage leben wir in einer Welt in der das Smartphone oder Computer gar nicht mehr wegzudenken sind. Auch im Unterricht sind sie mittlerweile angekommen und auch hier wird versucht bestmöglich mit Technologie zu arbeiten. Darum ist es für uns unverständlich, warum es für Berufsschulen verboten ist, gratis WLAN für ihre Schüler:innen zur Verfügung zu stellen. Das muss sich ändern!

• Wir fordern gratis WLAN für Schüler:innenan allen Salzburger Berufsschulen.

Landesprogramm OÖ

Präambel

Politisch ändert sich in Österreich aktuell vieles, aber auf eine Gruppe der Gesellschaft hört die Politik selten, uns Schüler:innen. Wir, JUNOS Schüler:innen , sind stätig an Veränderung im Bildungssystem interessiert.

Religiöse Mündigkeit

In Österreich gibt es die Religionsfreiheit. Diese „Freiheit“ kann aber gerade von jungen Schüler:innen nicht gelebt werden. Beim Eintritt in die Sekundarstufe I sind die meisten Schüler:innen noch nicht dazu bereit, sich eine umfassende Meinung über die verschiedensten Glaubensrichtungen zu bilden. Deshalb ist es unverständlich, dass dennoch die meisten von jenen in den Religionsunterricht geschickt werden. Viel sinnvoller wäre es an dieser Stelle nicht den Religionsunterricht, sondern den Ethikunterreicht verpflichtend zu machen. Ab dem 14. Lebensjahr soll dann selbst entschieden werden, ob der Religionsunterricht, der Ethikunterricht, oder keiner von beiden besucht wird.

Auslandsaufenthalte

Bildungsreisen, um die EU besser kennenzulernen, passieren leider oft zu selten. Viele Schüler:innen können eine solche Reise in ihrer schulischen Laufbahn nicht genießen. Dies muss sich sofort ändern. Über die Vorteile und Möglichkeiten in der EU muss gesprochen werden, genauso wie über die EU-Politik. Und wo geht das besser als dort wo die Gesetzte entstehen? - In Brüssel. Daher fordern wir eine verpflichtende Brüssel Reise für jede:nSchüler:in in ihrer:seiner Schullaufbahn. Um dies zu ermöglichen, fordern wir auch eine:nErasmusbeauftragte:n in jeder Schule, der:die sich um die Organisation solcher Reisen kümmert.

Oftmals scheitern geplante Reisen derzeit am hohen organisatorischen Aufwand und der geringen Wertschätzung für die Lehrkräfte, die sich dieser Aufgabe annehmen. Um die Organisation zu erleichtern, fordern wir folgende Maßnahme: Lehrkräfte sollen für den hohen Zeitlichen Aufwand zusätzlich entlohnt werden, um finanzielle Anreize für Auslandsaufenthalte zu schaffen, und Leistung zu belohnen! Diese Mittel müssen den Schulen vom Bund extra zur Verfügung gestellt werden, um die ohnehin schon strapazierten Budgets der Schulen zu schonen.

Medienbildung

Zurzeit sind Instagram, Tiktok, etc. populärer denn je und Print-Medien werden gerade von jungen Menschen nicht mehr genutzt. Ein solcher Wandel kann nicht ohne Aufklärung funktionieren. Es muss Schüler:innen jetzt umso mehr Grundwissen über Medien vermittelt werden. Auch über Meinungsfreiheit und Fake News muss aufgeklärt werden. Dies alles muss passieren um Schüler:innen einen sicheren Umgang mit Medien zu lernen, und um Hass gerade in Sozialen Medien vorzubeugen

Digitalisierung

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren zunehmend Einzug in alle Lebensbereiche gefunden. Auch in der Bildungspolitik gibt es immer mehr Bestrebungen, den Unterricht durch digitale Medien zu unterstützen und zu bereichern. Wir sind der Meinung, dass die Digitalisierung in der Bildungspolitik eine große Chance darstellt, und fordern daher folgende Maßnahmen:

Die Lehrkräfte müssen für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht ausgebildet werden. Sie sollten in der Lage sein, digitale Medien sinnvoll einzusetzen und Schüler:innen im Umgang damit zu unterstützen. Dies setzt eine gezielte Aus- und Weiterbildung voraus.

• Wir fordern eine gezielte Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Medien.

Um digitale Medien im Unterricht nutzen zu können, ist eine entsprechende Infrastruktur notwendig. Dazu gehören Smart Boards, Laptops oder Tablets. Auch eine schnelle und stabile Internetverbindung ist unerlässlich.

• Wir fordern eine angemessene digitale Infrastruktur an allen Schulen.

Künstliche Intelligenz (KI) kann im Unterricht eingesetzt werden, um Schüler:innen zu unterstützen und den Lernprozess zu verbessern. AI kann beispielsweise personalisierte Lernangebote erstellen oder bei der Auswertung von Tests helfen.

• Wir fordern den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unterricht.

Im Umgang mit digitalen Medien ist es wichtig, dass Schüler:innen lernen, verantwortungsvoll damit umzugehen. Dazu gehören der Schutz der eigenen Daten, das Vermeiden von Cybermobbing und ein kritischer Umgang mit Inhalten aus dem Internet.

• Wir fordern eine gezielte Förderung der digitalen Selbstverantwortung bei Schüler:innen.

Gerade in der heutigen Zeit sind Smartphones aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Statt ein generelles Handyverbot auszusprechen, sollten Schulen den gezielten Einsatz von Geräten im Unterricht fördern. Dadurch können Schüler:innen sinnvoll und produktiv mit digitalen Medien umgehen lernen.

• Wir fordern die Einbindung von Geräten in den Unterricht und lehnen ein generelles Handyverbot ab.

Wirtschafts- und Finanzbildung

Wirtschaft und Finanzen sind wichtige Themen, die uns alle betreffen. Schüler:innen müssen daher bereits in der Schule Wissen und Fähigkeiten erwerben, die ihnen helfen, in der Arbeitswelt erfolgreich zu sein und ihre persönlichen Finanzen im Griff zu haben. Wir, die JUNOS Schüler:innen, fordern daher folgende Maßnahmen:

Um in der Arbeitswelt erfolgreich zu sein, ist es wichtig, frühzeitig Perspektiven zu entwickeln und Ziele zu setzen. Dazu gehört auch eine realistische Einschätzung der eigenen Stärken und Schwächen sowie eine Überlegung, welche beruflichen Anforderungen man erfüllen muss, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

• Wir fordern eine frühe Unterstützung bei der Entwicklung von Perspektiven und der Setzung von Zielen.

Neben der Vermittlung von Fachwissen sollten Schüler:innen auch praktisches Alltagswissen erwerben. Dazu gehören beispielsweise Kenntnisse über Verträge, Steuern und rechtliche Grundlagen. Auch das Verständnis für den Umgang mit Geld, Krediten und Investitionen sollte frühzeitig vermittelt werden.

• Wir fordern eine gezielte Vermittlung von Alltagswissen zu Verträgen, Steuern, Recht und Finanzen in der Schule.

Politische Aufklärung

Politische Aufklärung spielt eine zentrale Rolle in einer demokratischen Gesellschaft, da sie politische Ignoranz bekämpft, die Beteiligung der Schüler:innen am politischen Leben steigert und die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft schafft. In Österreich wird politische Bildung jedoch oft vernachlässigt, was zu einer Bildungslücke führt. Um politische Aufklärung voranzutreiben, sollten Schüler:innen die Möglichkeit haben, das Parlament und den Landtag zu besuchen, um einen einfachen Zugang zur Politik zu bekommen. Dabei sollten sie nicht nur Reden von Abgeordneten anhören, sondern auch die Chance haben, direkten Kontakt mit ihnen zu haben und über den politischen Alltag zu sprechen. Des Weiteren sollten Schüler:innen vor Wahlen Zugang zu den Programmen der antretenden Parteien haben, um eine informierte Entscheidung treffen zu können. Dies könnte durch die Bereitstellung von "Fact Sheets" von den Bildungsdirektionen oder durch die Organisation von Podiumsdiskussionen erreicht werden, um den Schüler:innen die Parteienlandschaft, die Programme und den demokratischen Diskussionsprozess näherzubringen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der politischen Bildung ist das Unterrichtsfach "Politische Bildung". Derzeit steht jedoch oft der Geschichtsteil im Vordergrund, während politische Bildung erst spät im Lehrplan auftaucht. Es ist wichtig, das Fach "Politische Bildung" vom Fach "Geschichte" zu trennen, um eine umfassende Bildung und Bewusstsein über politische Themen zu gewährleisten.

Politische Aufklärung ist auch die Förderung der Meinungsfreiheit. Schüler:innen sollten ermutigt werden, ihre Meinungen frei zu äußern und an politischen Diskussionen teilzunehmen, auch wenn ihre Meinungen von den Meinungen anderer abweichen. Dies fördert kritisches Denken und ermöglicht es den Schüler:innen, ihre eigenen Standpunkte zu entwickeln und zu vertreten.

Insgesamt ist politische Aufklärung von großer Bedeutung, um die politische Ignoranz zu bekämpfen, die politische Beteiligung zu fördern und die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft zu schaffen. Schüler:innensollten die Möglichkeit haben, das Parlament und den Landtag zu besuchen, Zugang zu den Programmen der antretenden Parteien zu haben, ein eigenständiges Fach "Politische Bildung" zu haben und ihre Meinungen frei äußern zu können. Es ist wichtig, politische Aufklärung als integralen Bestandteil der Bildung von jungen Menschen zu betrachten, um eine aktive und informierte Bürgerschaft zu fördern.

Transparenz

Immer wieder passiert es, dass Schüler:innen mit ganz klaren Forderungen in die LSV gewählt werden, diese aber oft nicht umsetzen. Dies liegt an mangelnder Transparenz. Für uns Schüler:innen ist es schlichtweg unmöglich nachzuvollziehen woran die LSV arbeitet und ob sie ihrem Auftrag - der gesetzlichen Vertretung aller fast 200.000 Schüler:innen Oberösterreichs - adäquat nachkommt.

Daher fordern wir, dass:

• jede:r Landesschüler:innenvertreter:in am Ende der Periode einen Jahresbericht veröffentlicht, indem die Person erklärt welche Tätigkeiten sie ausgeführt hat und wie sie zur Vertretung der Schüler:innen beigetragen hat.

• eine Projektampel eingeführt wird, mittels jener man online einsehen kann, an welchen Projekten die LSV arbeitet, gearbeitet hat, arbeiten wird und welchen Status diese haben.

• die LSV ihre Finanzeinkünfte und die Verwendung ihres Budgets online transparent offenlegt.

Landesprogramm Kärnten

Seit Jahren passiert zu wenig in der Arbeit der Landesschüler:innenvertretung Kärnten. Sie ist geprägt von fehlender Transparenz und fehlendem Engagement sich ernsthaft für die Interessen der Schüler_innen in Kärnten einzusetzen. Das Programm basiert auf unseren Grundwerten und Grundprinzipien, mit denen wir die Bildungspolitik in Kärnten stärken und verändern wollen.

Transparenz

Für uns ist klar, dass die Landesschüler_innenvertretung vor allem für die kärntner Schüler:innen da sein sollte. Es ist also geradezu absurd, wenn sie
sich und ihre Arbeit vor denen versteckt, die sie eigentlich vertreten sollte. Dass die LSV Kärnten eine von wenigen Landesschüler:innenvertretungen in Österreich ist, die nicht einmal über eine eigene Website verfügt, zeigt schon, wie viel Aufholbedarf es hier gibt. Mit drei konkreten und einfach umsetzbaren Forderungen wollen wir die LSV Kärnten von einem Schlusslicht zu einem Vorreiter in Sachen Transparenz und Ehrlichkeit machen.

Website der LSV

Es braucht eine eigenständige Website, damit alle Schüler:innen einen transparenten Überblick über die Arbeit der Landesschüler:innenvertretung
erhalten. Dabei ist es notwendig, allgemeine Informationen über die LSV und das Schüler:innenparlament zu kommunizieren, da die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich nicht ausreichend ist. Auf der Website sollen alle LSV Mandatar_innen sowohl veröffentlicht als auch ihre Aufgaben erklärt werden. Darüber hinaus sollte die Website über die aktuellen Events der LSV informieren und die Geschäftsordnung enthalten.

• Forderung: Erstellung einer Website durch die LSV

Bericht über Arbeit der LSV

Um die Arbeit der LSV transparenter zu gestalten, fordern wir, am Ende jedes Schulsemesters, einen Bericht über die Arbeit der LSV. Dieser sollte leicht zugänglich sein und auf der Website veröffentlicht werden. Zusätzlich wollen wir, dass alle Referent:nnen der LSV und die Landesschulsprecher:innen ebenfalls einen Bericht über deren Arbeit veröffentlichen müssen.

• Forderung: Bericht über Arbeit der LSV

Budget der LSV

Da die Ausgaben und Einnahmen der LSV in der Vergangenheit nicht veröffentlicht wurden, fordern wir nun ein regelmäßiges Finanzupdate auf der Website durch den/die Finanzreferent_in. Diese sollte auch die verschiedenen Sponsorings der LSV beinhalten.

• Forderung: Veröffentlichung des Budgets durch die LSV

Schüler:innenparlament

Das Schüler:innenparlament (SIP) ist ein Gremium mit kaum zu überschätzendem Potenzial. Es hat das Zeug dazu, eine selbstbewusste Stimme der kärntner Schüler:innen und ein echtes Parlament zu sein, in dem leidenschaftlich und inhaltlich gearbeitet wird. Doch allzu oft scheitert es nicht an den Delegiert:innen sondern an jenen, die das SIP organisieren: An der LSV. Sie hat es in der Hand, das SIP noch weiter aufzuwerten. Auch hier haben wir einige einfache und umsetzbare Forderungen ausgearbeitet.

Veröffentlichung beschlossener Anträge

Da es auch an Transparenz beim Schüler:innenparlament mangelt, fordern wir, dass jene Anträge, welche im Schüler:innenparlament beschlossen wurden, auf der Website veröffentlicht werden. Außerdem muss in einem Bericht, der am Ende jedes Schuljahres publiziert werden soll, beschrieben werden, was mit den jeweiligen Anträgen geschehen ist.

• Forderung: Veröffentlichung sowohl der beschlossenen Anträge als auch
  eines Berichtes, in welchem beschrieben wird, was mit den beschlossenen
  Anträgen passiert ist.

Drei SiPs im Jahr

Wir JUNOS Schüler:innen sind der Meinung, dass zwei SiPs pro Jahr nicht ausreichend sind. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es mindestens drei Schüler:innenparlamente braucht, um die Vielzahl an Anträgen adäquat zu behandeln. In anderen Bundesländern wurde dies bereits umgesetzt.

• Forderung: drei SiPs in einem Schuljahr

Demokratie

Schüler:innen sind im Zentrum der Mission der LSV. Als Landesschüler:innenvertretung ist es ihre große Aufgabe, die Schüler:innen nach
bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Für uns ist klar, dass sie ihr Sprachroh auch dafür nutzen sollte, mehr Mitspracherecht für die Schüler:innen zu ermöglichen und einzufordern. Auch hierfür haben wir uns konkrete und umsetzbare Lösungen überlegt.

Mehr Umfragen durch die LSV

Da die LSV primär die Aufgabe hat die Schüler:innen zu vertreten, finden wir, dass es mehr Umfragen durch die LSV geben sollte. Dadurch würde sie nicht nur bekannter werden, sondern es wäre auch ein sinnvoller Akt der Kommunikation zwischen der LSV und den Schüler:innen. Die Umfragen sollen entweder auf der Website oder auf Social Media veröffentlicht werden. Darüber hinaus könnte die Schüler:innenvertretung jeder Schule eine E-Mail erhalten, in der auf die Umfrage hingewiesen wird.

• Forderung: Mehr Umfragen

Online – Briefkasten für Schüler:innen

Schüler:innen sollten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen an die LSV weiterleiten zu können. Daher bedarf es eines Online – Briefkastens, in welchem alle Schüler:innen ihre Bedürfnisse einbringen können. Jener soll auf der Website der LSV veröffentlicht werden.

• Forderung: Online – Briefkasten durch die LSV

Direktwahl der Landesschüler:innenvertretung

Echte Demokratie ist uns JUNOS Schüler:innen ein wichtiges Anliegen. Zwar ist es nicht möglich, dass die LSV eine Direktwahl der Landesschüler:innenvetretung direkt umsetzt, jedoch kann sie sich dafür einsetzen.

• Forderung: Direktwahl der LSV

Veröffentlichung der Geschäftsordnung

Uns JUNOS Schüler:innen ist Transparenz sehr wichtig. Die LSV muss hier bei sich selbst anfangen. Damit alle Schüler:innen verstehen, wie sie funktioniert, sollte sie ihre Geschäftsordnung für alle einsehbar machen. Daher fordern wir, dass die LSV ihre Geschäftsordnung auf der Website veröffentlichen muss.

• Forderung: Veröffentlichung der Geschäftsordnung der LSV

Statut „Junge liberale Schüler:innen – JUNOS“

Präambel

Im Sinne einer geschlechterneutralen Sprache ist das Statut sowie die Finanzordnung der Jungen liberalen Schüler:innen - JUNOS im generischen Femininum formuliert, die Geschäftsordnung im generischen Maskulinum. Grammatisch feminine oder maskuline Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen jeden Geschlechts. Amts- und Funktionsbezeichnungen können in grammatisch männlicher oder weiblicher Form geführt werden.

Grundlegende Bestimmungen

§1 Einleitung

Beschlüsse von Organen der Jungen liberalen NEOS - JUNOS, die in der durch das Bundesstatut der Jungen liberalen NEOS – JUNOS festgelegten Überordnung begründet sind, sind für die Organe der Jungen liberalenSchüler:innen – JUNOS und deren Zweigstellen bindend.

§ 2 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Junge liberale Schüler:innen – JUNOS“, im Folgenden "JUNOS Schüler:innen" genannt.

(2) Die JUNOS Schüler:innen sind ein Zweigverein der Jungen liberalen NEOS - JUNOS.

(3) Der Sitz des Vereins ist Wien. Das Erstreckungsgebiet ist ganz Österreich. Die JUNOS Schüler:innen können auch international tätig werden.

§ 3 Ziel und Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt am
gesellschaftlichen Diskurs an österreichischen Schulen teilzunehmen. Er will die Eigenverantwortung der Einzelnen stärken, demokratische Prinzipien fördern und Schülerinnen für die Ideen des Liberalismus begeistern. Das Ziel ist insbesondere eine Auseinandersetzung mit schulpolitischen Themen und die Mitgestaltung der österreichischen Schulpolitik.

§ 4 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen insbesondere die ehrenamtliche Mitwirkung am Vereinsleben wie die Setzung von Aktivitäten in diesem Bereich, insbesondere Aktionen zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, die Unterstützung von anderen Gruppen und/oder Vereinen, die sich ebenfalls diesem Zweck verschrieben haben, die Durchführung von Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und
Expertinnengesprächen, sowie die Unterstützung von Kandidatinnen zur
Landesschülerinnenvertretung.

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a. Spenden;

b. Förderungen;

c. Sammlungen;

d. Letztwillige Zuwendungen;

e. Erträge aus Veranstaltungen;

f. Sponsoring;

g. Mitgliedsbeiträge im Zuge der Fördermitgliedschaft sowie

h. Zinslose Darlehen.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder,
Ehrenmitglieder und Fördermitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle jene natürlichen Personen werden, die derzeit eine österreichische Schule besuchen oder eine Lehre in Österreich absolvieren oder innerhalb der letzten zwei Jahre eine Schule oder Lehre absolviert haben, nicht Mitglied einer konkurrierenden oder mit den Grundsätzen der JUNOS Schüler:innen im Widerspruch stehenden Organisation sind und das Grundsatzprogramm, das Leitbild und die Statuten der JUNOS Schüler:innen anerkennen.

(3) Personen, die sich durch ihr Engagement für den Verein und ihrer Verbindung zu den JUNOS Schüler:innen verdient gemacht haben, kann vom Bundesvorstand die Ehrenmitgliedschaft, welche mit keinen Rechten und Pflichten verbunden ist, verliehen werden. Ehrenmitglieder und Fördermitglieder können mit Ausnahme der Rechnungsprüferinnen oder dem Schiedsgericht keine Organfunktion übernehmen.

(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Bundesvorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, wobei der Bundesvorstand diese Entscheidung der Antragstellerin unverzüglich mitteilen muss.

(5) Die Aufnahme in JUNOS Schüler:innen erfolgt über ein schriftliches bzw. digitales Formular durch den Bundesvorstand.

(6) Alle Mitglieder der nachgeordneten Landesorganisation sind auch Mitglieder der Bundesorganisation.

(7) Fördermitglied können juristische Personen und alle natürlichen Personen, die die Schule beendet haben, werden. Fördermitglieder haben individuelle Fördermitgliedsbeiträge zu entrichten.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der JUNOS Schüler:innen zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch Ansehen und Zweck der JUNOS Schüler:innen Schaden erleiden könnte.

(2) Ordentliche Mitglieder der JUNOS Schüler:innen haben bei der
Bundesmitgliederversammlung Rede-, Antragsstellungs- und Stimmrecht sowie aktives Wahlrecht. Ordentlichen Mitgliedern kommt passives Wahlrecht für alle wählbaren Funktionen zu. Passives Wahlrecht für die Position der Bundesvorsitzenden, der stellvertretendenBundesvorsitzenden oder der Bundesgeschäftsführerin kommt nur jenen ordentlichen Mitgliedern zu, die zugleich Mitglieder des Vereins Junge liberale NEOS - JUNOS sind. Nicht-Mitgliedern kommt bei der Bundesmitgliederversammlung nur Rederecht und passives
Wahlrecht bei Abstimmungen zur Listenerstellung für die Wahl zu den LSV - Landesschüler:innenvertretungen sowie zur Wahl der Rechnungsprüferinnen, des Schiedsgerichts und der Vertrauensstelle zu.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Bundesvorstand die Ausfolgung der
Statuten zu verlangen.

(4) Die Mitglieder sind auf der Bundesmitgliederversammlung vom Bundesvorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies verlangt, hat der Bundesvorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5) Die Mitglieder sind vom Bundesvorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu Informieren. Geschieht dies bei der Bundesmitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6) Fördermitgliedern kommen bei der Bundesmitgliederversammlung keine Rechte und Pflichten zu.

(7) Eine Fördermitgliederschaft kann zusätzlich zu einer ordentlichen
Mitgliedschaft beantragt werden. In diesem Fall behält das Fördermitglied sämtliche Rechte und Pflichten, die es durch ihre ordentliche Mitgliedschaft erhalten hat, bis zur Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Bundesvorstand kann bei Vorliegen von Ausschlussgründen mit einfacher Mehrheit das Ruhen der Mitgliederrechte, etwaiger Vereinsfunktionen, oder den Ausschluss beschließen. Das betroffene Mitglied ist zuvor zu einer persönlichen Anhörung einzuladen. Des Weiteren ist dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit einzuräumen, binnen einer Woche die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen. Sollte das
Mitglied, gegen welches sich das Verfahren richtet, selbst Mitglied des
Bundesvorstands sein, hat es in dieser Abstimmung kein Stimmrecht.

(2) Ausschlussgründe sind alle Verletzungen der Statuten, insbesondere die Schädigung des Vereinszwecks, der Missbrauch von Vereinsmitteln, oder sonstige Handlungsweisen, die im massiven Widerspruch zu den Grundsätzen der JUNOS Schüler:innen stehen.

(3) Gelingt es dem Mitglied erst nach der gesetzten Frist die Vorwürfe zu
widerlegen, so kann der Bundesvorstand den Ausschluss rückwirkend aufheben.

(4) Die ordentliche Mitgliedschaft endet mit dem Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Ende des aktiven Schulbesuchs, sowie durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

§ 8 Unterorganisationen (Zweigstellen)
(1) Als Unterorganisationen kommen Zweigstellen in Betracht. Zweigstellen sind rechtlich unselbständige Unterorganisationen und besitzen daher kein eigenes Statut.
(2) Zweigstellen müssen sich an die Maßgaben dieses Statuts halten.
(3) Unterorganisationen müssen dem Bundesvorstand alle für dessen Arbeit notwendigen Informationen über die Unterorganisation und deren Mitglieder zur Verfügung stellen.Beschlüsse durch Landesmitgliederversammlungen sind dem Bundesvorstand binnen 2 Wochen in schriftlicher Form zuübermitteln.
(5) Die Bundesmitgliederversammlung kann nach Anhörung der entsprechenden Vertretungsperson durchBeschluss mit ZweidrittelmehrheitUnterorganisationen wegen Verletzung des Statuts,Schädigung des Vereinszwecks, Missbrauch von Vereinsmitteln und Handlungsweisen,die im massiven Widerspruch zu den Grundsätzen der JUNOS Schüler:innenstehen, mit sofortigerWirkung aus den JUNOSSchüler:innen ausschließen.
(6) Im eigenen Wirkungsbereich sind Unterorganisationen, abgesehen von den in diesemStatut erwähnten Ausnahmen, in ihrer Organisation und Struktur grundsätzlichungebunden.
(7) Für die Verwaltung und Führung der Geschäftsbücher der Unterorganisation ist diejeweilige Geschäftsführerin zuständig. Sie hat die Finanzen der Unterorganisation inBefolgung wirtschaftlicher Grundsätze zu verwalten und für eine ordnungsgemäßeBuchführung zu sorgen.
a. Anlässlich der Finanzgebarung sind von der Geschäftsführerin Bücher auf derGrundlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu führen.
b. Alle Mitglieder der Unterorganisation und des Bundesvorstandes haben das Rechtjederzeit Einblick in die Bücher zu erhalten. Die Bundesgeschäftsführerin hat zusätzlich dasRecht auch Einsicht in alle Kassen und Konten der Unterorganisation zu erhalten.
c. Finanztransaktionen über 500€ benötigen die Zustimmung der
Bundesvorsitzenden und der Bundesgeschäftsführerin. Davon ausgenommen sindFinanztransaktionen, die aus von der Unterorganisation lukrierten Drittmitteln, wieFördergelder und zweckgewidmete Spenden, getätigt werden.
d. Eine Unterorganisation kann beschließen, die Verwaltung und Führung derGeschäftsbücher der Unterorganisation unter die Obhut der Bundesgeschäftsführerin zustellen. In diesem Fall hat dieGeschäftsführerin jederzeit ein Einsichtsrecht in alle
für die Buchführung der Unterorganisation relevanten Unterlagen.
e. Die JUNOSSchüler:innen sind nicht verpflichtet für allfällige Verluste ihrer rechtlichselbstständigen Unterorganisationen aufzukommen.

§ 9 Die Bundesorganisation

(1) Der Wirkungsbereich der JUNOS Schüler:innen erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet Österreichs. Sie umfasst maximal eine Landesorganisation pro Bundesland.

(2) Die Organe der Bundesorganisation sind:

a. Die Bundesmitgliederversammlung

b. Der erweiterte Bundesvorstand

c. Der Bundesvorstand

d. Das Schiedsgericht

e. Die Rechnungsprüfer

f. Die Vertrauensstelle

(3) Jedes Kollegialorgan kann sich mit einfacher Mehrheit eine eigene
Geschäftsordnunggeben. Im Zweifelsfall oder bei sich widersprechenden Bestimmungen haben jedoch dieBestimmungen dieses Statuts Vorrang.

(4) Beschlüsse eines Organs benötigen zumindest eine einfache Mehrheit der abgegebenengültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie ungültige Stimmen gewertet.

(5) Stimmrechtsübertragungen sind ausgeschlossen.

(6) Stimmenthaltungen sind zulässig.

(7) Abstimmungen in Organen erfolgen auf Verlangen einerStimmberechtigten geheim. Eine Ausnahme dazu stellt die Bundesmitgliederversammlung dar, hier erfolgen Abstimmungen erst ab Verlangen von zumindest zehn Stimmberechtigten geheim.

(8) Sofern dieses Statut nichts anderes bestimmt, sind Kollegialorgane bei
Anwesenheit von mindestens 1/3 der Stimmberechtigten beschlussfähig. Jedenfalls ist die Anwesenheit von zumindest zwei stimmberechtigten Mitgliedern des jeweiligen Kollegialorgans erforderlich.

(9) Die Geschäftsordnung eines Kollegialorgans kann für Beschlüsse, die keiner geheimen Abstimmung bedürfen, die Möglichkeit eines Umlaufbeschlusses vorsehen.

(10) Über alle Sitzungen der Kollegialorgane sind Protokolle zu führen.Die
Funktionsperiode aller gewählten Vereinsorgane beträgt ein Jahr ab Bestellung. Wiederwahl ist zulässig. Das betroffene Organ ist nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Neuwahl weiterhingeschäftsführend im Amt.

(11) Alle gewählten Organe, sowie auch einzelne Mitglieder der Organe, können auf Beschluss der Bundesmitgliederversammlung vorzeitig abberufen werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Person aus einem Organ ist eine Nachwahl bei der nächsten ordentlichenBundesmitgliederversammlung durchzuführen.

(12) Sofern es dieses Statut nicht anders vorsieht, ist es jedem Kollegialorgan möglich, mit einfacher Mehrheit Mitglieder zu kooptieren. Diese besitzen Rede- aber kein Stimmrecht. Das betroffene Gremium hat den Mitglieder der JUNOS Schüler:innen diese Entscheidung binnen 72 Stunden schriftlich bekannt zu machen. Die Kooptierung kann jederzeit mit einfacher Mehrheit rückgängig gemacht werden.

§ 10 Die Bundesmitgliederversammlung

(1) Die Bundesmitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium des Vereins. Sie ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

(2)Die Bundesmitgliederversammlung findet zumindest einmal proKalenderjahr statt.

(3) Die Bundesvorsitzende muss die ordentlicheBundesmitgliederversammlung nach Beschlussfassung über den Termin durch den Bundesvorstand einberufen.

(4) Eine außerordentliche Bundesmitgliederversammlung findet auf Beschluss der ordentlichen Bundesmitgliederversammlung, auf die schriftliche Forderung von mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen bzw. Beschluss der Rechnungsprüferinnen gemäß § 21 Abs. 5 VereinsG statt. Die schriftliche Forderung zur Einladung einer Bundesmitgliederversammlung durch die Mitglieder oder die Rechnungsprüferinnen hat an den Bundesvorstand zu ergehen.

(5) Die Bundesvorsitzende muss die außerordentliche Bundesmitgliederversammlung spätestens zwei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Forderung einberufen. Die außerordentliche Bundesmitgliederversammlung hat spätestens sechs Wochen nach
Erhalt der schriftlichen Forderung stattzufinden.

(6) Lädt die Bundesvorsitzende zu der Bundesmitgliederversammlung trotz gültigem Beschluss oder ausreichend unterstützter Forderung der Mitglieder oder Verlangen der Rechnungsprüferinnen nicht ein, hat die stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie im Verhinderungsfall jedes stimmberechtigte Mitglied des Bundesvorstands
die Bundesmitgliederversammlung binnen einer Woche einzuberufen.

(7) Zu Bundesmitgliederversammlungen sind die Mitglieder zumindest vier Wochen vor dem Termin unter Angabe des Termins sowie der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuladen. Diese Einladung kann auf postalischem Wege oder mittels elektronischer Datenübertragung via E-Mail erfolgen.

(8) Zu außerordentlichen Bundesmitgliederversammlungen sind die Mitglieder zumindest 3 Tage vor dem Termin unter Angabe des Termins sowie der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuladen. Diese Einladung kann auf postalischem Wege oder mittels elektronischer Datenübertragung via E-Mail erfolgen.

(9) Die Bundesmitgliederversammlung ist zum eingeladenen Termin beschlussfähig, wenn zumindest 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Kann aufgrund dieser Bestimmung keine Beschlussfähigkeit festgestellt werden, so ist dieBundesmitgliederversammlung für die Dauer von einer Stunde zu unterbrechen. Wird die Beschlussfähigkeit auch danach nicht erreicht, so ist vom Bundesvorstand baldigst ein neuer Termin für die Bundesmitgliederversammlung
festzulegen.

(10) Der Bundesmitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Wahl der:

a. Mitglieder des Bundesvorstands;

b. Ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts;

c. Rechnungsprüferinnen

d. Mitglieder der Vertrauensstelle

2. Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit über:

a. Allgemeingültige Grundsätze der JUNOS Schüler:innen(Grundsatzprogramm und Leitbild);

b. Statutenänderungen.

3. Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit über:

a. Abberufung der Mitglieder des Bundesvorstands;

b. Abberufung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts;

c. Abberufung der Rechnungsprüferinnen;

d. Entlastung des Bundesvorstandes;

e. Arbeitsaufträge an den Bundesvorstand;

4. Auflösung der JUNOS Schüler:innen gemäß §22 dieses Statuts.

(11) Alle im Verantwortungsbereich der Bundesmitgliederversammlung getroffenen Entscheidungen sind für alle Zweigstellen bindend.

(12) Die Bundesmitgliederversammlung kann auf Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes mitZweidrittelmehrheit in digitaler oder gemischter (digital/analog) Form abgehalten werden.

§ 11 Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand ist Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetz 2002. Er besteht aus der Bundesvorsitzenden, einer stellvertretenden Bundesvorsitzenden, einer Bundesgeschäftsführerin und weiteren Bundesvorstandsmitgliedern. Die Anzahl der weiterenBundesvorstandsmitglieder bestimmt die Bundesvorsitzende nach ihrer Wahl.

(2) Die Bundesvorsitzende des Hauptvereins, Junge liberale NEOS – JUNOS, ist kraft ihres Amtes ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied des Schüler:innen Bundesvorstandes. Sie darf auch eine Person ihrer Wahl als ständige Vertretung nominieren.

(3) Der Bundesvorstand wird mindestens einmal pro Monat von der
Bundesvorsitzenden einberufen. Jedes Mitglied im Bundesvorstand hat das Recht, Tagesordnungspunkte einzubringen.

(4) Stimmberechtigte Mitglieder des Bundesvorstandes sind:

a. Die Bundesvorsitzende

b. Die Stellvertreterin der Bundesvorsitzenden

c. Die Bundesgeschäftsführerin

d. Die Vorsitzende des BSV-Klubs

e. Alle weiteren gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes.

f. Die Bundesvorsitzende des Hauptvereines – „Junge liberale Neos – JUNOS“.

(5) Dem Bundesvorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Insbesondere obliegt ihm:

a. Die Beschlussfassung über die laufende Bundesgeschäftsführung;

b. Die Erstellung eines Rechenschaftsberichtes an die
Bundesmitgliederversammlung;

c. Die Erstellung eines Rechnungsabschlusses;

d. Vorbereitung und Durchführung einer Bundesmitgliederversammlung;

e. Verfügung über das Vereinsvermögen und dessen Rücklagen;

f. Führung einer Mitgliederdatenbank

(6) Die Bundesvorsitzende vertritt die JUNOS Schüler:innen nach außen und in etwaigen Gremien der Jungen liberalen NEOS – JUNOS.Sie wird bei ständiger Verhinderung oder mit deren Einverständnisvon ihrer Stellvertretung vertreten.

(7) Der Bundesgeschäftsführerin obliegt die Verwaltung und Führung der
Geschäftsbücher. Sie hat die Finanzen des Vereins in Befolgung wirtschaftlicher Grundsätze zu verwalten und für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen.

(8) Anlässlich der Finanzgebarung sind von der Bundesgeschäftsführerin Bücher auf der Grundlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu führen. Vereinsmitglieder können jederzeit Einblick in die Bücher begehren.

(9) Die Bundesgeschäftsführerin hat das Recht in alle Bücher und Konten der LandesorganisationenEinblick zu erhalten.
(10) Rechtsverbindliche Ausfertigungen der JUNOSSchüler:innen erfordern in finanziellen Angelegenheitendie Zustimmung der Bundesvorsitzenden und der Bundesgeschäftsführerin.

(11) Auf Ansuchen der Generalsekretärin der Jungen liberalen NEOS - JUNOS hat die Bundesgeschäftsführerin alle verlangten Daten und Informationen unmittelbar zu übermitteln.

§ 12 Der erweiterte Bundesvorstand

(1) Der erweiterte Bundesvorstand ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Bundesmitgliederversammlungen. Er entscheidet als strategisches Gremium über politische und organisatorische Fragen von grundlegender Bedeutung. Insbesondere fallen darunter:

a. der Beschluss von inhaltlichen Positionspapieren zwischen den
Bundesmitgliederversammlungen

b. die Koordinierung der Arbeit unter den Bundesländern

c. die Kontrolle der Arbeit des Bundesvorstands

d. die Vergabe von Arbeitsaufträgen an den Bundesvorstand

e. der Beschluss von bundesweiten Kampagnen

(2) Der erweiterte Bundesvorstand setzt sich aus den Mitgliedern des
Bundesvorstandes, den Landesvorsitzenden der Landesorganisationen oder ernannten Landeskoordinatorin und den Stellvertreterinnen der BSV-Klubvorsitzenden zusammen. Alle Landesvorsitzendenbzw. Landeskoordinatorinnen dürfen sich von einer Person aus ihrem Landesvorstandoder ihrer Stellvertretungvertreten lassen.

(3) Den Vorsitz führt die Bundesvorsitzende, oder ein durch sie designierte
Vertretung.

(4) Jedem Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes steht es frei vor dem Beginn einer Sitzung Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Während der Sitzung bedarf es einer einfachen Mehrheit, um die Tagesordnung abzuändern.

(5) Ordentliche Sitzungen des erweiterten Bundesvorstandes haben mindestens halbjährlich stattzufinden. Sie werden von der Bundesvorsitzenden einberufen. Ort und Zeit müssen mindestens zwei Wochen vorher den Mitgliedern übermittelt werden.

(6) Auf Verlangen von zumindest drei Landesvorsitzenden oder
Landeskoordinatorinnen hat eine Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes stattzufinden. Diese muss von der Bundesvorsitzenden innerhalb einer Woche ab Einlangen einberufen werden, andernfalls darf jede der begehrenden Landesvorsitzenden die Sitzung einberufen. Die Sitzung muss spätestens zwei Wochen nach Einlangen des Begehrens stattfinden.

§ 13 Das Schiedsgericht

(1) Das Schiedsgericht ist zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei von der Bundesmitgliederversammlung gewählten Mitgliedern, die nicht dem Bundesvorstand angehören und nicht Rechnungsprüferinnen sein dürfen, sowie je eine vertretungsbefugte Person jeder Streitpartei. Als Vertretungsperson kann jede Person, unabhängig von einer
Vereinsmitgliedschaft, nominiert werden.

(3) Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit zumindest der Hälfte seiner
Mitglieder beschlussfähig.

(4) Scheidet ein ständiges Mitglied im Laufe der Amtsperiode dauerhaft von seiner Position aus, berührt dies die Beschlussfähigkeit des Schiedsgerichts nicht. Der erweiterte Bundesvorstand kann bei Ausscheiden eines ständigen Mitglieds mit ⅔-Mehrheit ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit bestellen.

(5) Gehört ein ständiges Mitglied des Schiedsgerichts einer der Streitparteien an, so hat es im konkreten Streitfall kein Stimmrecht als ständiges Mitglied des Schiedsgerichts.

(6) Das Schiedsgericht kann von jedem Mitglied in allen Streitigkeiten, die sich auf Grundlage dieses Statuts zwischen zwei Mitgliedern oder Organen der JUNOS Schüler:innen ergeben, angerufen werden. Seine Entscheidungen sind innerhalb der JUNOS Schüler:innen endgültig.

(7) Für das Schiedsgericht gelten die Grundsätze der Zivilprozessordnung für das schiedsrichterliche Verfahren.

(8) Unterlassen es die Verantwortlichen des Bundesvorstands binnen 15 Monaten nach der letzten Bundesmitgliederversammlung eine Bundesmitgliederversammlung einzuberufen, hat das Schiedsgericht dafür zu sorgen, dass eine Bundesmitgliederversammlung binnen drei Monaten statutenkonform abgehalten wird.

§ 14 Die Rechnungsprüferinnen

(1) Den Rechnungsprüferinnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Bundesvorstand hat den Rechnungsprüferinnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüferinnen haben den Bundesvorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(2) Die Rechnungsprüferinnen dürfen weder dem Bundesvorstand noch dem Schiedsgericht angehören.

(3) Die Rechnungsprüfer sind verpflichtet, gemäß § 21 Abs 2 Vereinsgesetz 2002 die finanziellen Angelegenheiten zu prüfen und der Bundesmitgliederversammlung einenentsprechenden Bericht vorzulegen.

(4) Die Rechnungsprüferinnen können weitere Personen mit der Beurteilung von Unterlagen betrauen, sofern strenge Vertraulichkeit gewahrt bleibt und die entsprechenden Personen nicht dem überprüften Organ angehören.

§ 15 Die Listenerstellung für die Wahl zu den LSV - Landesschülervertretungen

(1) Für die Erstellung der drei Wahlvorschläge für die drei Bereiche (AHS,
BMHS,BS) werden im betroffenen Bundesland Vorwahlen durchgeführt. Alle Mitglieder der JUNOS Schüler:innen, sowie alle österreichischen Schülerinnen, sind berechtigt in ihrem Bereich zu kandidieren sofern sie passives Wahlrecht bei der LSV – Wahl haben.

(2) Mindestens sechs Wochen vor dem Beginn der Vorwahlen muss die Möglichkeit zur Eintragung als Kandidatin öffentlich angekündigt werden. Während mindestens der ersten zwei Wochen nach dieser Ankündigung können sich Kandidatinnen online für eine Kandidatur anmelden. Dafür ist die Erfüllung der in §15 Abs. 1 beschriebenen Kriterien nötig.

(3) Sollten nach Ablaufen dieser Frist weniger oder gleich viele Kandidatinnen in einem Bereich angemeldet sein, als es Mandate zu gewinnen gibt, wird den Kandidatinnen die Möglichkeit gegeben eine Konsensliste zu erstellen.

(4) Eine Konsensliste ist ein Reihungsvorschlag der Kandidatinnen selbst, der von jedem einzelnen von ihnen unterstützt wird. Sollte ein solcher sich spätestens 14 Tage nach Ende der Anmeldefrist gemäß §15 Abs 2 ergeben, reicht eine einfache Mehrheit in der Bundesmitgliederversammlung um diesen zum offiziellen Wahlvorschlag zu machen. Eine solche Konsensliste betrifft nur einen Bereich. Sollte eine Konsensliste nicht möglich sein, nicht zustande kommen, oder von der Bundesmitgliederversammlung abgelehnt werden, fährt der Vorwahlprozess regulär fort.

(5) In einer Sitzung des Bundesvorstands stellen sich alle Kandidierenden einer ersten Wahl. Jedes Mitglied des Bundesvorstands hat dabei fünf Kandidierende zwischen fünf und einem Vertrauenspunkt zu geben (5/4/3/2/1). Gültig ist eine Stimmabgabe nur, wenn genau fünf Kandidierenden aus dem Vorschlag mit entsprechenden Vertrauenspunkten versehen wurden. Sollte es weniger Kandidierende geben, kann man maximal so viele Punkte wie Kandidaten vergeben.
Die Anzahl der hierbei erzielten Vertrauenspunkte wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den
Bundesvorstandsvorschlag.

(6) In der Bundesmitgliederversammlung stellen sich alle Kandidierenden erneut einer Wahl nach dem gleichen Prinzip. Die Anzahl der erzielten Vertrauenspunkte in der Bundesmitgliederversammlung wird durch die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen dividiert, das Ergebnis bildet den Mitgliedervorschlag. Eine Teilnahme an der Erstellung des Schülerinnenvorschlags sowie des Bundesvorstandsvorschlages schließt die erneute Stimmabgabe bei der Bundesmitgliederversammlung nicht aus.

(7) Die Bundesmitgliederversammlung hat auf Antrag des Landesvorstandes bzw. fünf stimmberechtigter Mitglieder die Möglichkeit Kandidaten mit einfacher Mehrheit nicht zur Wahl zuzulassen.

(8) Die Vertrauenspunkte des Bundesvorstandsvorschlags und des
Mitgliedervorschlags werden addiert, wobei die Vertrauenspunkte des
Mitgliedervorschlags doppelt gewertet werden. Daraus ergibt sich verbindlich die Liste für den gereihten Wahlvorschlag.

(9) Wenn nach der Eintragungsfrist weitere Kandidatinnen für den Wahlvorschlag kandidieren wollen, so kann dies durch eine 2/3 Mehrheit im erweiterten Bundesvorstand bestätigt werden. In diesem Falle wird nach der Bundesmitgliederversammlung die Kandidatin hinten an die Liste nachgereiht.

(10) Sollte es nach der Eintragungsfrist in einem Bundesland keine beschlossene Liste geben, kann der erweiterte Bundesvorstand mit ⅔-Mehrheit eine neue Liste beschließen.

(11) Der erweiterte Bundesvorstand kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Kompetenzen der Bundesmitgliederversammlung nach §15 an Landesmitgliederversammlungen übergehen.

§ 16 Die Landesorganisationen

(1) Fünf Mitglieder mit Hauptwohnsitz im selben Bundesland können einen Antrag auf Errichtung eines Landesverband stellen. Ein Landesverband stellt dabei eine Unterorganisation der JUNOS Schüler:innen(Zweigstelle) dar. Für Landesverbände, welche als Zweigstelle eingerichtet werden, gelten die zur Organisation im Bundesland aufgeführten Bestimmungen dieses Statutes.

(2) Es obliegt dem erweiterten Bundesvorstand, mit 2/3 Mehrheit, diesem Antrag entweder stattzugeben oder es, mit schriftlicher Begründung, abzulehnen.

(3) Der Wirkungsbereich eines Landesverbandsumfasst das jeweilige
Bundesland.

(4) Zur Einrichtung des Landesverbandes ist die erste
Landesmitgliederversammlung als Gründungskonvent durch die Bundesvorsitzende einzuberufen.

(5) Stimmberechtigte Mitglieder des Landesverbandes sind jene ordentlichen Mitglieder, die eine dementsprechende Erklärung abgegeben haben. Mangels einer solchen Erklärung ist ein Mitglied in demjenigen Landesverband stimmberechtigt, der sich aus seinem Hauptwohnsitz ergibt. Der Wechsel des Landesverbandes (Hauptmitgliedschaft bzw. Nebenmitgliedschaft) ist einmal pro Kalenderjahr möglich.

(6) Ein Mitglied von JUNOS kann in einem Landesverband Hauptmitglied und in einem weiteren Landesverband Nebenmitglied sein. Hauptmitglieder sind aktiv und passiv in ihrem Landesverband wahlberechtigt, Nebenmitglieder nur aktiv, wenn sie seit mindestens drei Wochen Nebenmitglied im jeweiligen Landesverband sind.

(7) Die Ziele des Landesverbandes sind:

a. Aufbau einer Landesorganisation

b. Mitglieder- und Interessentinnenbetreuung einschließlich Mitgliedergewinnung

c. lokale Medienarbeit

d. Wahlwerbung

e. Organisation von Veranstaltungen

f. Pflege der Mitgliederdatenbank

(8) Landesmitgliederversammlung

a. Der Landesmitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung über:

i. Wahl/Abwahl der Landesvorsitzenden und der übrigen Mitglieder des

Landesvorstandes

ii. Beschlussfassungen zu regionalen schulpolitischen Themen

iii. bei entsprechendem Beschluss nach §15 Abs. 11 Wahl einerKandidatinnenliste für die LSV-Wahl

b. Die Landesmitgliederversammlung findet zumindest einmal pro Kalenderjahr statt.

c. Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung findet auf Beschluss des Landesvorstands oder auf die schriftliche Forderung von mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder statt. Die schriftliche Forderung zur Einladung einer Landesmitgliederversammlung durch die Mitglieder hat an den Landesvorstand zu ergehen.

d. Die Landesvorsitzende muss die Landesmitgliederversammlung innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung durch den Landesvorstand, die Landesmitgliederversammlung bzw. nach der schriftlichen Forderung der Mitglieder, zu einem Termin, welcher nicht später als acht Wochen nach der Beschlussfassung der Mitglieder sein darf, einberufen.

e. Lädt die Landesvorsitzende die Landesmitgliederversammlung trotz gültigem Beschluss oder ausreichend unterstützter Forderung der Mitglieder nicht ein, hat die stellvertretende Landesvorsitzende, sowie im Verhinderungsfall jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesvorstands, den Landesmitgliederversammlung binnen einer Woche einzuberufen.

f. Zu allen Landesmitgliederversammlungen sind die Mitglieder zumindest zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe des Termins sowie der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuladen. Diese Einladung kann auf postalischem Wege oder mittels elektronischer Datenübertragung via E-Mail erfolgen.

g. Die Landesmitgliederversammlung ist genau dann zum eingeladenen Termin beschlussfähig, wenn zumindest 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder – in jedem Fall aber mehr als fünf stimmberechtigte Mitglieder – anwesend sind. Sollte dies beim angekündigten Termin nicht der Fall sein, so ist die Landesmitgliederversammlung nach einer Stunde dann beschlussfähig, wenn zumindest 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder oder – in jedem Fall aber mehr als fünf stimmberechtigte Mitglieder – anwesend sind. Kommt keine Beschlussfähigkeit zu Stande, obliegt es dem Landesvorstand baldigst einen neuen Termin für die Landesmitgliederversammlung festzulegen.

(h) Der Landesmitgliederversammlung kann auf Beschluss des Bundesvorstands sowie des jeweiligen Landesvorstandes mit Zweidrittelmehrheit in digitaler oder gemischter(digital/analog) Form abgehalten werden.

(10) Landesvorstand

a. Der Landesvorstand besteht aus der Landesvorsitzenden, einer
stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführerin, und weiteren Landesvorstandsmitgliedern. Die genaue Anzahl der weiteren
Landesorstandsmitglieder bestimmt die Landesvorsitzende nach ihrer Wahl.

b. Die Landesvorsitzende des Hauptvereins, Junge liberale NEOS – JUNOS, ist kraft ihres Amtes ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied desSchüler:innen Landesvorstand des jeweiligen Bundeslandes.

c. Eine Position im Landesvorstand ist mit einer Position im Schiedsgericht, als Rechnungsprüferin oder als Vertrauensperson unvereinbar. Jede gewählte Amtsträgerin im Landesvorstand kann nur eine Position im Landesvorstand besetzen.

d. Der Landesvorstand kann mit einfacher Mehrheit Personen in den Landesvorstand kooptieren. Diese Personen haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht im Landesvorstand. Der Landesvorstand hat die Mitglieder des JUNOS Schüler:innen
Landesverbandes darüber zu informieren.

e. Der Landesvorsitzenden obliegt die Vertretung des Landesverbandes nach außen. Sie wird bei ständiger Verhinderung von ihrer Stellvertreterin vertreten.

f. Der Landesgeschäftsführerin obliegt die Verwaltung und Führung der
Geschäftsbücher. Sie hat die Finanzen des Vereins in Befolgung wirtschaftlicher Grundsätze zu verwalten und für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen.

g. Anlässlich der Finanzgebarung sind von der Landesgeschäftsführerin Bücher auf der Grundlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu führen. Mitglieder des Landesverbandes und des Bundesvorstandes können jederzeit Einblick in die Bücher begehren.

h. Rechtsverbindliche Ausfertigungen namens des Landesverbandes erfordern in finanziellen Angelegenheiten die Zustimmung der Landesvorsitzenden und der Landesgeschäftsführerin.

i. Der Landesvorstand kann beschließen die Verwaltung und Führung der
Geschäftsbücher die Bundesorganisation unter der Obhut der Bundesgeschäftsführerin zu überlassen. In diesem Fall hat die Landesgeschäftsführerin jederzeit ein Einsichtsrecht in alle für die Buchführung des Landesverbandes relevanten Unterlagen.

j. Der Landesvorstand ist von der Landesvorsitzenden mindestens einmal pro Monat einzuberufen. Erfolgt eine solche Einladung nicht bis Monatsende, ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesvorstands berechtigt zu einer Sitzung des Landesvorstands einzuladen.

k. Auf Verlangen von zumindest zwei stimmberechtigten Mitgliedern des
Landesvorstands hat eine Sitzung des Landesvorstands unverzüglich stattzufinden. Zur Einberufung einer solchen dringlichen Sitzung sind jene Mitglieder berechtigt, auf deren Verlangen diese Sitzung stattfinden soll.

(11) Die Sitzungen des Landesvorstandes werden von der Landesvorsitzenden oder einer von ihr genannten Person geleitet.

Dem Landesvorstand obliegen:

i. Vorbereitung und Durchführung der Landesmitgliederversammlung,

ii. Erstellung der Rechenschaftsberichte der Bundesvorstandsmitglieder und des Rechnungsabschlusses des Landesverbandes,

iii. Verfügung über das Vereinsvermögen und allfälliger Rücklagen,

iv. Koordination mit dem Hauptverein

v. Praktische Umsetzung der Beschlüsse der Bundesmitgliederversammlungen und
Landesmitgliederversammlungen, vi. Information der Mitglieder und nach Maßgabe der Möglichkeiten der Interessentinnen.

(12) Der Landesvorstand hat für die einzelnen Verantwortungsbereiche ein oder mehrere Mitglieder des Landesvorstands zu beauftragen, sofern die Zuteilung nicht bereits durch dieses Statut vorgenommen wurde. Der Landesvorstand kann bestimmte Aufgabengebiete an weitere Personen übertragen, welche diesen Aufgaben unter der Verantwortung des Landesvorstands nachzukommen haben.

(13) Der erweiterte Bundesvorstand entscheidet mit einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen über den Ausschluss einer Landesorganisation. Bei der Abstimmung hat die Landesvorsitzende der jeweiligen Landesorganisation kein Stimmrecht.

(14) Sofern keinLandesverbandbesteht, kann der Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit eine Landeskoordinatorin für das jeweilige Bundesland ernennen.

(15) Dem Bundesvorstand obliegt es, Kompetenzen seiner Wahl an die
Landeskoordinatorinnen zu delegieren. Diese müssen den Mitgliedern in
schriftlicher Form zugänglich gemacht werden.

(16) Landeskoordinatorinnen dürfen im Konsens mit dem Bundesvorstand ein Landesteam bildensowie eine Stellvertretung ernennen. Dieses agiert als Kollegialorgan und wird durch die Landeskoordinatorin geleitet. Die Mitglieder des betroffenen Bundeslands müssen in angemessener Form über die Zusammensetzung des Landesteams informiert werden. Mit der Bildung eines Landesteams gehen alle Kompetenzen derLandeskoordinatorin auf das Landesteam über.

(17) Die Landeskoordinatorin kann im Konsens mit dem Bundesvorstand die Zusammensetzung des Landesteams jederzeit ändern. Über jede Änderung müssen die Mitglieder im betroffenen Bundesland in angemessener Form informiert werden.

§ 17 Wahl, Bestellung und Funktionsdauer

(1) Funktionärinnen sind aktive Mitglieder der Organe der JUNOS Schüler:innen, die eine im Statut vorgesehene Funktion aufgrund einer Wahl, Bestellung oder Kooptierung bekleiden.

(2) Die Funktionsperiode aller Vereinsorgane beträgt ein Jahr ab Bestellung. Wiederwahl ist zulässig. Das betroffene Organ ist nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Neuwahl weiterhin geschäftsführend im Amt.

§18 Die Vertrauensstelle

(1) Die Vertrauensstelle besteht aus zwei durch die Bundesmitgliederversammlung gewählten Vertrauenspersonen.

(2) Diese Vertrauenspersonen haben von unterschiedlichem Geschlecht zu sein. Sie müssen jedenfalls bei ihrem Amtsantritt jünger als 25 Jahre sein.

(3) Die Vertrauenspersonen dürfen in keinem gewählten Organ der jungen liberalen Schüler:innen – JUNOS vertreten sein.

(4) Die Vertrauenspersonen prüfen die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse der Bundesmitgliederversammlung durch den Bundesvorstand und den erweiterten Bundesvorstand und legen hierzu jeder Bundesmitgliederversammlung eine schriftliche Übersicht vor.

(5) Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es außerdem, bei internen Streitigkeiten und jeder Art von sozialen Konflikten nach Möglichkeiten zu schlichten. Vor einer etwaigen Anrufung des Schiedsgerichtes durch die Streitparteien, soll nach Möglichkeiten die Vertrauensstelle mit der entsprechenden Problematik befasst werden.

§19 Der Bundesschüler:innenvertretungs-Klub

(1) Der Bundesschüler:innenvertretungs-Klub (BSV-Klub) besteht aus allen
Mitgliedern der JUNOS Schüler:innen, die auch Mitglieder der
Bundesschüler:innenvertretung sind.

(2) Der BSV-Klub ist für die laufende Arbeit der JUNOS Schüler:innen in der BSV zuständig. Er ist in seiner Beschlussfassung unabhängig, organisiert sich selbst und legt seine Arbeitsweise selbst fest. Der BSV-Klub setzt die Ziele und das Wahlprogramm der JUNOS Schüler:innen um. Wir bekennen uns zum freien Mandat und lehnen Klubzwang ab.

(3) Der Bundesvorstand arbeitet eng mit dem BSV-Klub zusammen. Der BSV-Klub bezieht die Beschlüsse der Organe der JUNOS Schüler:innen in seine Entscheidungsprozesse ein. Über Anträge, die ihm von Organen der JUNOS Schüler:innen übermittelt werden, hat er Beschluss zu fassen und dem jeweiligen Organ zu berichten.

(4) Das ranghöchste BSV-Mitglied im BSV-Klub bekleidet zugleich auch das Amt der Klubvorsitzenden. Gibt es mehrere Klubmitglieder mit selbem Rang in der BSV, so wählt der BSV-Klub mit einfacher Mehrheit welchem dieser Mitglieder der Klubvorsitz zufällt. Kann niemand eine Mehrheit auf sich vereinen, so bestellt der Bundesvorstand eine Klubvorsitzende.

(5) Die Klubvorsitzende leitet die Sitzungen des BSV-Klubs und ist Kraft ihres Amtes rede- und stimmberechtigtes Mitglied im Bundesvorstand. Sie vertritt den BSV-Klub innerhalb und außerhalb des Vereins.

(6) Der BSV-Klub kann drei weitere stellvertretende Klubvorsitzende mit
einfacher Mehrheit wählen. Sie sind Kraft ihres Amtes rede- und stimmberechtigte Mitglieder im erweiterten Bundesvorstand und dürfen die BSV-Klubvorsitzende mit ihrer Zustimmung jederzeit vertreten.

(7) Der BSV-Klub kann mit einfacher Mehrheit Mitglieder kooptieren. Diese besitzen Rede- aber kein Stimmrecht und können jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder entkooptiert werden.

(8) Die Klubvorsitzende berichtet jährlich in derBundesmitgliederversammlung über die Arbeit des BSV-Klubs.

Schlussbestimmung

§20 Statutenänderung

Dieses Statut kann nur durch einen Beschluss der Bundesmitgliederversammlung geändert werden. Für einen solchen Beschluss sind 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§21 Auflösung der JUNOS Schüler:innen

(1) Die JUNOS Schüler:innen können sich durch Beschluss der
Bundesmitgliederversammlung selbst auflösen.

(2) Dieser Beschluss bedarf der Einladung einerBundesmitgliederversammlung auf Beschluss des Bundesvorstands oder der Bundesmitgliederversammlung zu diesem Zweck. Diese Einladung hat mindestens sechs Wochen vor der Abhaltung derBundesmitgliederversammlung an die Mitglieder zu ergehen.

(3) Der Auflösungsbeschluss bedarf der Mehrheit von mindestens 4/5 der an der Bundesmitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und hat die Verwertung des Vereinsvermögens zu umfassen. Durch den Auflösungsbeschluss ist außerdem ein Abwickler zu bestimmen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, ansonsten ist das Vermögen Zwecken der Sozialhilfe zu überlassen.

§ 22 Abschließende Bestimmungen

(1) Sich allfällig widersprechende Bestimmungen dieses Statuts berühren nicht die Gültigkeit aller anderen Teile.

(2) Dieses Statut kann durch eine Finanzordnung ergänzt werden. Diese
Finanzordnung ist untergeordneter Teil des Statuts. Widerspricht sie dem Statut, so gehen die Bestimmungen des Statuts den Bestimmungen der Finanzordnung vor.

Geschäftsordnung – Junge liberale Schüler:innen

Präambel

Im Sinne einer geschlechterneutralen Sprache ist das Statut sowie die Finanzordnung der Jungen liberalen Schüler:innen - JUNOS im generischen Femininum formuliert, die Geschäftsordnung im generischen Maskulinum. Grammatisch feminine oder maskuline Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen jeden Geschlechts. Amts- und Funktionsbezeichnungen können in grammatisch männlicher oder weiblicher Form geführt werden.

§ 1. Allgemeines
(1) Die Bundesmitgliederversammlung der Jungen liberalen Schüler:innen – JUNOS, im Folgenden “Bundesmitgliederversammlung” besteht aus den anwesenden,stimmberechtigten Mitgliedern der JUNOS Schüler:innen.
(2) Diese Geschäftsordnung gibt sich die Bundesitgliederversammlung selbst und sie steht im Einklang mit dem Statut der JUNOS Schüler:innen, im Zweifel geht das Statut stets der Geschäftsordnung vor.
(3) Die Bundesmitgliederversammlung wird eröffnet und geschlossen durch den jeweils amtierenden Bundesvorsitzenden oder seinen ständigen Vertreter. Dieser hat die Beschlussfähigkeit zu überprüfen.
(4) Die Bundesmitgliederversammlung ist öffentlich.
(5) Während der Bundesmitgliederversammlung müssen sich zumindest ein Drittel der in der Teilnehmerliste verzeichneten stimmberechtigten Mitglieder im Raum befinden, andernfalls ist die Bundesmitgliederversammlung nicht beschlussfähig.
(6) Redebeiträge bei der Bundesitgliederversammlung müssengrundsätzlich vom Podiumaus gehaltenwerden.
(7) Davon ausgenommen sind nur Zwischenfragen, GO-Anträge und Vorschläge für Vorschlagslisten.
§ 2. Präsidium
(1) Der Bundesvorstand macht der Bundesmitgliederversammlung einen Vorschlag für das Sitzungspräsidium. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten sowie mindestens zwei Vizepräsidenten, wovon einer der Protokollführer ist.
(2) Über den Vorschlag des Vorstands wird in offener Abstimmung entschieden.
(3) Das Präsidium leitet die Bundesmitgliederversammlung nach den Vorschriften dieser Geschäftsordnung.
Es übt das Hausrecht während der Versammlung aus. Es hat darauf zu achten, dass alle Seiten zu Wort kommen.
(4) Bei Streitigkeiten über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet das Präsidium mit Mehrheit.
(5) Stimmberechtigte Mitglieder des Vorstands können dem Sitzungspräsidium nicht angehören.
(6) Wird das Präsidium abgewählt, macht der Vorstand einen neuen Vorschlag.
§ 3. Tagesordnung
(1) Mit der Einladung zur Bundesmitgliederversammlung wird eine vorläufige Tagesordnung verschickt.
(2) Die Tagesordnung hat zumindest die folgenden Punkte zu enthalten:
(a) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit;
(b) Bestellung des Sitzungspräsidiums;
(c) Beschluss der Tagesordnung;
(d) Genehmigung des Protokolls der letzten Bundesmitgliederversammlung;
(e) Rede des Bundesvorsitzenden;
(f) Aussprache zur Arbeit des Bundesvorstandes;
(g) Berichte aus den Arbeitsgruppen;
(h) Anträge;
(i) Allfälliges.
(3) Auf Bundesmitgliederversammlungen bei denen die Kollegialorgane der JUNOS Schüler:innen gewählt werden sollen, hat die Tagesordnung darüber hinaus folgende Punkte zu enthalten:
(a) Rechenschafsbericht des Bundesgeschäftsführers;
(b) Tätigkeitsberichte
● Bericht desSchiedsgerichts;
● Bericht der Rechnungsprüfer;
(c) Entlastung des Bundesvorstands;
(d) Wahl des Bundesvorstands;
(e) Wahl der weiteren Organe.
(4) Der Präsident fragt zu Beginn der Bundesmitgliederversammlung, ob gegen die Tagesordnung Einwendungen bestehen oder ob Ergänzungen gewünscht werden. Nicht neu in die Tagesordnung aufgenommen werden können Wahlen und Abstimmungen über Statutenänderungen odersonstige Rechtsnormen des Vereins.
(3) Dem Präsidium bleibt es vorbehalten, bestimmte Tagesordnungspunkte aus organisatorischen Gründen vorzuziehen oder zurückzustellen.
§ 4. Zählkommission
(1) Die Zählkommission besteht aus zumindest zwei Mitgliedern. Teilnehmer die für ein Amt kandidieren können nicht Mitglied der Zählkommission sein.
(2) Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Zählkommission obliegt dem Präsidium.
(3) Über den Vorschlag des Präsidiums wird in offener Abstimmung entschieden.
(4) Die Zählkommission ist an die Weisungen des Präsidiums gebunden.
§ 5. Rechenschafsberichte
(1) Jedes Bundesvorstandsmitglied hat am Ende seiner Funktionsperiode zumindest drei Tage vor der Bundesmitgliederversammlung den Mitgliedern, einen schriftlichen Rechenschafsbericht in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Geeignet ist dabei jedenfalls der Upload in ein internes Forum.
(2) Auf Basis der Rechenschafsberichte wird über die Entlastung des Bundesvorstandes abgestimmt. Die Entlastung bedeutet den Verzicht aller zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Mitglieder desBundesvorstands
mit Ausnahme grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung des Vereins. Die Entlastung istRechtsgeschäftim Sinne des ABGB.
(3) Das Schiedsgericht und die Rechnungsprüfer haben am Endeihrer Funktionsperiode einen Tätigkeitsbericht, bzw. einen Prüfbericht vorzulegen.
§ 6. Wahlen
(1) Die Bundesmitgliederversammlung wählt
(a) die Mitglieder des Bundesvorstandes;
(b) die ständigen Mitglieder des Schiedsgerichts;
(c) die Rechnungsprüfer;
(2)Die Mitglieder der Organe werden in getrennten Wahlgängen gewählt.
(3) Fünf anwesende, stimmberechtige Mitglieder können beantragen, dass alle Positionen eines
Organs in einem Wahlgang gewählt werden.
(4) Wahlen beginnen immer mit der Wahl des höchstenRepräsentanten des Organs.
(5) Hinsichtlich der Anzahl der zu wählenden weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes hat der zu diesem
Zeitpunkt schon gewählte Bundesvorsitzende das Vorschlagsrecht.
(6) Der Präsident eröffnet jede Wahl mit der Vorschlagsliste. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann jede passiv wahlberechtigte Person vorschlagen.
(7) Werden keine Personen mehr vorgeschlagen, schließt der Präsident die Vorschlagsliste. Auf der Vorschlagsliste verbleibt nur, wer dem Vorschlag zustimmt.
(8) Alle Vorgeschlagenen haben das Recht auf einen Redebeitrag, der der Vorstellung dienen soll. Sie tun dies in der Reihenfolge ihrer Nennung für die Vorschlagsliste.
(9) Die Teilnehmer der Bundesmitgliederversammlung haben das Recht den Kandidaten Fragen zu stellen. Dies kann nicht durch Beschluss beendet werden.
(10) Wahlen finden grundsätzlich in geheimer Abstimmung statt.
(11) Im Ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.
(12) Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl ein zweiter Wahlgang statt. Triff dies auf mehr als zwei Kandidaten zu, nehmen diese auch am zweiten Wahlgang teil.
(13) Erreichen die beiden Erstplatzierten gemeinsam nicht die absolute Mehrheit, wird die Vorschlagsliste neu eröffnet.
(14) Gibt es nur einen Kandidaten, und erreicht dieser nicht die absolute Mehrheit, so wird die Vorschlagsliste neu eröffnet.
(15) Findet im Zweiten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet ein Dritter Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Trifft dies auf mehr als zwei Kandidaten zu, nehmen diese auch am dritten Wahlgang teil. (16) Im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Neinstimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.
(17) Bei Stimmengleichheit zweier Kandidaten im dritten Wahlgang entscheidet das Los aus der Hand des Präsidenten.
(18) Gibt es im dritten Wahlgang nur einen Kandidaten, so muss dieser die absolute Mehrheit der
Stimmen erreichen. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung nichtmitgezählt.
§ 7. Nichtwahl von Ämtern
(1) Kann ein Amt nicht besetzt werden, so wird es auf der folgenden Bundesmitgliederversammlung erneut
zur Wahl ausgeschrieben.
(2) Für die Wahl des Bundesvorsitzenden, seines Stellvertreters und des Bundesgeschäftsführers, wirddie
Vorschlagsliste jeweils maximal zweimal eröffnet. Findet sich bei der zweiten Eröffnung der Vorschlagsliste kein Kandidat oder erreicht kein Kandidat die nötige Mehrheit, so ist die Bundesmitgliederversammlung aufgelöst. Der amtierende Vorsitzende, sein Stellvertreter und der amtierende Bundesgeschäftsführer bleiben vorerst im Amt und berufen binnen einer Woche eine erneute Bundesmitgliederversammlung zu einem Termin ein, die nicht später als sechs Wochen nach der gerade abgehaltenen Bundesmitgliederversammlung sein darf.
§ 8. Nachwahl
Muss zu einem Organ nachgewählt werden, so findet diese Nachwahl auf der nächsten ordentlichen Bundesmitgliederversammlung, der auf das die Nachwahl auslösende Ereignis folgt, statt.
§ 9. Abberufung
(1) Die Abberufung von Mitgliedern des Bundesvorstands oder des Schiedsgerichts, sowie die Abberufung der Rechnungsprüfer oder der Vertrauenspersonen kann vor Eingang in die Tagesordnung einer
Bundesmitgliederversammlung von zehn der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden.
(2) In besonderen Fällen kann die Abberufung auch während der Bundesitgliederversammlung nach Eingang in die Tagesordnung von 10 Mitgliedern beantragt werden.
(3) Die Abstimmung über eine solche Abberufung ist unmittelbar nach der Beantragung durchzuführen und hat geheimstattzufinden.
(4) Vor der Abstimmung über die Abberufung findet eine Aussprache über den Funktionsträger, dessen Arbeit sowie die erhobenen Vorwürfe statt. Der Betroffene hat jederzeit das Recht auf Erteilung des Wortes.
(5) Werden Mitglieder eines Organes durch die Bundesmitgliederversammlung abberufen ist eine sofortige Neuwahl abzuhalten.
§ 10. Abstimmungen
(1) Das Präsidium eröffnet die Abstimmung und fragt der Reihe nach Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen.
(2) Soweit das Präsidium den Ausgang der Abstimmung eindeutig sehen kann, kann auf eine Auszählung verzichtet werden. Bezweifelt ein stimmberechtigtes Mitglied das Abstimmungsergebnis, wird das Ergebnis ausgezählt.
(3) Eine Abstimmung ist jedenfalls dann geheimdurchzuführen, wenn dies von zehn stimmberechtigten Mitgliedern verlangt wird. Abstimmungen die Personen betreffen, erfolgen jedenfalls geheim, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Die Bestätigung der Konsenslisten für die LSV-Wahlen erfolgt in öffentlicher Abstimmung, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
(4) Stimmrechtsübertragungen sind ausgeschlossen.
(5)Stimmenthaltungen sind zulässig. Stimmenthaltungen werden wie ungültige Stimmen gewertet.
(6) Maßgeblich für das Abstimmungsergebnis ist die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern nichts anderes geregelt ist.
§ 11. Abstimmung über einen bundesweiten Spitzenkandidaten
(1) Die Abstimmung über einen bundesweiten Spitzenkandidaten hat geheim stattzufinden.
(2) Die Abstimmung über einen bundesweiten Spitzenkandidaten hat nach dem in § 6 beschriebenen
Verfahren zu erfolgen.
§ 12. Beschlussfassung über Abmachungen mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen auf Bundesebene

(1) Eine etwaige Abmachung mit einer anderen wahlwerbenden Gruppierung oder deren Fraktion auf Bundesebene, ist dem Bundesmitgliederversammlung vom Bundevorstand auf jeden Fall zur Beschlussfassung darüber vorzulegen.
(2) Der Bundesvorstand hat die Mitglieder so früh wie möglich über die möglichen Inhalte einer Abmachung
mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen auf Bundesebenen zu informieren.
(3) Abmachungen mit anderen wahlwerbenden Gruppierungen oder deren Fraktionen auf Bundesebene sind auf der Bundesmitgliederversammlung vorrangig zu behandeln.
§ 13. Arbeitsgruppen und Arbeitsaufträge an den Bundesvorstand
(1) Fünf anwesende, stimmberechtigte Mitglieder dürfen auf der Bundesmitgliederversammlung Arbeitsaufträge an den Bundesvorstand oder die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragen.
(3) Darüber hinaus darf der Bundesvorstand auch Arbeitsaufträge an sich selbst beantragen und Arbeitsgruppen einrichten.
(4) Arbeitsgruppen werden von einer vom Bundesvorstand ernannten Person geleitet.
(5) Über die Arbeit der Arbeitsgruppe und eventuelle Ergebnisse, sowie die Erfüllung der Arbeitsaufträge ist auf der der Einrichtung der Arbeitsgruppe nachfolgenden Bundesmitgliederversammlung, vom Bundesvorstand oder einem von ihm dazu Berechtigten, Bericht zu erstatten.
§ 14. Statutenanträge
(1) Anträge zum Statut oder zu weiteren Rechtsnormen des Vereins sind bis zwei Wochen vor der Bundesmitgliederversammlungbeim Bundesvorstand einzureichen.
(2) Anträge zum Statut sind vom Bundesvorstand zumindest eine Woche vor dem Kongress den Mitgliedern zuzusenden.
(3) Anträge zum Statut oder weiteren Rechtsnormen des Vereins sind auf der Bundesmitgliederversammlung vorrangig vor allen weiteren Anträgen zu behandeln.
§ 15. Leitantrag
(1) Der Bundesvorstand kannauf der Bundesmitgliederversammlung einen Leitantrag stellen. Dieser wird nach
allfälligen Statutenanträgen und vor allen allgemeinen Anträgen behandelt. Der Leitantrag nimmt nicht am Alex Müller Verfahren teil.
(2) Der Leitantrag muss als solcher bezeichnet werden.
(3) Der Leitantrag kann in allgemeiner Form (§ 16) oder als dringlicher Antrag (§ 17) eingebracht werden.
§ 16. Allgemeine Anträge
(1) Anträge, die nicht das Statut oder die sonstigen Rechtsnormen des Vereins betreffen, sind bis
zwei Wochen vor der Bundesmitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.
(2) Antragsteller können nur stimmberechtigte Mitglieder sein. Diese müssen auf dem Antrag ersichtlich sein.
(3) Die Anträge sind vom Vorstand zumindest eine Woche vor dem Kongress den Mitgliedern zuzusenden.
(4) Anträge können vom Antragsteller bis zu Beginn der ersten Lesung zurückgezogen werden. Bei mehreren Antragstellern müssen der Rückziehung alle Antragstellerzustimmen.
(5) Antragsteller können sich bis zum Ende der dritten Lesung als Antragsteller streichen lassen. Machen davon alle Antragsteller gebrauch, wird der Antrag trotzdem behandelt und gegebenenfalls ohne Antragsteller beschlossen.
(6) Über die Reihenfolge der Beratung der Anträge entscheidet der Mitgliederversammlung zu Beginn der Beratungen mit Hilfe des Alex Müller-Verfahrens. Dabei hat jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied die Möglichkeit maximal fünf Anträge auszuwählen, über die er beraten will. Maximal fünf Anträge markiert er auf einem dafür ausgeteilten Stimmzettel. Der Antrag der von den meisten Mitgliedern markiert wurde, wird als erstes beraten. Der Antrag der am zweitmeisten
markiert wurde, als zweites, usw. Bei Gleichstand findetdas Lukas Lerchner-Verfahren Anwendung. Hierbei darf jedes stimmberechtigte Mitglied in offener Abstimmung einen der Anträge die im Alex Müller-Verfahren im Gleichstand sind auswählen. Bei erneutem Gleichstand wird das Verfahren mit den Anträgen, die im Lukas Lerchner-Verfahren im Gleichstand sind, wiederholt, bis ein Antrag gewinnt. Sollte im Lukas Lerchner-Verfahren in einer Runde kein Antrag abgewählt werden,
entscheidet das Präsidium über welchen Antrag zuerst beraten wird.
(7) Bei der vorangegangenen Bundesmitgliederversammlung vertagte Anträge werden bevorzugt behandelt,
nehmen nicht am Alex Müller-Verfahren teil und werden nach dem Leitantrag behandelt.
(8) Anträge, die an zwei aufeinanderfolgenden Bundesmitgliederversammlungen nicht behandelt wurden,
werden automatisch aus dem Antragsbuch gestrichen.
(9) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann zu jedem Antrag (§§ 14-17) Änderungsanträge einbringen.
§ 17. Dringlichkeitsanträge
(1) Anträge, die von fünf anwesenden, stimmberechtigen Mitgliedern als dringlich bezeichnet werden, sind an die Antragsfrist nicht gebunden. Über die Dringlichkeit entscheidet die Bundesmitgliederversammlung am Anfang der Bundesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(2) Nach Bejahung der Dringlichkeit sind sie jedem Teilnehmer zugänglich zu machen.
(3) Dringlichkeitsanträge dürfen weder das Statut noch sonstige Rechtsnormen des Vereins betreffen.
§ 18. Antragsdebatte
(1) Das Präsidium eröffnet mit der ersten Lesung die Antragsdebatte.
(2) Dem Antragsteller ist zu Beginn die Möglichkeit der mündlichen Begründung zu geben. Der Antragsteller kann sich durch jedes stimmberechtigte Mitglied vertreten lassen. Danach findet eine Generaldebatte statt.
(3) Bis zur zweiten Lesung kann jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied schriftliche Änderungsanträge stellen.
(4) Änderungsanträge sind in der zweiten Lesung grundsätzlich entlang des Hauptantrages zu behandeln. Bei sich überschneidenden Änderungsanträgen ist der weitestgehende Änderungsantrag jeweils zuerst zur Abstimmungzu stellen.
(5) Übernimmt der Antragsteller einen Änderungsantrag, so wird dieser Bestandteil des Hauptantrages, sofern nicht ein Geschäftsordnungsantrag nach §19 Abs. 3liti gestellt wird.
(6) Änderungsanträge können durch einen Geschäftsordnungsantrag nach § 19 Abs 3lith auch während der 2. Lesung eingebracht werden, wenn dadurch ein Konsens zwischen dem Antragsteller und dem Antragsteller von Änderungsanträgen hergestellt werden kann.
(7) Änderungsanträge sind jedenfalls mit derselben Mehrheit zu beschließen wie der Antrag, auf den sie sich beziehen.
(8) Die dritte Lesung dient der Diskussion über den Gesamtantrag. Wird der Antrag abschnittsweise beraten, so hat am Ende eine Schlussabstimmung stattzufinden.
§ 19.Geschäftsordnungsanträge
(1)Geschäftsordnungsanträge sind vor dem nächstfolgenden Redebeitrag zu behandeln. Bei mehreren Meldungen zum Verfahren sind zunächst alle zu hören, der weitestgehende ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.
(2) Ein Geschäftsordnungsantrag kann mit einem Redebeitrag begründet werden.
(3) Zu jedem Geschäftsordnungsantrag ist nach dem Antragsteller eine Gegenrede zulässig. Erhebt sich keine Gegenrede, gilt der Antrag als angenommen.
(4) Zum Verfahren kann jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied folgendes beantragen:
(a)Überprüfungder Beschlussfähigkeit;
(b) Schluss der Rednerliste mit anschließender Abstimmung;
(c) Beschränkung auf Rede und Gegenrede;
(d) Begrenzung der Redezeit;
(e) Pause des Kongresses;
(f) Ablehnung der Übernahme eines Änderungsantrages durch den Antragsteller;
(g) Konsensbildung zu einem Änderungsantrag;
(5) Fünf anwesende, stimmberechtigte Mitglieder können Folgendes beantragen:
(a) Vertagung eines Antragsauf der nächsten Mitgliederversammlung;
(b) Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung;
(c) Ausschluss der Öffentlichkeit; (d) Aussprache zu allgemeinen Vorkommnissen, welche nicht durch Beschluss beendet werden kann; (e) Abberufung des Sitzungspräsidiums mit Zweidrittel-Mehrheit in geheimer Abstimmung; (f) Einrichtung einer Arbeitsgruppe und Erteilung vonArbeitsaufträgenan den Bundesvorstand; (g) Verweisen eines Antrages in eine Arbeitsgruppe; (h) geheime Abstimmung einer Konsensliste.
§ 20. Erklärungen
Jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied kann persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten zu Protokoll geben. Das Mitglied kann verlangen, dass es die persönliche Erklärung mündlich vortragen darf.
§ 21. Zwischenfragen
Für Zwischenfragen an den Redner müssen sich die anwesenden Mitglieder durch Handzeichen beim Präsidenten melden. Zwischenfragen müssen kurz und präzise sein, und dürfen erst gestellt werden, wenn der Redner sie auf eine entsprechende Frage des Präsidenten zulässt.
§ 22. Protokoll
(1) Das Protokoll soll den wesentlichen Verlauf der Bundesmitgliederversammlung dokumentieren. Es muss mindestens enthalten
(a) die genehmigte Tagesordnung;
(b) die Ergebnisse von Wahlen;
(c) die Ergebnisse von Abstimmungen zumindest in Tendenz;
(d) dievon der Bundesmitgliederversammlung beschlossenen Anträge in der beschlossenen Fassung.
(2) Das Protokoll ist vomBundesvorstandin elektronischer Form aufzubewahren.
(3) Jedes Mitglied erhält auf Anforderung das Protokoll zugesandt.
(4) Wird biszu der nächsten Bundesmitgliederversammlung kein Einspruch gegen das Protokollerhoben, gilt es als genehmigt.
(5) Wird gegen das Protokoll Einspruch erhoben, so ist dieserauf der nächsten Bundesmitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen.
(6) Die Liste der Teilnehmer desBundesmitgliederversammlungesist vomVorstandmit dem Protokoll aufzubewahren.
§ 23. Abschließende Bestimmungen
Sich allfällig widersprechende Bestimmungen dieser Geschäftsordnungberühren nicht die Gültigkeit
aller anderen Teil

Finanzordnung "Junge liberale Schüler:innen - JUNOS"

Präambel

Im Sinne einer geschlechterneutralen Sprache ist das Statut sowie die Finanzordnung der Jungen liberalen Schüler:innen - JUNOS im generischen Femininum formuliert, die Geschäftsordnung im generischen Maskulinum. Grammatisch feminine oder maskuline Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen jeden Geschlechts. Amts- und Funktionsbezeichnungen können in grammatisch männlicher oder weiblicher Form geführt werden.

§1 Grundlagen der Finanzierung

(1) Der Verein Junge liberale Schüler:innen –JUNOS (imFolgenden “JUNOS Schüler:innen”) deckt seine Ausgaben aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Förderungen, Sammlungen, letztwilligen Zuwendungen, zinslosen Darlehen, Erträgen aus Veranstaltungen sowie Sponsoring.

(2) Sämtliche Ausgaben müssen durch Einnahmen gedeckt sein.

§2 Einnahmen und Ausgaben

(1) JUNOS Schüler:innen hebt keinen Mitgliedsbeitrag von ordentlichen Mitgliedernein, die nicht zusätzlich Fördermitglieder sind. Fördermitglieder haben individuelle Fördermitgliedsbeiträge zu entrichten.

(3) Für dieVerwaltung des Vermögens ist ein Girokonto, lautend auf den Verein, zu führen.

(4) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins werden über dieses Konto abgewickelt. Eine Handkassa wird nicht geführt. Die Führung weiterer Girokonten ist nicht zulässig.

§3 Verfahren

(1) Landeskoordinatorinnen und Landesvorstände können jederzeit Auskunft über die finanziellen Mittel ihrer jeweiligen Landesorganisation verlangen.

(2) Ausgaben werden im Vorhinein von der Bundesgeschäftsführung genehmigt, andernfalls kann eine Kostenübernahme nicht garantiert werden. Diese Genehmigung ist grundsätzlich mindestens eine Woche, für Beträge über 200 Euro mindestens zwei Wochen im Vorhinein einzuholen. Für Landeskoordinatorinnen und Landesvorstände, die Mittel ihrer Landesorganisation ausgeben wollen, gelten verkürzte Fristen von einemTag, für Beträge über 200 Euro von einer Woche.

Im Ansuchen enthalten sein müssen:

• Name der Landesorganisation

• Name der verantwortlichen Person (diese muss anschließend auch die Rechnung/den Beleg einreichen)

• Wie viele Finanzmittel werden benötigt

• Für welchen Zweck werden diese benötigt

Der Bundesvorstand kann eine Vorüberweisung in allen Fällen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Werden Waren oder Leistungen auf Rechnung gekauft,muss die Rechnung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Monat ab Rechnungsdatum an die Bundesgeschäftsführung übermittelt werden. Nach Einlangen wird die Rechnung bezahlt.

(4) Werden die Mittel für den Kauf von Waren und Leistungen ausgelegt, werden diese nach Einlangen des Belegs inkl. Spesenabrechnung von der Bundesgeschäftsführung rückerstattet. Eine rein digitale Übermittlung und Aufbewahrung der Belege ist auf Beschluss der Bundesgeschäftsführung zusammen mit der Bundesvorsitzenden möglich.

§4 Stimmrecht

(1) Zahlendes Mitglied mit allen damit verbundenen Rechten ist nur, wer den Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr an den zuständigen Vorstand entrichtet hat. Mitglieder, für die kein Mitgliedsbeitrag zu entrichten ist, sind davon ausgenommen.

§5 Rechnungswesen

(1) Die Bundesgeschäftsführung führt die Bücher der JUNOS Schüler:innen nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung.

(2) Die Bundesgeschäftsführung hat eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu führen.

(3) Einnahmen und Ausgaben sind innerhalb von 30 Tagen auf der Website der JUNOS Schüler:innen unter dem Punkt „Transparenz“ zu veröffentlichen.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins „Junge liberale Schüler:innen – JUNOS“ beginnt mit 01.01. und endet mit dem 31.12. des selbigen Jahres.

(5) Für aktive Landesorganisationen kann die Bundesgeschäftsführung nach eigenem Ermessen buchhalterische Konten eröffnen („Landeskonten”). Die Eröffnung eines Landeskontos ist vorgesehen, wenn deklarierte Einnahmen auf das Bundeskonto eingehen und eine Aktivität in der Landesorganisation entsteht sowie ein Fortbestehen wahrscheinlich ist. Ein Landeskonto kann nach Rücksprache mit der Landeskoordinatorin oder der Landesvorsitzenden von der Bundesgeschäftsführung eröffnet werden, wenn für die Landesorganisation Ausgaben entstehen.

(6) Die zugeordneten Beträge sind für die Tätigkeit im betreffenden Bundesland zweckgewidmet.

(7) Bestehende Landeskonten kann die Bundesgeschäftsführung nach eigenem Ermessen wegen Inaktivität auflösen. Inaktivität liegt jedenfalls vor, wenn für mindestens drei Monate keine Einnahmen oder Ausgaben verbucht werden oder die Landesorganisation keine aktiven Mitglieder hat.

(8) Einnahmen werden wie folgt zugeordnet:

a) Einnahmen, die nicht einem Landeskonto zugeordnet werden, verwendet der Bundesvorstand nach seinem Ermessen. Das gilt auch für Mittel aus aufgelösten Landeskonten.

b) Spenden, die ausdrücklich einer Landesorganisation zugute kommen sollen (Bezeichnung „Name des Bundeslandes“ im Verwendungszweck oder Vorankündigung bei der Bundesgeschäftsführung), werden zu 70% deren Landeskonto gutgeschrieben.

c) Werden alle in einem vorab festgelegten Zeitraum eingehende Spenden von mindestens fünf verschiedenen Spenderinnen von einer Spenderin verdoppelt (“Verdoppelungsaktion”), so werden alle in diesem Zeitraum eingehenden Spenden an die Landesorganisation zu 100% auf das jeweilige Landeskonto gutgeschrieben.

d) Einnahmen, die bei Veranstaltungen von Landesorganisationen eingenommen werden, werden zu 70% deren Landeskonto gutgeschrieben. Um eine Veranstaltung einer Landesorganisation handelt es sich dann, wenn auch alle Ausgaben für die Veranstaltung aus dem Landeskonto getätigt wurden.

e) Der Bundesvorstand kann nach freiem Ermessen einzelne Abweichungen dieser Regelungen zu seinen Lasten beschließen. Damit sollen die schnellere Tilgung von Negativsalden auf Landeskonten oder Fördermaßnahmen ermöglicht werden.

f) Der Bundesvorstand kann nach freiem Ermessen nicht zugeordnete finanzielle Mittel einem Landeskonto zuordnen. Er kann eine solche Zuordnung an Bedingungen für die betroffenen Landesorganisation knüpfen.

(9) Ausgaben werden grundsätzlich nicht geteilt, sondern zu 100% von einem Landeskonto oder zu 100% aus den freien Mitteln des Bundesvorstandes gebucht. Eine anteilige Verbuchung ist nach Beschluss des Bundesvorstands möglich.

§6 Pflichten des Bundesvorstands

(1) Der Bundesvorstand hat das Vermögen der JUNOS Schüler:innen sachgerecht und nutzbringend einzusetzen und zu verwalten.

(2) Der Bundesvorstand hat mit den Finanzen sparsam umzugehen und sicherzustellen, dass ein für das restliche Kalenderjahr angemessener Anteil am Budget an den nachfolgenden Bundesvorstand übergeben wird.

§7 Kontozugriffsrechte

(1) Sowohl die Bundesvorsitzende als auch die Bundesgeschäftsführung sind auf den Konten des Vereins „Junge liberale Schüler:innen - JUNOS“ zeichnungsberechtigt. Der stellvertretenden Bundesvorsitzenden als auch der Generalsekretärin der „Jungen liberalen NEOS – JUNOS“ sind Einsichtsrechte auf den Konten einzuräumen.

(2) Nach der Wahl einer neuen Person zur Bundesvorsitzenden und/oder zur Bundesgeschäftsführung sind die entsprechenden Daten und Zeichnungsberechtigungen auf den Bundeskonten bis spätestens einen Monat nach der Bundesmitgliederversammlung zu ändern.

(3) Zahlungen vom Bundeskonto müssen generell sowohl von der Bundesgeschäftsführung als auch von der Bundesvorsitzenden genehmigt werden. Eine allfällige Generalgenehmigung der Bundesvorsitzenden gegenüber der Bundesgeschäftsführung für Beträge in Höhe von maximal 500 Euro ist möglich.

§8 Richtlinien

(1) Die Bundesgeschäftsführung erlässt zur Ausführung dieses Finanzstatuts sowie weiterer nicht geregelter Fragen Richtlinien. Sollen diese auch für die Untergliederungen gelten, so ist dies besonders zu erwähnen. Etwaige Richtlinien sind auf geeignete Art den betroffenen Mitgliedern zugänglich zu machen.

§9 Abschlussbestimmungen

(1) Sich allfällig widersprechende Bestimmungen dieser Finanzordnung berühren nicht die Gültigkeit aller weiteren Teile.

(2) Diese Finanzordnung ist Teil der Statuten der Jungen liberalen Schüler:innen – JUNOS. Widerspricht sie dem Statut, so gehen die Bestimmungen des Statuts den Bestimmungen dieser Finanzordnung vor.